Nachdem das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, zusammen mit dem Vereinigten Königreich, der mittels eines semi-autoritären Präsidentialsystems regierten abgetakelten Kolonialmacht Frankreich und diversen asiatischen Kirchenstaaten bereits seit über zwei Jahren mit irregulären Streitkräften („Rebellen“) eine Invasion gegen Syrien führt und dabei verloren hat, droht es jetzt mit einem offenen Luftschlag. Warum? Weil das autoritäre Regime in Damaskus – bis vor wenigen Jahren aus dem Raum des Nordatlantikpakts heraus im weltweiten Krieg „on terror“ noch umworben und gestützt, dann plötzlich überfallen – angeblich in dem Augenblick Chemiewaffen gegen die Invasoren und ihre Milizen nahe der Hauptstadt Damaskus eingesetzt haben soll, nachdem es so leichtgläubig war Inspektoren der Organisation der Vereinten Nationen zu Untersuchungen ins Land zu lassen. Keiner, wirklich keiner, glaubt diese aus Washington kolportierte Darstellung, nur Untertanen die es müssen. „Wann startet die Russische Föderation ihre Bomber-Flotte, um dem Imperium U.S.A. seine Grenzen zu zeigen?“ weiterlesen
Militärdiktatur in Ägypten: Klarstellungen zu populärem Schwachsinn
Nachdem ich mir eben die ARD Tagesschau antun musste, hier schnell die Klarstellung von auch dort immer wieder vorgebrachten Falschdarstellungen und indirekten Rechtfertigungen des laufenden Massenmordes an demonstrierenden Ägypterinnen und Ägyptern, maßgeblich Wählerinnen und Wähler der Muslimbruderschaft und des demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Morsi. „Militärdiktatur in Ägypten: Klarstellungen zu populärem Schwachsinn“ weiterlesen
Ein bisschen Glasnost
Spionage-Affäre in Berlin: Kanzleramtsminister Pofalla sagt vor dem „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (P.K.G.) der Geheimdienste aus. Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier, der überraschend aussagen will, wird die Aussage verweigert. „Kontrollgremium“-Vorsitzender Oppermann vergleicht U.S.-Präsident Barack Obama indirekt mit Michael Gorbatschow.
Die unvollständige Zusammenfassung eines Tages in Berlin, den wieder kaum jemand verstehen wird, obwohl er durchaus historisches Potential hat.
Thomas Oppermann, Vorsitzender des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages, ließ kurz vor Beginn der heutigen Sitzung in einem überraschenden Statement vor Reportern gleich mehrere politische Bomben platzen. „Ein bisschen Glasnost“ weiterlesen
Zuhause im Augias-Stall: Wie die Totalüberwachung funktioniert, in den U.S.A., in Deutschland
U.S.-Regierungs-„Offizielle“ bestätigen der „New York Times“ das „zeitweilige Kopieren..annähernd aller grenzüberschreitenden text-basierten Daten“. Die Regierung von Deutschland wiederum erwähnt ein „Memorandum of Agreement“ bezüglich der Kooperation von N.S.A. und B.N.D. vom 28. April 2002, von dem sie im Juni 2013 angeblich nichts wusste.
Derweil wird weiter über die Bevölkerung bzw ständig wechselnde Bevölkerungsteile ein Berg von (Boulevard-)Müll gekippt, um diese zu verwirren und / oder insgesamt zu diskreditieren.
Ein Versuch der Müllbeseitigung.
Gestern bestätigte die „New York Times“, neben den üblichen Beschwichtigungen und Ausflüchten ihrer berühmten „anonymen offiziellen“ Quellen, die Totalüberwachung zumindest jeder „text-basierten“ Telekommunikationsverkehre in das und aus dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer dort basierten Monopole, weltweiten Konsortien, Knotenpunkte und Schlüsselzentren des Weltinformationsnetzes. Da der Name „Edward Snowden“ nicht in dem Bericht auftauchte, sah man sich in Deutschland (mit Ausnahme von Felix von Leitner) nicht genötigt den Bericht wahrzunehmen. Dabei erläutert der NYT Artikel, unter viel Gewimmer und Gebrumm, nicht nur die Methodik der Spione, sondern auch deren ausgesucht tolldreisten und zynischen Ausreden. „Zuhause im Augias-Stall: Wie die Totalüberwachung funktioniert, in den U.S.A., in Deutschland“ weiterlesen
Bundesanwaltschaft: Wir reden weiter Dreck daher, und tun das auch.
Die totalüberwachte Republik Deutschland ist weiter vollständig außer Funktion. Die mit 200 Personen besetzte Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Harald Range, allgemein Bundesanwaltschaft genannt, leistet dazu weiter ihren effektiven Beitrag. „Bundesanwaltschaft: Wir reden weiter Dreck daher, und tun das auch.“ weiterlesen
Wie prognostiziert: Der „sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.“ versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten
Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat für Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. Für „Datenschutz“.
