Es ist für echte Fans der rechtsradikalen Regierung von Israel offensichtlich schon ein Problem zu verifizieren, bei was sie dieser überhaupt zustimmen.
Eine kleine Klarstellung zur gestrigen Präsentation von Benjamin Netanjahu, mit Bezug zu einem angeblichen Atomwaffenprogramm des Iran. „Was Netanjahu tatsächlich sagt“ weiterlesen
und die einzig richtige Antwort darauf. „Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden“ weiterlesen
Mitten in der Nacht Aufruhr in Witzenhausen, weil die Polizei einen Mitbürger abholen will. Und dann noch einen Eingewanderten, aus Syrien.
Aufruhr. In Witzenhausen?
Spontan und mit einigermaßener regionaler und kultureller Sachkenntnis ausgestattet, mutmaßte ich hinsichtlich dieses seit Generationen bekanntermaßen stockkonservativen katholischen Gebietes, er müsse wohl Fußball gespielt haben, „der Syrer“. Und dass vielleicht besser als die UreinwohnerInnen (was nicht unbedingt schwer fällt).
Nun, er spielte Fußball. Und war dann noch in der freiwilligen Feuerwehr.
Ja so einen abzuholen, das darfst natürlich nicht machen in Witzenhausen. „Witzenhausen: Respekt!“ weiterlesen
Der Präsident des jüdischen Weltkongresses Ronald Lauder warnt in der „New York Times“ vor „Israels Kapitulation vor religiösen Extremisten“, dessen Transformation zu einem „semi-theokratischen“ Staat, dessen Entfremdung mit einem „großen Teil“ der jüdischen Gemeinden weltweit und pocht eindringlich auf die Zwei-Staaten-Lösung.
Ach nee. Tatsächlich?
Ein Kommentar dazu, von Chemi Shalev in der „Haaretz“:
„Der Alarm, den der jüdische Repräsentant („leader“) und Medien-Magnat in der New York Times geschlagen hat, ist zu wenig und wahrscheinlich zu spät.“
Nun ja. Um so mehr muss es nun für die vielen Zurückgebliebenen heißen: Aufschließen! Und zwar hurtig, hurtig!
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Artikel zum Thema:
08.03.2018 Palästina: Abbas, Fatah, P.L.O. weiter auf allen Vieren
Tillerson gefeuert, C.I.A.-Direktor und Kriegslobbyist Pompeo neuer U.S.-Außenminister, Folterkeller-Chefin neue C.I.A.-Direktorin. „Trump wirft, ausgerechnet, Tillerson raus – per Tweet“ weiterlesen
Bundesregierung: Während Sigmar Gabriel vom Hof gejagt wird, erhält Heiko Maas das Amt des Außenministers. Beide wahrlich kein Mitglied der Tugendlobby. Nichtsdestotrotz muss diesbezüglich erwähnt werden, dass dieser erneute Amtswechsel im Windschatten des heutigen Präsidenten und langjährigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier kein Anzeichen für die längst überfällige Zwei-Regierungs-Lösung für Israel und Deutschland ist.
Gabriels Rauswurf als Außenminister mag durchaus damit zusammenhängen, dass er, wie die geschäftsführende Regierung insgesamt, am 21. Dezember in der Generalversammlung der Vereinten Nationen dem Völkerrecht auch für Palästina und Jerusalem zugestimmt hat. (128 zu 9 – Vereinte Nationen nehmen Jerusalem-Resolution an). Quasi ein Anfall von wenigstens Hartz IV für die Menschenrechte.
Bezüglich des nun bald von der neuen alten Kanzlerin ernannten Nach-Nachfolgers von Steinmeier als Außenminister habe ich es in diesem Artikel bereits vorsichtig andeutet. In dem Bericht ging es um einen Plan der neuen alten Bundesregierung, gegen Inhalte auf im Privatbesitz von Dritten befindlicher Webseiten eine „Löschfunktion“ für staatliche Stellen bzw deren „Privater“ als ausgelagerte Online-Stasi zu installieren – ein Plan, der zumindest „auch durch „das Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas“ entwickelt wurde. Dies wäre, nach der abermaligen Verschärfung des Urheberrechts in Form des nur auf den ersten Blick sinnfreien „Leistungsschutzrechts“ in 2014, des ebenfalls nur auf den ersten Blick sinnfreien, aber im weltweiten Kontext durchschaubaren „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, dann in der Tat der nächste konsequente Schritt zum offensichtlich tatsächlichen Ziel dieser Programme und Vorhaben: der Informationskontrolle. Einer offiziellen medialen Omerta. Einer „Gag Order“. Einer Zensur.
