Kategorie: Kommentar

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Dresden: „Ausländische Geheimdienste“ lassen Grundgesetz außer Kraft setzen

Bei der Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts in Dresden geht es nicht um „Pegida“. Es darum, wer hier in unserer Republik, auch nach dreizehneinhalb Jahren Krieg, immer noch das Sagen hat.

Gestern gegen Mittag sagten die „Patriotischen Europäer“ von „Pegida“ ihre wöchentliche Demonstration in Dresden ab. Kurz danach verbot die Polizeidirektion Dresden, unter Berufung auf „Eilzuständigkeit“, das sächsische Polizeigesetz, das sächsische Versammlungsgesetz, sowie auf vorliegende Erkenntnisse „basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen“, alle Demonstrationen in Dresden am Montag (19.) und setzte damit Artikel 8 Grundgesetz außer Kraft. Am frühen Nachmittag veröffentlichte Radio Utopie dazu einen Bericht. Ich verwies darauf, dass  der Vorgang im Kontext des Terrorkrieges und seiner Lobby zu sehen ist. In einer Einschätzung und Analyse zur aktuellen Situation schrieb ich:

„Die Warnung der “Sicherheitsbehörden” ihren Job nicht zu machen ist seit Jahren deren effektives Mittel ihre Forderungen durchzusetzen. Genau das ist auch in diesem vorliegenden Fall geschehen.“

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Das rote (Wurm)Loch

Neues aus Deutschplanet: Die „Linksfraktion“ verurteilt „auf das Schärfste“ einen „Angriff auf die Privatsphäre von Gregor Gysi“ durch David Sheen und Max Blumenthal.

Als Frage bleibt, ob das wenigstens als physikalischer Beweis eines Paralleluniversums durchgeht.

1966 gründete Bertrand Russell angesichts der Kriegsverbrechen des u.s-amerikanischen Militärs im Vietnamkrieg das Russell-Tribunal. In 2014 tagte die traditionsreiche Institution über die israelischen Kriegsverbrechen im Feldzug gegen den Gazastreifen in diesem Sommer. Referenten des Russell-Tribunals, neben Juroren wie Roger Waters: David Sheen (Israel) und Max Blumenthal (U.S.A.). „Das rote (Wurm)Loch“ weiterlesen

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„re:publica“: Wir finden, Euer „Europa“ ist der letzte Dreck.

Die von Regierung, internationalen Konsortien, Informationsindustrie und anderen Nutznießern und Anhängern der imperialistischen erzkapitalistischen paneuropäischen Ideologie finanzierte, getragene, und von der entsprechenden GmbH in 2015 unter dem Motto „finding Europe“ veranstaltete Konferenz „re:publica“ lehnen wir ab. „„re:publica“: Wir finden, Euer „Europa“ ist der letzte Dreck.“ weiterlesen

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„Bild“: „Bild der religiösen, politischen und wirtschaftlichen Weltverschwörung“

Die alte Possen-Haubitze des Springer-Verlages und sein Pendant Bundesnachrichtendienst blödeln sich eine Story über die Russische Föderation zurecht. Hintergrund: verlorener Einfluss des Westblocks auf die russische Politik, die Einigung zwischen Russland und Ukraine über die Gas-Exporte und eine anstehende Zinserhöhung der russischen Zentralbank und die damit einhergehende Stabilisierung des Rubel. „„Bild“: „Bild der religiösen, politischen und wirtschaftlichen Weltverschwörung““ weiterlesen

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Allgemeine Schockstarre nach U-Ausschuss-Sitzung: Huch, Geheimdienst und Regierung machen ja was sie wollen…

Das Protokoll von Netzpolitik.org der gestrigen Vernehmung einer Zeugin aus dem Bundesnachrichtendienst im N.S.A.-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorzulesen ist nicht Intention dieses kurzen Kommentars. Dies ist vielmehr die Warnung an all die Vollidioten und VersagerInnen, die diesen Tiefen Staat an die Macht gelassen haben, nach systemrelevanten Schwachsinn nicht auch noch in Resignation zu verfallen.

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Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“

Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?

Urteilen Sie selbst. „Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS““ weiterlesen

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Syrien-Invasion nächster Versuch: Das U.S.-Imperium schlägt gegen sich selbst zurück

Ein Jahr nach dem letzten Versuch wollen die U.S.A. wieder einmal Luftangriffe in Syrien legitimieren. Nur diesmal nicht gegen dessen Regierung, sondern die eigenen Invasionsstreitkräfte, die sie und ihre „Alliierten“ selbst aufgebaut und ins Land haben einfallen lassen. Lächerlicher geht es nicht.

Nachdem das U.S.-Imperium vor einem Jahr einen Chemiewaffen-Einsatz der syrischen Regierung zusammengelogen hat (1, 2, 3) und trotz dieses offenkundig durch die Proxy-Armeen der „Rebellen“ selbst angerichteten Massakers kurz vor Beginn der offenen Invasion Präsident Barack Obama die Luftangriffe am 31. August 2013 wieder absagen musste, weil die Russische Föderation das Spiel nicht mitmachte und (als Alleinstellungsmerkmal der Weltpolitik) auf Beweisen für Behauptungen Washingtons und Langleys bestand, daher kein Mandat der Vereinten Nationen vorlag und dem u.s.-geführten Westblock nun eine militärische Konfrontation mit einem realen Gegner drohte, versuchen Regierung und Militär der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika jetzt ein Jahr später durch einen sowohl ausgesucht skrupellosen wie plumpen Trick, um in dem seit drei Jahren für sie uneinnehmbaren Syrien doch noch irgendwie einen Fuß in die Tür zu bekommen. „Syrien-Invasion nächster Versuch: Das U.S.-Imperium schlägt gegen sich selbst zurück“ weiterlesen

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Der grosse E.U.-Sanktionen-Katzenjammer

Im Krieg der Sanktionen geht die letzte Runde an Russland. Die durch die Europäische Union begonnene wirtschaftliche Strafexpedition aus politisch-strategischen Gründen endet mit einem Eigentor in einem Fiasko. Dabei stieg Moskau mit den gleichen Mitteln der Wahl in das böse Spiel ein, um den zugespielten Ball zurückzuschlagen. So etwas nennt man Fair Play, aber auch dies ist nun wieder aus E.U.-Sicht nicht richtig. Die Beamten in Brüssel verlieren persönlich nichts, wenn sie nach eigenem Gutdünken die Puppen tanzen lassen.

So wird auf die Rücken der europäischen Menschen mit dem Knüppel der Sparpakete eingedroschen bis diese ausgesaugt am Boden liegen. Das Gleiche gilt für die Politik für Staaten ausserhalb der Europäischen Union, in deren innere Angelegenheiten „friedensmissionierend“ mit Militär und Polizei eingegriffen wird.

Nun ist das geheuchelte Gejammere der eingebildeten, teils adligen Fatzken ohrenbetäubend, weil die Wirtschaften der Mitgliedsländer bedroht sind. Hat man erwartet, das der Gemassregelte zum Dank für die Ohrfeige die andere Wange hinhält?

Eine der Stimmen, die sich jetzt echoffieren, ist der schwedische Aussenminister und ehemalige Ministerpräsident Carl Bildt. „Der grosse E.U.-Sanktionen-Katzenjammer“ weiterlesen