Am 24. Juni warnte ich vor einem solchen Schritt im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden, vorgestern verwies ich auch das heutige Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres, einem der zehn Räte der „Europäischen Union“ auf zweithöchster Ebene (der höchste Rat des Staatenbundes ist der „Gipfel“ der Staats- und Regierungsleiter, der „Europäische Rat“.
Erst schwiegen sie um die Wette. Dann redeten sie wirres Zeug. Nun springen sich alle systemischen Rechts- und Verfassungsbrecher Deutschlands (im Volksmund noch „Regierung“ genannt), zusammen mit geliebten KommissarInnen Brüssels, selbst auf den Schoß: „Europa“. „Europa“. „Oh Du mein Europa…“ „Wie prognostiziert: Der „sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.“ versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten“ weiterlesen
Totalüberwachung: Beim Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres soll die E.U.-Karte gezückt werden
N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage über alles, sogar in den Medien. Aber warum?
Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie täglich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsächlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „Europäischen Union“ Glaubwürdigkeit andichten möchte.
Ende der Woche trifft sich der Ministerrat für Justiz und Inneres der „Europäischen Union“ in Brüssel (Korrektur 19.04.: er trifft sich im litauischen Vilnius). Bis dahin wird die, bereits seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 in Brüssel als Teil einer Räteregierung fungierende Berliner Bundesregierung sich zur offenkundig gewordenen Totalüberwachung gegen die Bevölkerung genau so verhalten wie bisher: lügen, sich rausreden und die Bevölkerung weiter provozieren.
Danach aber wird sie versuchen die durch ihre eigenen, bewusst irrationalen Äußerungen geschürte geschaffene emotionale Dynamik und Energie im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden auszunutzen für die Transferierung unhaltbar gewordener Spionage-Prozeduren und Mechanismen unter U.S.-Kontrolle auf den kleinen Bruder „Europäische Union“. Bereits am 24. Juni warnte ich vor so einem Schritt. „Totalüberwachung: Beim Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres soll die E.U.-Karte gezückt werden“ weiterlesen
Totalüberwachung: Staatsschauspieler Friedrich im „Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Bundestages
Irgendwie wird schon alles weitergehn wie bisher, sagt man. Doch hinter den Kulissen des einzig wahren Berliner Staatstheaters hastet das Ensenmble der Staatsschauspieler hektisch hin und her, flüstert sich zischend Vorwürfe zu, bemalt sich zur Gefahrenabwehr vor dem immer dümmer dreinblickenden Publikum um und schmeisst sich in neuen Fummel. „Totalüberwachung: Staatsschauspieler Friedrich im „Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Bundestages“ weiterlesen
Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen Roland Jahn sollte Bundespräsident werden
„Wir sollten uns mehr mit dem Alltag in der Diktatur beschäftigen, mit den Mechanismen der Anpassung, mit dem System der Angst“
Roland Jahn hat das, was Joachim Gauck fehlt: Unbestechlichkeit, Mut und Ideale – und geniesst die Achtung und das uneingeschränkte Vertrauen der Bevölkerung
Zum heutigen 60. Geburtstag gratuliert die unabhängige Medienstation Radio Utopie Roland Jahn besonders herzlich und wünscht für die Zukunft alles Gute. Wir bewundern und bedanken uns für die Geradlinigkeit, für den unbestechlichen Einsatz für die Bürgerrechte – in der D.D.R. und gerade auch jetzt, wo diese Stück für Stück durch die Regierung und das Berliner Parlament in immer schnelleren Ausmass untergraben werden. „Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen Roland Jahn sollte Bundespräsident werden“ weiterlesen
Das große Dilemma
Wie die Araber selbst sagen: Inshallah! So Gott will! IN EINhundert Jahren – wenn die meisten von uns nicht mehr sein werden – werden Historiker diese Ereignisse nur als Geburtswehen einer neuen arabischen Welt betrachten wie die Religionskriege im Europa des17. Jahrhunderts oder wie den amerikanische Bürgerkrieg vor 150 Jahren.
Ich hoffe, dass der Schock dieses Ereignisses alle Ägypter zum gesunden Menschenverstand zurückkehren lässt, außer natürlich den Verrückten auf allen Seiten. Das Beispiel von Syrien und Libanon sollte sie vor dem Abgrund zurückschrecken lassen.
Im Gegensatz zu Syrien hat Ägypten ein starkes Gefühl für Zusammenhalt und Einigkeit, eine Loyalität gegenüber einer gemeinsamen Idee von Ägypten, die während Tausenden von Jahren geschmiedet wurde. Bis letzte Woche, als die Armee das Feuer auf die Islamisten eröffnete. Dies kann ein historischer Wendepunkt sein. „Das große Dilemma“ weiterlesen