Der intellektuell wie charakterlich unterdurchschnittliche Maas steht, meiner Meinung nach, bereits seit geraumer Zeit unter dem Einfluss einer extrem perfiden, rechtsradikalen und entsprechend autoritären Struktur. Namentlich Individuen und Interessensgemeinschaften, die am Ende ihrer Hierachie und Befehlskette für die israelische Regierung arbeiten, sich aber hinter ganz anderen Begriffen verstecken. Sämtliche Maßnahmen, die nicht nur, aber auch das Individuum Maas in seiner Amtszeit in Bundesregierung -gebilligt und / oder durchgeführt hat, spiegelt die Obsession der Regierung von Benjamin Netanjahu gegen jedweden Widerspruch zu derem Wahnsinn wieder; insbesondere in dem Feindbild von unabhängigen (und damit unkontrollierbaren) Medien, aber auch im Bereich klassischer Gewaltenteilung und der „Sicherheitspolitik“ (also hemmungsloser Ignoranz und Verachtung gegen unsere Verfassung und jedwede Moral sowieso).
Heiko Maas ist nicht nur ein Mann Netanjahus, er wirkt eher wie dessen Kind. Und der neue designierte Außenminister verwechselt das auch noch mit Solidarität gegenüber einer Kirche und Minderheiten, die nur das schützt was er selbst und Andere händeringend loswerden wollen, namentlich das Grundgesetz und seine Identität.
Von Heiko Maas, geeignet als Außenminister wie die Tischlampe zum Leuchtturm, ist bestenfalls nichts zu erwarten.
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Artikel zum Thema:
Genau wie in 2013 stimmt die längst entkernte Mitgliederschaft der „S.P.D.“ wieder für eine erneute „große Koalition„. Wie von uns schon vor über einem Jahr prognostiziert, werden die Abgeordneten der „S.P.D.“ im Bundestag also wieder Merkel zur Kanzlerin wählen.
Die Demokratie-Simulation entlarvte sich, nachdem im November der langjährige Großkoalitionär Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten nach internationalen Vorgaben die Wende befahl.
Es ist durchaus zu vermuten, dass Meinungsalchimisten und internationaler Medienkomplex jetzt die „S.P.D.“ für ihre erneute Unterwerfung belohnen und genau so virtuell aufblasen wie sie es bei der Verkündung des Kandidaten für das Amt des Messias, Martin Schulz, Anfang 2017 taten. Wer sich davon blenden lässt, hat unser Mitgefühl. Das war´s dann aber auch schon. (5. Februar 2017, “S.P.D.”: Mit Schulz in die kleinere Koalition)
Die „Sozialdemokraten“ sind keine, sondern folgen schlicht der (internationalen) Hierarchie. Diese Partei dient Krieg und Kapitalismus in neuen Kleidern. Im Zuge dessen hat die paneuropäische Ideologie, die Zerstörung der europäischen Demokratien zur Errichtung eines neuen Gebildes auf ihrem Territorium, praktisch alle anderen Inhalte der „S.P.D.“ abgelöst und ist deren zentrales Dogma. Auch dieses wird mit dieser Partei zerbrechen.
Als die „S.P.D.“ Anfang 2013 mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte in Niedersachsen die Landtagswahl „gewann“, titelten wir „Die S.P.D. lernt nur aus vernichtenden Niederlagen – nun hat sie wieder nichts gelernt“.
20 Prozent bei einer Bundestagswahl sind einfach noch zu viel für diese Partei. Die kann damit einfach noch umgehen.
Es gibt im Jahre 2018 auch für die besten Selbsthypnotiseure objektiv keinen Grund mehr diese Partei zu wählen und damit die tragende Säule der Demokratie-Simulation weiter zu stützen. Wer „S.P.D.“ wählt, gerade bei den Landtagswahlen bis zur nächsten bundesweiten Parlamentswahl, wählt eine Simulation in der Simulation. Er oder sie wählt den Selbstbetrug, den maximalen Verrat, die Pervertierung von Demokratie.
