Mahmud Abbas, hilfloser „Präsident“ des immer noch besetzten Palästinas, ist zur Zeit in Brüssel. Dort redet er mit irgendwelchen Außenministern. Abgesehen von dieser und anderer Zeitverschwendung – folgt Abbas jetzt endlich der dringenden Aufforderung des Zentralrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation und beantragt beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von Palästina? Und geht er außerdem endlich zum Internationalen Strafgerichtshof, um die seitens der Kolonialmacht Israel begangenen Verbrechen am Völkerrecht ahnden zu lassen? „Beantragt Abbas jetzt endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen oder nicht?“ weiterlesen
Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss
Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.
Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge. „Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss“ weiterlesen
Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei
Am 3. Januar umschrieb ich, was Oskar Lafontaine wirklich vor hat. Gestern fand nun der erwähnte Jahresauftakt der Bundestagsfraktion „die Linke“ im Berliner Kino Kosmos statt. Lafontaines Partnerin Sahra Wagenknecht dort im Wortlaut: „Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei“ weiterlesen
Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz
Es geht bei der morgigen Demonstration für Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht wirklich um die Verleihung des Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik durch die „Neue Rheinische Zeitung“ an Ken Jebsen aka KenFM. Es geht nicht einmal um den Kultursenator der Berliner Stadtregierung, Klaus Lederer, der versucht hat diese Preisverleihung zu verhindern, indem er seine Machtposition gegenüber dem finanziell seit Jahren bedrängten Babylon Kino benutzte, was sogar dem „Neuen Deutschland“ zu weit ging.
Es geht um eine echte Linke. Es geht um eine Linke, die würdig ist sich auf Rosa Luxemburg und alle tatsächlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und ganz nebenbei auch auf freie und unabhängige Presse und Kunst in Geschichte und Realität der Republik zu berufen.
Die Partei „die Linke“ ist das nicht. Und die Funktionär/innen und Handlanger/innen dieser Contra-Partei wissen das nur allzu gut. „Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz“ weiterlesen
„S.P.D.“ an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!
Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der „S.P.D.“ auf dem Berliner Sonderparteitag, „Vereinigte Staaten von Europa“ bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europäischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropäischen Imperialisten überleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist. „„S.P.D.“ an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!“ weiterlesen
Syrische Flugabwehr weiterhin Mittelmaß, israelisch-russische Militärkooperation weiterhin Tabuthema
Bei einem Angriff des israelischen Militärs schießt die syrische Luftabwehr nach eigenen Angaben von mutmaßlich sechs Raketen aus Israel nur drei ab. Das muss besser werden. Ebenso sollte endlich die israelisch-russische Militärkooperation öffentliches Thema werden, gerade in Syrien. „Syrische Flugabwehr weiterhin Mittelmaß, israelisch-russische Militärkooperation weiterhin Tabuthema“ weiterlesen
„S.P.D.“: Um Martin Schulz fahren die Periskope aus dem Wasser
Das Schicksal eines Vorsitzenden der Firma „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ könnte mir nach deren Umtrieben in 19 Jahren Regierung (bzw Scheinopposition von 2009 bis 2013) wirklich herzlich schnuppe sein. Nichtsdestotrotz ist es, so meine ich, für die Damen und Herren Liliputaner vielleicht von Interesse was in ihrer Republik so vor sich geht.
Da man auch Interesse erstmal entwickeln muss und die Meisten, gerade durch die und in der „S.P.D.“, selbst dazu nicht mehr fähig sind, geschweige denn zum Verfassungsauftrag der „politischen Willensbildung des Volkes“, hier also wieder etwas unterstützte Kommunikation.
Psychologisches
Der Grundpfeiler der Macht der eben noch „mächtigsten Frau der Welt“, Angela Merkel, war seit 12 Jahren die „S.P.D.“. Daher das Wort „alternativlos“. Es repräsentiert die ganze bräsige Eitelkeit und den grausamen, sadistischen Zynismus von Verrätern, die sich sicher wähnen vor den Verratenen und diesen auch noch versuchen Schuldgefühle darüber einzuplanzen dass sie verraten wurden („Verlierer“, „Jammerer“, etc). So etwas wird in der „politische Klasse“ (vergleichbar mit dem Sekret der Gesellschaft) auch gern sexualisiert verbalisiert („die lassen sich doch gern f*icken, die Leute, die wollen es doch so! Ja sonst würden die sich doch wehren!“). Geraten die eigenen Kräfte an den Rand der Niederlage oder haben sie bereits erlitten, werden dann solche Sprüche verteilt wie „A*schbacken zusammenkneifen!“ oder „Mund abputzen!“.
