Kategorie: Kommentar

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STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover

Fall Edathy +++ B.K.A. seit 2012 von Strafverfahren in Kanada informiert +++ Bereits vor oder im Oktober 2013 „Hunderte, Tausende Datensätze“ über das Bundeskriminalamt „flächendeckend über Deutschland“ versendet +++ Staatsanwaltschaft Hannover bekam erst am 5. November 2013 Verfahrensakte +++ Edathy-Anwalt Noll meldete sich bereits am 28. November bei Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verfahren bezüglich Kinderpornografie, meldete sich schon vorher bei der Staatsanwaltschaft Berlin +++ Edathy-Anwalt Noll am 22. Januar 2014: Filme seines Mandanten seien keine Kinderpornografie, „sein Mandant besitze sie auch nicht mehr“ +++ Zwei Tage nach Versendung der Anzeige der Staatsanwaltschaft zum Bundestagspräsidenten melden „Medien“, Edathy sei am Vortag zurückgetreten, Schriftstück trifft erst nach über fünf Tagen beim Bundestagspräsidenten ein +++

In der Staatsaffäre um den ehemaligen langjährigen Bundestagsabgeordneten der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ Sebastian Edathy, von 2005-2009 Vorsitzender vom Bundestagsausschuss für Inneres, danach im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, sowie Mitglied der 2008 von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück gegründeten „Netzwerker“ in der S.P.D., gab die Staatsanwaltschaft Hannover gestern  eine Pressekonferenz, deren Inhalt in der berühmten „breiten Öffentlichkeit“ und ihrer superbreiten Presse ganz offensichtlich noch nicht vollständig eingeschlagen hat.

Da wird Ihnen doch glatt geholfen, meine Damen und Herren. „STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover“ weiterlesen

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Sebastian Edathy: Die heiße Luft ist raus

Weder Daniel Neun noch ich ahnten bei unserer telefonischen Diskussion am 12.2.14, dass der dünne „Anfangsverdacht“ auf eine „Nachrichtendienstliche Kiste“ im Falle des Sebastian Edathy so schnell bestätigt wird und die üblichen Hofberichterstatter der Nachrichtendienste schon heute – am 13.2.14 – zurück rudern müssen. Dank des „NDR“ und der „Süddeutschen Zeitung“, vielleicht auch durch unseren Artikel „Sebastian Edathy: Rufmord?“.

Anfangsverdacht auf weiteres Material

Laut „Süddeutscher Zeitung“ hat Sebastian Edathy von dem kanadischen Anbieter lediglich Videos und Bilder der Kategorie „Posing“ (*) bezogen, welches unterhalb der Klassifizierung 6 liegt. Dies sind Nacktaufnahmen von Kindern die eindeutig nicht pornographischer Natur sind und deren Besitz weder in Kanada noch in Deutschland strafbar ist. Im Gegensatz zum „Law Blog“ halte ich einen Anfangsverdacht auf weiteres Material bei Käufern derartiger Bilder und Videos für juristisch vertretbar, wenn es einen entsprechenden Erfahrungssatz gibt. Moralisch halte ich den Kauf derartigen Materials für inakzeptabel. Nicht den Besitz, soweit es um Bilder und Filme der eigenen Kinder oder deren Freunde geht.

Die Durchsuchungen bei Sebastian Edathy hatten daher nur den Sinn die Frage ob es weiteres Material gibt, insbesondere pornographisches Material, abzuklären.

Keineswegs aber rechtfertigt ein solcher „Verdacht ins Blaue“ die Einschaltung der Presse, auch wenn diese hier angeblich über einen SPD-Genossen erfolgt sein soll. Weshalb sich die Frage stellt, wie dieser „Singvogel“ an sein Wissen kam. „Sebastian Edathy: Die heiße Luft ist raus“ weiterlesen

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Sebastian Edathy: Rufmord?

Fakt ist, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist seit einigen Wochen krank gemeldet und hat am Freitag (7.2.2014) sein Bundestagsmandat niedergelegt, angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Am Montag, den 10.2.2014, durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover die Büros und die Wohnung des Sebastian Edathy, ohne sich zu einem Tatvorwurf zu äußern.