Je schneller die Wählerinnen und Wähler der Republik dem Selbstmord der „S.P.D.“ zustimmen, desto besser für die Wählerinnen und Wähler und die Repbublik.
Was mit der „S.P.D.“ wird, muss keinen interessieren.
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Artikel zum Thema:
16.01.2018 Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der “S.P.D.” haben muss
Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen macht „Präsident“ Mahmud Abbas wieder einmal deutlich, wie wertlos er, seine „Autonomiebehörde“, Fatah und P.L.O. sind.
Am 14. Januar forderte der Zentralrat der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ die palästinensische „Autonomiebehörde“
„dringend auf, sich als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen, internationalen Institutionen und allen relevanten UN-Organisationen einzubringen“.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die der Beschluss des P.L.O.-Zentralrats ausdrücklich erwähnte, ist diesbezüglich das letztlich entscheidende Gremium, deren Votum verpflichtend ist und auch jedes Veto der imperialistischen Atommächte im Sicherheitsrat überstimmt. (22. Januar 2018, Beantragt Abbas jetzt endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen oder nicht?)
Ende Januar verhandelte dann Abbas´ Premierminister Rami Hamdallah in Brüssel bei „Ad Hoc Liaison Committee“ und „Geber“-Konferenz mit Vertretern von Golfmonarchien, Weltbank, Internationalem Währungsfonds, U.S.-Regierung und Israels Regierung. (31. Januar 2018, Verrät Abbas´ Autonomiebehörde abermals die U.N.-Vollmitgliedschaft Palästinas?)
Am 3. Februar beschloss nach dem Zentralrat auch das Exekutivkomitee der P.L.O., dass Palästina beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – anschließend bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft beantragt. Ebenso beschloss das Exekutivkomitee, dass Palästina Klage beim Internationalen Gerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel erhebt, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention („Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“) und die unsägliche „Sicherheitskooperation“ mit der Besatzungsmacht Israel über die palästinensische Kolonie beendet.
In unserem Artikel vom 4. Februar warnten wir:
„Erfahrungsgemäß muss bis zum schriftlichen Einbringen der Vollmitgliedschaft in der Generalversammlung der Vereinten Nationen jede Sekunde damit gerechnet werden, dass P.L.O., Fatah, die „Autonomiebehörde“, ihr Chefdiplomat Saeb Erekat und Präsident Mahmud Abbas, entgegen all ihrer Beschlüsse, Ankündigungen, Versprechen, etc, die Sache Palästinas wieder verraten.“
Genau so kam es heute. Weder kündigte Abbas in seiner Rede den Antrag auf Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat an, noch einen Antrag in der entscheidenden Generalversammlung. In den Bedingungen für eine irgendwann Mitte 2018 vorgeschlagene „Friedenskonferenz“ taucht die U.N. Vollmitgliedschaft Palästinas nicht auf. Stattdessen bot Abbas Israel, allen palästinensischen Beschlüssen zum Trotz, auch noch an, während irgendwelcher neuen „Verhandlungen“ keinen internationalen Organisationen „beizuwohnen“ („joining“). Das bedeutet effektiv auch den Verzicht darauf, die Besatzungsmacht endlich wegen Bruch des Völkerrechts vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen.
Im Gipfel der Erbärmlichkeit warf sich Abbas in seiner Rede am Ende auch noch dem Sicherheitsrat zu Füßen und bezeichnet den Sicherheitsrat mit seinen Atommächten als „höchstes Gremium..der Völker der Welt“:
„Nach diesem (Sicherheits)Rat, übergeben wir unsere Sache dem Allmächtigen“.
Abbas weiß genau genau, wie abscheulich und verlogen seine Worte sind. Wie beschrieben, ist der Sicherheitsrat in der Sache der Vollmitgliedschaft dem Beschluss der Generalversammlung unterworfen. Abbas schauspielert hier wieder einmal das arme, christliche Opfer, was ja nichts machen könne außer wieder einmal, jahrzehntelang, die armen, armen Trottel zu verraten, deren „Präsident“ er sich nennt.