Es sollte sich Alle einmal Gedanken machen, wie verroht und barbarisiert diese Gesellschaft mittlerweile geworden ist, nach 19 Jahren „Sozialdemokratischer Partei Deutschlands“ an Regierung bzw Scheinopposition. Dazu muss man verstehen, dass Politik nicht das älteste, aber das dreckigste Gewerbe der Menschheit ist.
Leider hat die Bevölkerung ebenfalls und offensichtlich nicht ganz mitgeschnitten, dass die immer noch amtierende Merkel-Regierung aus „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ im Januar dieses Jahres unauffällig die Existenz von operativen Abteilungen zur psychischen Manipulation der Bevölkerung bekannt gegeben hat, namentlich den gemeinsamen „Arbeitskreis PsyOps“ („psychological operations“) von Bundesnachrichtendienst und (dem Bundesamt für) Verfassungsschutz. Solche Abteilungen für psychologische Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung, u.a. zur Manipulation von Wahlen, gibt es weltweit. In Südkorea flogen diese nun erstmals auf, die Beteiligten – Geheimdienste, Präsidialamt, Präsidentin, Cyberkommando, entsprechende Funktionäre und Militärs, ect, sitzen bereits in Haft und sehen sich vor Gefängnisstrafen.
Warum die „S.P.D.“ nur an der geschäftsführenden Regierung ist
Nun war also die Wahlniederlage der „S.P.D.“ in Deutschland im September 2017 so verheerend, dass eine erneute Wahl der Ewigen Kanzlerin von Deutschland schlicht nicht mehr durchsetzbar war. Großkoalitionär Thomas Oppermann formulierte es so: Wäre die S.P.D. bei 23 Prozent gelandet, wäre sie in die nächste „große Koalition“ gegangen. Entsprechend einer vorher getroffenen „Absprache“ in der Parteiführung seien 23 Prozent schlicht die Grenze gewesen, unter die man nicht fallen durfte. Aber man fiel.
Es dürfte also auch für die Unbedarftesten offensichtlich sein, dass die „S.P.D.“ nicht aus irgendwelchen moralischen oder politischen Gründen in der „Opposition“ ist. Sie ist es nicht. Sie ist an der Regierung. Diese ist zwar geschäftsführend, aber die „S.P.D.“-Minister hätten z.B. auch zurücktreten können. Auch hätte Merkel sie entlassen können. Beides geschah nicht.
Es ist zudem keineswegs sicher, dass die „S.P.D.“ einmal Opposition zu Merkel wird. Auch das wird sich jetzt erst herausstellen, wenn der laufende Machtkampf entschieden ist.
Status
Frank-Walter Steinmeier, das ehemalige Gehirn von „S.P.D.“-Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005), hat am 20. September als Bundespräsident nicht nur die „S.P.D.“ flehentlich aufgefordert doch noch in die nächste Merkel-Regierung zu gehen. Er hat damit auch seine Truppenteile mobilisiert. Die Uboote der immer noch amtierenden Merkel-Regierung, mit ihren so ungewohnt nervösen Präsidenten von Geheimpolizei, Inlandsgeheimdienst und Überhauptgeheimdienst – Dr. Holger Münch, Bundeskriminalamt, Dr. Hans Maaßen, Bundesamt für Verfassungsschutz, Dr. Bruno Kahl, Bundesnachrichtendienst – in Partei, Presse und „politischer Klasse“ fuhren ihre Periskope aus. Bislang landeten sie allerdings eher magere Trefferchen (1, 2, 3)
Präsidium und Parteivorstand der Parteimonarchie „S.P.D.“ beschlossen ebenfalls am Montag einstimmig, vorerst nicht auf Brutus zu machen. Martin Schulz, so ungewohnt für real existierende Parteifunktionäre, redete dann am Abend im „Heute Journal“ schamlos und in aller Öffentlichkeit vom Grundgesetz, dem Souverän und Worthalten. Auch könne man jetzt, mit Ausnahme der extremen Rechten, „keine Konstellation für die Zukunft mehr ausschließen“.