Die örtliche Zeitung – informiert durch einen SPD Genossen – berichtete über diese Durchsuchung und sofort kam der publizierte Verdacht auf, es ginge um den Besitz von Kinderpornographie, den der Betroffene bestreitet, ohne die wahren Gründe der Durchsuchung zu nennen.

Diese Fakten nähren den Verdacht, dass für Sebastian Edathy die Durchsuchung nicht überraschend kam. Vermutlich wollte er durch einen Verzicht auf sein Bundestagsmandat die Öffentlichkeit meiden, da die Vertraulichkeit des Immunitätsausschusses in der Regel keinen Pfifferling wert ist. Bei einem gewarnten Verdächtigen ein logisches Handeln, denn wer gewarnt ist kann Belastendes unschwer und rechtzeitig beseitigen, die Sache aussitzen und nach einigen Jahren wieder politisch aktiv werden.

„Sebastian Edathy: Rufmord?“ weiterlesen

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„Früher wollten alle Parteien eine europäische Verfassung. Heute ist es nur noch Die Linke.“

Ist nicht alles schlecht. Doch im Gegensatz zu anders lautenden Gerüchten fordert auch der linke Flügel von Dr. Gysis GmbH „Die Linke“, genau wie alle anderen etablierten Parteien, eine Beseitigung des Grundgesetzes zugunsten einer „europäischen Verfassung“. „„Früher wollten alle Parteien eine europäische Verfassung. Heute ist es nur noch Die Linke.““ weiterlesen

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Sascha Lobo, Du hast Dich geirrt. Aber mach Dich bloß nicht kaputt.

Eine Antwort von Radio Utopie auf Sascha Lobos Totalversagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Lieber Sascha. Du bist ein kreativer Kopf. Du lebst in der Berliner Republik und denkst oft, gerne und beschämt 80 Jahre zurück, aber schaffst es nicht mal 8 Minuten nach vorne zu denken. Dabei, damit und dadurch begreifst Du leider nicht – wie die Meisten in der Berliner Republik – woran Demokratie, Verfassung und Mut scheitern: an Leuten, die keines davon haben wollen und darum nichts anderes zu tun zu haben scheinen als allen anderen zu versuchen genau diese Dinge auszureden, genauso wie alles andere was gut und schön ist. Am 11. Februar – The Day We Fight Back – werden wir mit denen um das World Wide Web kämpfen, die es begreifen, eben weil sie Demokratie, Verfassung und Mut haben, weil sie es wollen. Es ist sehr schade, dass es solche Leute vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt, in dem Imperium vor dem hier alle katzbuckeln, weil sie kein Rückgrat im Hemd, aber stattdessen Butterbirnen und Karrieren haben. „Sascha Lobo, Du hast Dich geirrt. Aber mach Dich bloß nicht kaputt.“ weiterlesen

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Mandela: der Film

ICH HABE mir gerade den neuen Film „Mandela“ angesehen und ich bin so voller Eindrücke, dass ich nicht anders kann, als sie aufzuschreiben.

Es ist ein sehr guter Film mit sehr guten Schauspielern. Doch das ist nicht die Hauptsache. Es ist ein sehr genauer Film, der genau das brachte, was in Südafrika geschah; und man kann nicht anders als immer wieder darüber nachdenken.
Was denke ich tatsächlich? „Mandela: der Film“ weiterlesen

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Juso-Bundeskongress: Bin Europa lädt ein