Die Palästinenser können wieder einmal konstatieren, dass die P.L.O., Fatah, die „Autonomiebehörde“, ihr Chefdiplomat Saeb Erekat und Präsident Mahmud Abbas wertlos sind und keines ihrer Worte irgendetwas außer Verrat und Heuchelei bedeuten.
Artikel zum Thema:
30.12.2014 Palästina und die Unabhängigkeit: Eine unnötige Verzögerung
Es ist die alte Regel des Imperialismus und seiner sadistischen Handlanger: Wenn Du schon verloren hast, quatsch Deinen Gegner zu und organisiere, dass dieser sich selbst ermordet, ruiniert, zerstört, oder zumindest seine Chancen, Vorteile und Talente. Genau das geschieht seit Jahren mit den europäischen Demokratien. Genau das geschieht heute Nacht (1, 2) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Palästina.
Einleitung:
Vorgestern, am 2. Februar 2018, veröffentlichte der Geheimdienste-Ausschuss des U.S. Repräsentantenhauses mit der Mehrheit der „Republikaner“ ein Memorandum über geheimdienstliche Maßnahmen des F.B.I. gegen das Team des späteren Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Veröffentlicht wurde das Memo, weil zum ersten Mal in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika dessen Repräsentantenhaus von seiner durch die U.S. Verfassung gegebenen Möglichkeit Gebrauch machte, die Öffentlichkeit über Machenschaften der „Nationalen Sicherheit AG“ wenigstens zu informieren: der „Regel X“. Diese besagt, dass das Repräsentantenhaus die Bevölkerung informieren darf, auch gegen den Willen des Präsidenten und auch wenn diese Informationen durch den Komplex als „geheim“ klassifiziert wurden.
Die Veröffentlichung markiert einen Wendepunkt in der real existierenden Machtarchitektur, der Hierarchie auf dem Planeten und eine historische Niederlage des internationalen geheimdienstlichen Komplexes. Methoden zur politischen Spionage und Manipulation der Demokratien weltweit, im Zusammenspiel von Polizei, Geheimdiensten, Konsortien und kommerziellen Spionen, treten nun zutage.
Vorgeschichte:
Washington, Weißes Haus, in der Woche zwischem dem 2. und 8. Januar 2017. Die vier mächtigsten Personen im Geheimdienste-Apparat, der Geheimdienste-Direktor D.N.I. James Clapper, C.I.A.-Chef John Brennan, N.S.A. Direktor Mike Rogers und F.B.I. Direktor James Comey in einem Briefing den gerade neu gewählten, aber noch nicht im Amt befindlichen Präsidenten Donald Trump mit einer unbeschreiblich ekelhaften Geschichte, die über ihn in Umlauf gebracht wurde.
Sie überreichen Trump eine zweiseitige „Synopsis“. Eingestrickt in die : Moskau, Prostituierte, Urin („Golden Shower“) und allerlei Perverses.
Bezeichnenderweise sagen die Geheimdienstfunktionäre nicht etwa, dass sie dem gerade neu gewählten Präsidenten mal zeigen wollen, wer hier Herr im Weißen Hause ist.
Nein, die Herren Clapper, Brennan, Rogers und Comey sagen, die Russen hätten diese „Informationen“. Und die hätten vor den Präsidenten zu erpressen. Und darüber wolle man den Präsidenten nur informieren. Zur Sicherheit.
Tage später, wohl weil der gerade gewählte, aber noch nicht im Amt befindliche Präsident nicht die gewünschte Reaktion zeigt, veröffentlicht „CNN“ einen Bericht über das Briefing und „Buzzfeed“ die zweiseitige „Synoposis“, kurz vor der ersten Pressekonferenz von Trump als gewählter Präsidenten.