Wir verstehen das: der Vorsitzende der „S.P.D.“ sagt, er würde sogar mit anderen transatlantisch-paneuropäischen Extremisten und Rechtsparteien koalieren als der „F.D.P“ und „Bündnis 90/Die Grünen“. Namentlich mit „die Linke“. Also sowas…
Kein Wunder, dass die Uboote in der Merkel-„S.P.D.“ schon so verzweifelt sind, dass sie nach dem erfolglosen Angebettel von Christian Lindner und der „F.D.P.“ („Bitte, bitte, doch noch Jamaika! Bitte, Bitte!“) nun schon die „C.D.U.“ / „C.S.U.“ anflehen, doch wenigstens eine Minderheitsregierung zu versuchen.
Auch diesmal muss allen wieder erklärt werden: Weder Präsident, noch Kanzlerin, noch der Bundestag selbst darf das Parlament auflösen (also eine Neuwahl ausrufen), ohne dass die „mächtigste Frau der Welt“ vor aller Augen zu Kreuze kriecht und im Bundestag bei einer Kanzlerwahl verliert, bzw keine Mehrheit bekommt.
Erst Kanzlerwahl, dann ggf. Neuwahlen. So will es das Grundgesetz.
Martin Schulz braucht einfach nur das zu tun, was er auf jeden Fall kann, nämlich nichts, und außerdem im Amt bleiben. Der Rest fliegt ihm von der zusammenklappenden Tribune einfach in die Arme. Wenn das die Ewige Kanzlerin sein sollte, kann er sich stattdessen kurz an den Kopf fassen und mal drüber nachdenken, wie viele Menschen er um Verzeihung bitten muss für die Taten seiner Partei, mindestens der in den letzten 12 Jahren.
Trittin: Selbstmord ist doch kein Mist, lasst das wenigstens die „S.P.D.“ machen!
Nach Steinmeier nun Trittin: Große Koalition! Bitte, bitte!
Vom größten „S.P.D.“-Vorsitzenden aller Zeiten, Franz Müntefering ist bei seiner Antrittsrede vom 21. März 2004 folgendes Zitat überliefert: „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren“.
Jürgen Trittin, seinerzeit Bundesminister der Regierung von „S.P.D.“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, mit dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, schloss nun gestern nahtlos an die letzte Dekade so erfolgreichen Zusammenbruchs sozialer, demokratischer, pazifistischer, fortschrittlicher, vielleicht sogar klassischer Politik überhaupt an und versuchte gerade den an ihm vorbei gesausten Kelch des Schildträgers der Ewigen Kanzlerin Angela Merkel wieder der „S.P.D.“ aufzuschwatzen.
Trittin folgt damit seinem alten Koalitionär Steinmeier, heute Bundespräsident. Steinmeier hatte gestern, bitte, bitte, die „S.P.D.“ und ihren Vorsitzenden Martin Schulz zur erneuten „großen Koalition“ angefleht. „Trittin: Selbstmord ist doch kein Mist, lasst das wenigstens die „S.P.D.“ machen!“ weiterlesen
Es ist Republikparteitag
Der heutige Grüßaugust in Bellevue, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist nach dem Zusammenbruch der scheinbar alternativlosen Machtarchitektur seiner Ewigen Kanzlerin genau in der Situation, in der ich ihn schon seit Jahrzehnten sehen wollte. Verzweifelt wendet er sich nun, bitte, bitte, an deren Ewige Partei, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen: die immer noch unter dem Label „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ agierende GmbH, mit ihrem derzeitigen Geschäftsführer: Martin Schulz. Doch, irgendwie, eine „große Koalition“! Bitte, bitte! „Es ist Republikparteitag“ weiterlesen
„Die Sparer“: 280 Billionen Dollar Reichtum weltweit – und wie viel davon auf dem Konto?
Die „Credit Suisse“, im November 2011 vom „G20“-Bund zu einer von neunundzwanzig Systembanken des Weltkapitalismus ernannt, veröffentlicht im „Global Wealth Report 2017“ und im „Global Wealth Databook 2017“ zwar viele durchaus interessante Statistiken bzw Schätzungen. Nur macht die Systembank einen Bogen um das weltweite Geldvermögen. „„Die Sparer“: 280 Billionen Dollar Reichtum weltweit – und wie viel davon auf dem Konto?“ weiterlesen