Auch die Jugendorganisation der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ hat offensichtlich nur noch ein Primärziel: nicht nur die eigene souveräne Demokratie und Verfassung endlich loszuwerden, sondern auch jede andere im Einflussgebiet des Euro-Kapitalismus. Aus einer Vielzahl von Anträgen auf dem Bundeskongress der „JungsozialistInnen“ – ausgerechnet in Nürnberg – schwitzen paneuropäischer Imperialismus und Verachtung gegenüber unserer Demokratie, dem Grundgesetz und den „Nationalstaaten“ auf dem Kontinent. In geradezu großväterlicher kognitiver Dissonanz wird die eigene jahrelange Kollaboration bei der immateriellen und materiellen Enteignung und Zersetzung der europäischen Demokratien und Staatsvölker durch das Kapital, Seit an Seit mit den Organen der „Europäischen Union“, ignoriert; im Gegenteil: jetzt, wo man durch die – von der gesamten etablierten Contralinken und Contrasozialdemokratie in allen Mitgliedstaaten der „Europäischen Union“ gestützte – Sakrosanz des verantwortlichen kapitalistischen Finanzsystems dafür gesorgt hat, dass Banken und Konsortien den Menschen ungehemmt auf der Kehle stehen und alle Privilegierten und Kapitalisten ihre charakterliche Verkommenheit an den ohne Schutzmacht verbliebenen Schwächeren ausleben können, versuchen die „JungsozialistInnen“ ihren eigenen Verrat und erwiesene Nutzlosigkeit als Argument dafür benutzen, den heimtückisch durch den Dolch der Contralinken und Contrasozialdemokratie verwundeten Demokratien in Europa den Todesstoß zu versetzen, bevor diese sich durch demokratische Wahlen wieder berappeln und gegen diesen maßgeblich aus Deutschland heraus gestarteten finanziellen Blitzkrieg zurückschlagen können.

Ein an Schändlichkeit und surreale Bräsigkeit nur durch die Mutterpartei S.P.D. und deren Überpartei „Party of European Socialists“ übertroffener Verrat, wenn man die „Europäische Linke“ einmal beiseite lässt. „Juso-Bundeskongress: Bin Europa lädt ein“ weiterlesen

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Jena: OB Schröter mit Ansagen, aber ohne Lösungsvorschläge

Wenn man derzeit den Redebeiträgen im Jenaer Stadtrat folgt, ist es die Frage wie man ihm folgt. Recht und Ordnung scheinen dabei nicht mehr das vorrangige Bedürfnis zu sein, eher die persönliche Darstellung eigenen Meinungen stehen immer öfter im Vordergrund. So auch geschehen zu Beginn des Stadtrates am 26.11.2013.

Nachdem Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter im Rathauseingang die ersten 4577 Unterschriften vom Eichplatzmoratorium in Empfang genommen hatte, ergriff er zu Beginn des Stadtrates das Wort und gab eine persönliche Erklärung (Minute 3:13 – 16:53 im Audio) ab. Eine aktuelle Stunde zum Eichplatz hatte er jedoch im Vorfeld auf Antrag der Linken und der Bürger für Jena abgelehnt. Er selbst nahm sich das Recht zur Rede zum Eichplatz am Anfang des Sitzungsverlaufes im Stadtrat heraus. Und schuf sich so eine Möglichkeit auch vor der Kamera von JenaTV seine persönliche Interpretation der Situation dem zuhörenden Volke zu präsentieren. „Jena: OB Schröter mit Ansagen, aber ohne Lösungsvorschläge“ weiterlesen

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Hallo „Antikapitalistische Linke“: No Pasaran.

Die „Antikapitalistische Linke“, 2006 schon vor der Einverleibung der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ W.A.S.G. durch die P.D.S. und der anschließenden Umetikettierung in Die Linke gegründet, hat auf ihrer Versammlung am 9. November in Hannover einen Aufruf zur „Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Linken“ veröffentlicht. Ebenso stellte die „Antikapitalistische Linke“ bei der Tagung des Parteivorstands von „Die Linke“ am 23. und 24. November in Berlin einen eigenen Entwurf für den Wahlkampf zum machtlosen „Europäischen Parlament“ in 2014 vor, den der Parteivorstand aber ablehnte.

Ich möchte hier kurz erläutern, warum auch dieser Topfdeckel des Imperialismus namens „Antikapitalistische Linke“ bald vom Bottich linker Politik fliegt. „Hallo „Antikapitalistische Linke“: No Pasaran.“ weiterlesen