Daten-Farm Berliner Republik: Unruhe auf dem Mitteldeck.
Netzpolitik transkribiert das jetzt schon legendäre Interview mit Ministerprothese Friedrich im „Heute Journal“ und wagt es dabei zum ersten Mal seit Jahren „verfassungsnationalistische“ („strukturell antieuropäische“?) Begriffe zu benutzen. „The Beckedahl Awakening“ weiterlesen
Bezüglich der von allen Spionen und Geheimdiensten im Einflussbereich des U.S.-Imperiums unter dessen Führung exekutierte totale Spionage gegen unsere Telekommunikation:
„Steht Ihr auf dem Boden des Grundgesetzes? Ja oder Nein?“ weiterlesen
Die Militärdiktatur Ägyptens unter Generalstabs-Leiter Sedki Sobhi hat dem gestrigen Ultimatum von Großimam Ahmed al-Tayeb nachgegeben und wie gefordert Wahlen versprochen. Tatsächlich aber versucht das Militär, wie nach dem vom Volk in der Revolution von 2011 erzwungenen Rücktritt des (Militär)Diktators Husni Mubarak, genau die Nationalversammlung zu verhindern, mit der es die sinnlosen verlorenen zwei Jahre von Blutvergießen, Chaos und Not nie gegeben hätte. „Analyse: Militärdiktatur versucht Ägypter abermals um ihre Nationalversammlung zu betrügen“ weiterlesen
Der Präsident des Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) Gerhard Schindler hat in der Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages am 3. Juli (wir berichteten) die Zusammenarbeit mit der National Security Agency (N.S.A.) bestätigt. Dies gaben nun offenbar Mitglieder des P.K.G. über den „Spiegel“ bekannt. Zudem veröffentlichte das Blatt heute Aussagen von Edward Snowdern aus „verschlüsselten emails“, welche dieser noch vor dem 9. Juni, der Bekanntgabe von Edward Snowden als der Quelle des „Guardian“, mit Jacob Appelbaum und Laura Poitras wechselte. „„Parlamentarisches Kontrollgremium“: B.N.D.-Präsident bestätigt Zusammenarbeit mit N.S.A., Verfassungsschutz weiß von nichts“ weiterlesen
1. Meine Warnung richte ich an den amtierenden Militärdiktator und Generalstabs-Leiter Sedki Sobhi und nachfolgend an seine Untergebenen. „Verteidigungsminister“ Abd al-Fattah as-Sisi und der neue „Übergangspräsident“ Adli Mansur sind irrelevante Garderobenständer. „Meine Warnung an den Militärdiktator von Ägypten, Sedki Sobhi“ weiterlesen
Die morgige Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ P.K.G. der Geheimdienste ist keine Sitzung, sondern Beratung unter Kameraden und antidemokratische Folklore.
Morgen treffen sich Thomas Oppermann, Hans-Peter Uhl, Clemens Binninger, Michael Grosse-Brömer, Manfred Grund, Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper, Gisela Piltz, Hartfrid Wolff, Steffen Bockhahn und Hans-Christian Ströbele mit
– Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident vom Bundesamt für Verfassungsschutz (formell einer von sechzehn weiteren Inlandsgeheimdiensten, nicht mitgerechnet das Zollkriminalamt, das Bundeskriminalamt, die sechzehn Landeskriminalämter und sonstigen Polizei- und Zollbehörden) „Stasi 3.0: „Kontrollgremium“ des Bundestages beruft Spionage-Präsidenten zu Beratung ein“ weiterlesen
Das Alle-Meine-Daten-Spiel um „Geheimdienst-Informant“ Edward Snowden könnte ein böses Erwachen bringen. Vielleicht wird ja noch ein gutes daraus.
Es ist mir völlig bewusst, dass all die nun ob der „Überwachung“ des Internets so schwer empörten Fingerwedler, die gegenüber Autoritäten jahrzehntelang nur Kopfnicker waren, sich jetzt schon wieder auf den Ehrenschlips getreten fühlen werden. Und wieder kümmert mich das einen feuchten Schmutz. „Snowden-Affäre: „Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen““ weiterlesen
Ich habe mir schon so etwas gedacht und deshalb nach der Rede von Barack Obama das und das und das durchgelesen.
Hier die entscheidende Passage der Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, die falsch übersetzt wurde (der Rest, ganz ehrlich, ist ja alles ganz nett, aber hab ich alles schon gehört und ist für mich von minderer Priorität, ich will wissen wann dieser verdammte Krieg endlich aus ist). „Entscheidende Passage von Barack Obamas Rede durch Informationsindustrie falsch übersetzt“ weiterlesen
Über das Nachrichten(dienst)magazin „Spiegel“ fordern diejenigen Kollaborateure, die den Ausbau des Polizeistaats seit Kriegsausbruch in 2001 stets unterstützt haben – namentlich Hans-Peter Uhl und Dieter Wiefelspütz – jetzt genau die Alternative zu den in den U.S.A. basierten Internet-Magnaten, deren Erfindung und Entwicklung sie selbst in Deutschland durch ihren Kontrollwahn, korrupte, unfähige, bräsige, neidische Unfähigkeit und verlogene, heimtückische Zerstörungswut gegenüber unabhängigen Medienmachern und nicht am Tropfe irgendwelche „Sponsoren“ hängenden Unternehmen nichts als sabotiert haben. Und als Begründung für ihre glänzende Idee (wie sind die bloß da drauf gekommen?) führen diese Leuchttürme des Parlamentarismus – die noch jedes Attentat bzw dessen Androhung zur Ermächtigung derjenigen benutzten die es hätten verhindern müssen – genau die „Überwachung“ des Internets (z.B. durch den Bundesnachrichtendienst) an von der sie angeblich nichts wussten. „Berlin, Zynismus Maximus: Staats- und Parteifunktionäre Uhl und Wiefelspütz fordern „deutsches Google““ weiterlesen
Kurze Erläuterung zum Wahlprogramm von „Die Linke“ für die Bundestagswahl, das heute in Dresden bei deren Parteitag beschlossen wird.
Der Ableger der seinerzeit 2004 maßgeblich von der aus dem Bundestag geflogenen P.D.S. mitbegründeten „Europäischen Linken“ beschließt heute in Dresden, trotz aller durch und für das Finanzsystem „Euro“ bewirkten und seit über drei Jahren in den Staaten mit Euro-System stetig zunehmenden Verarmung, Verelendung, Entstaatlichung, Entrechtung und Enteignung, die fortgesetzte Unterstützung des imperialistischen Euro-Kapitalismus. Weitergehend fordert „Die Linke“ eine Änderung der E.U.-Verträge und redet über nicht existierende „Grundrechte in Europa“. „„Die Linke nicht für ein Ende des Euro…ganz im Gegenteil““ weiterlesen