Bei dieser stehen allen Anwesenden der Schock ins Gesicht geschrieben. Trump selbst wirkt verwirrt und konstatiert nun erstmals, „die Russen“ könnten die U.S.-Präsidentenwahl zu seinen Gunsten beeinflusst haben und seien verantwortlich sei für den angeblichen Hack gegen die Parteizentrale der „Demokraten“ („Democratic National Committee“, D.N.C.),
„Ich glaube, es war Russland“ („I believe, it was Russia“)
Vorher hatte der kurz vor der Amtseinführung stehende U.S. Präsident angesichts der ekelhaften Geschichte über seine Person noch getwittert:
„(Die) Geheimdienste hätten niemals erlauben sollen, dass diese Fake News an die Öffentlichkeit ´geleaked´ werden. Ein letzter Schuss gegen mich. Leben wir in Nazi-Deutschland?“
Die ganze Affäre ist bereits zu diesem Zeitpunkt präzedenzlos. (11. Januar 2017, Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen))
Nun zum vorgestern durch den Geheimdienste-Ausschuss des U.S. Repräsentantenhauses veröffentlichten Memorandum.
Inhalt des Memorandums:
Wie das Memo beschreibt, geht am 21. Oktober 2016 die U.S. Bundespolizei zum Geheimgericht F.I.S.C. und beantragt eine elektronische Überwachung des Wahlkampfleiters von Donald Trump, Carter Page.
Der Wahlkampf ist zu diesem Zeitpunkt fast gelaufen. Weniger als drei Wochen später wird Donald Trump zum Präsidenten gewählt.
Grundlage dieses Antrags auf Genehmigung zur Inlandsspionage durch die Bundespolizei bei einem Geheimgericht, was die Überwachungsaktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste regeln soll, in einem politisch hochbrisanten Fall, eingeschlossen wohl mittelbar auch die Spionage gegen einen angehenden Präsidenten:
angebliche Kontakte Carters nach Russland.
Worauf beruft sich das F.B.I.? Auf ein Dossier des ehemaligen Agenten des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Christopher Steele. Beweise für die darin enthaltenen Anwürfe enthält es nicht.
Was das F.B.I. dem Geheimgericht nicht sagt:
Steele, der dieses „Dossier“ im Juni 2016 an einen F.B.I.-Mann in Rom gesandt hatte, arbeitet zu diesem Zeitpunkt nicht nur als Informant für das F.B.I., sondern über Umwege – das Konsortium Fusion GPS und die Anwaltsfirma Perkins Coie – auch für die Parteizentrale der „Demokraten“ („Democratic National Committee“, D.N.C.) und damit für die Kampagne der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Der ex-MI6 und F.B.I.-Mann Steele hat für dieses „Dossier“ Geld sowohl vom F.B.I., als auch vom Clinton Lager bekommen.
Auch begründet das F.B.I. seinen Antrag auf politische Spionage mit einem Artikel von „Yahoo News“. Dieser berichtete über den Besuch von Trumps Wahlkampfleiter Carter Page im Juli 2016, unter Berufung auf Insider- informationen, welche das Steele Dossier inhaltlich unterstützen. Diese „Insider-Informationen“ an „Yahoo News“ kamen von Steele selbst.
Am 21. Oktober 2016 bekommt das F.B.I. vom F.I.S.C. die Genehmigung das Trump Lager „elektronisch zu überwachen“. Und die immer noch im Amt befindliche U.S.-Justizministerin und Generalstaatsanwältin Loretta Lynch, von der F.B.I.-Direktor Comey später selbst aussagen wird, sie habe versucht Untersuchungen gegen Hillary Clinton zu behindern, genehmigt diese politische Spionage.
Zusammenfassung:
Das „Dossier“, mit dem die Bundespolizei sich im Oktober 2016 vor einem Geheimgericht eine politische Inlandsspionage gegen das Team eines angehenden Präsidenten genehmigen lässt und die „Synopsis“, mit dem die vier Geheimdienste-Chefs vom O.D.N.I., C.I.A., F.B.I. und N.S.A im Januar 2017 den gerade gewählten Präsidenten vor seiner Amtseinführung offenkundig versuchen zu erpressen, sind im Kern ein- und dasselbe. Beide wurden durch einen kommerziellen Spion, F.B.I.-Informanten und ehemaligen Spion des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 erstellt und mutmaßlich schlicht erfunden.
Kommentar:
Die Demokratie-Simulation in unserem Land ist nicht die einzige, die der Menschheit vorgeheuchelt wird. Im Leitimperium Vereinigte Staaten von Amerika aber gab es immerhin eine tatsächliche Wahl, eine „peaceful transition power“, wenn auch zwischen schlimm und noch schlimmer (Reihenfolge nach Wahl).
Die gegen Donald Trump angewandten Methoden, irgendetwas zu erfinden, sei es z.B. auch von bezahlten Kriminellen und damit dann zu Geheimgerichten zu rennen, sich das Schandmaul zu zerreißen und Personen zu „überwachen“, von denen man sich politisch belästigt fühlt, ist meiner bescheidenen Einschätzung nach gängige Praxis in der U.S. Hegemonie; natürlich auch durch die entsprechenden Prostituierten im geheimdienstlichen Komplex in Deutschland, die zusammen mit der von ihm kontrollierten „politischen Klasse“ und assoziierter Presse das Sekret der Gesellschaft repräsentieren, wie überall.
Dass das Parlament der faktisch ältesten (und mit innerer Sicherheit mächtigsten) Republik des Planeten satte 228 nach Inkrafttreten der Verfassung es nun ein einziges Mal hinbekommt, die Öffentlichkeit wenigstens über Machenschaften des geheimdienstlichen Komplexes gegen den eigenen Präsidenten zu informieren, ist keines Lobes wert. Eher muss und wird auch dort noch hinterher getreten werden, um die ganze Bande von „Volksvertretern“ am Laufen zu halten.
Nichtsdestotrotz ist die Bekanntgabe dieser bislang unter Verschluss gehaltenen und vor der Bevölkerung verborgenen Machenschaften ein Anfang, ein fundamentaler Bruch mit der bislang weltweit herrschenden real existierenden Hierarchie. Diese endete bislang – oben – in irgendwelchen Hinterzimmern hinterm Vorhang, aber nicht bei demokratischen Institutionen und verfassungsmäßig gewählten Repräsentanten, ob sie einem nun gefallen oder nicht.
Man könnte nun, gewissermaßen, von einem Downside-Up-Effekt sprechen.
Entsprechend sind die derzeitigen Presseversuche der Nomenklatura, sich die Affäre vom nahe dem Erdboden befindlichen Hals zu reden, vom Kopf auf die Füße und dann hinten auf den Müllhaufen der Geschichte zu schmeissen.
Weiteres folgt.
(…)
weitere Artikel:
14.01.2018 Tulsi Gabbard for President
Es ist an der Zeit, die Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses zu benennen, die bei der nächsten U.S.-Präsidentschaftswahl mit Leichtigkeit gewinnen wird – wenn sie sich denn vorher gegen die Kader ihrer eigenen, bis ins Mark von Korruption zerfressenen Leiche von „Demokratischer Partei“ durchsetzt.
19.12.2013 “Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe”
„Es ist schon fast so, als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe in Amerika. Und das amerikanische Volk wäre außerordentlich überrascht, wenn sie den Unterschied sehen könnten zwischen dem was sie glauben dass ein Gesetz besagt und wie es tatsächlich im Geheimen uminterpretiert wurde.“
Abbas´ Premierminister Rami Hamdallah in Brüssel bei „Ad Hoc Liaison Committee“ und „Geber“-Konferenz: Verhandlungen mit Vertretern von Golfmonarchien, Weltbank, Internationalem Währungsfonds, U.S.-Regierung und Israels Regierung.
Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel weilte heute bei der Regierung in Tel Aviv und redete als Einziger auf dem Planeten Erde davon, wie glücklich er sei, dass Israels Regierung für die Zwei-Staaten-Lösung sei. Das beweist wieder einmal, dass die erste notwendige Zwei-Staaten-Lösung die zwischen Israel und der Berliner Republik ist.
Was Gabriel und Netanjahu aber, hinter dem üblichen Absondern irgendwelcher Absurditäten, derweil tatsächlich umtreibt ist die Frage, ob der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, nun endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen beantragt oder nicht.
Abbas´ Außenminister Riyad Malki sagt mittlerweile ja. Aber das heisst bekanntlich gar nichts, außer dass der das sagt. „Verrät Abbas´ Autonomiebehörde abermals die U.N.-Vollmitgliedschaft Palästinas?“ weiterlesen
