Kategorie: Kommentar

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Gerhard Schröder: Der Weisse Wal ruft zum Tauchgang

Der Weisse Wal lässt grüssen

Wie die Schröderpartei SPD ihren Selbstmord beklatscht.

Nach dem noch einmal unübertroffen schaurigen Auftritt von SPD-Witzkanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Wiedergänger Franz Müntefering am Sonntag im Kreuzburger Führerbunker „Willy Brandt-Haus“, pfeifen es selbst die vorsichtigen und ängstlichen Spatzen von den Händen der der Fernsehsender und Medienmogule: die SPD leidet an Realitätsverlust. „Gerhard Schröder: Der Weisse Wal ruft zum Tauchgang“ weiterlesen

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SPD-Regierungsclique kann nicht mehr durch Bild, SpOn und Glotze regieren

„Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze“.

Dieses berühmte Zitat von Gerhard Schröder, Zieh- und Herbergsvater aller seit 10 Jahren an der Regierung befindlichen SPD-Führungsfunktionäre, haben sich seine Stiefsöhne zu eigen gemacht und versuchen es bis heute in leicht modernisierter Version zu kopieren.

Witzkanzlerkandidat Frank Steinmeier (1999-2005 Chef des Bundeskanzleramtes unter Schröder), Wiedergänger Franz Müntefering (schon wieder Bundesvorsitzender, vorher musste er den gewichenen Schröder ersetzen),  Peter Struck (nach 1998-2002 schon wieder Fraktionsvorsitzender, vorher war er zwischendurch Bundeswehrvorsitzender), sie sind so etwas wie eine einzige personelle Notverordnung, von der man den Eindruck hat, sie wedelt solange auf der Bühne rum bis es irgendwann „trara“ schallt und auch noch der Chef, fingerspreizend und sein Rudelgrinsen auf den Backen (mit Bild, BamS und einem TV-Handy), wieder hinter den Kulissen auftaucht. „SPD-Regierungsclique kann nicht mehr durch Bild, SpOn und Glotze regieren“ weiterlesen

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Warum die NPD legal bleiben muss

Zuerst einmal: die Allermeisten, die sich zu diesem Thema äussern, haben in ihrem ganzen Leben noch nie einen Nazi getroffen, geschweige denn mal einen am Hals gehabt. In diesem Fall nützt einem aber kein Parteiverbot, da helfen nur praktische Dinge. Nationalisten, Faschisten und Rassisten lösen sich nicht einfach in Luft auf, nur weil man ihnen die Partei wegnimmt. Wer das glaubt, hat nie in so „Frontbezirken“ wie Berlin-Friedrichshain gewohnt, wo man wusste, beim „Ringcenter“ ein paar Hundert Meter weiter fängt die Wüste an. „Warum die NPD legal bleiben muss“ weiterlesen

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Edathy, der Stümper-Verschwörer und die GSG 9

Berlin: Wenn man`s nicht kann, sollte man´s lassen – es sei denn, man kriegt trotzdem Geld dafür. Nach diesem Motto geht der Westentaschen-Rumsfeld der SPD-Bundestagsfraktion, der Vorsitzende des Innen-Ausschusses Sebastian Edathy, jetzt vorhersehbar den Bach runter und mit einem genialen Vorschlag an die Öffentlichkeit: Einsatz der GSG9.
Da hunderte von Beamten verletzt worden seien, halte er entsprechende Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für plausibel. (3)

Sämtliche Hintergründe zu diesem Thema entnehmen Sie bitte unserem Artikel von gestern, „Schäuble,Hanning und die Rostock-Intrige“ (1).

In Kurzfassung: die GSG 9 ist bereits im Einsatz.
Desweiteren wurden am Samstag ungefähr 85 Personen verletzt, die Anzahl „1000“ wurde offenbar zum Edathy-Zwecke in die Welt erfunden. (2)

WIEDER MAL EIN SCHLECHTER VERSUCH, JUNGS…

Es geht hier schlicht um mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und wieder einmal um eine „Änderung“ der Verfassung zwecks Abschaffung der Länderhoheit über die Polizei, über die Geheimdienste und die Sicherheit (z.B. ist die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz geplant) und zwecks eines Militäreinsatzes im Innern, und zwar unter der Regide von Wolfgang Schäuble und dem Innenministerium.

Die GSG 9 ist Teil der Bundespolizei, welche dem Innenministerium und diesem kleinen Grosswesir Isnogud unterstellt ist, welcher so gerne Kalif werden würde, anstelle des Kalifen.
(Wer diese Kultfigur (4) nicht kennt, der kennt unseren Innenminister nicht. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass in dieser Paralellgeschichte der gute Kalif nicht Dr.Angela Merkel, sondern das Grundgesetz repräsentiert.)

Sämtliche Hintergründe zum Fehlschlag von mindesten 20.000 seit Monaten vorbereiteten, schwerstens und bestens ausgerüsteten Polzeikräften Vorkontrollen bei einer Demo durchzuführen oder den Funkverkehr zur Einsatzleitung aufrechtzuerhalten, um dann anschliessend 1000 Verletzte anzugeben (bei 85 Einsätzen von medizinischen Rettungskräften), von 30 Schwerverletzten zu reden, die eigenen Kollegen zu schockieren und heiss zu machen und um dann noch nach Gummigeschossen zu rufen, entnehmen Sie bitte unserem gestrigen Artikel „Ungereimtheiten, 85 Verletzte und Gummigeschosse“.(2)

Darin auch ein ausführlicher Beitrag zum Heuchler aus der GdP-Konkurrenz DPolG, Herrn Rainer Wendt, und seinem hilflosen Versuch harmlose Schusswaffen zu erklären, oder warum Polizisten einfach nicht rennen können mit soviel Ausrüstung.

WIE LANGE HÄLT NOCH DIE SCHWARZ-ROTE KOALTION MIT IHNEN, HERR EDATHY?

Herr Edathy – sie saufen ab mit allen anderen, denen das Grundgesetz einfach zu eng geworden ist.
Haun sie einfach nach drüben – immer dem Grosswesir hinterher und dem grössten Verräter an der Republik, Franz Müntefering, der uns das hier jeden Tag auf´s Neue einbrockt.

Allen Anderen möchte ich hier wieder mal folgende Fragen mitgeben:
Wer hat den Oberbefehl?
Wer ist der Kalif, ähh, Chef in der Republik?
Wer beschützt wen? Schäuble uns vor den „Terroristen“, „Chaoten“, „Islamisten“, der „Organisierten Kriminalität“ (der Hit in den 90ern)?
Oder der Kalif uns vor Schäuble und der GSG 9?

Wer die Republik will, der muss standhaft sein.
Der Rest soll SPD wählen.

Quellen:
(1)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=571
(2)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=572
(3)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6868922_,00.html
(4)
http://www.khalisi.com/comics/isnogud/album01.html

Rechtschreibung und Links korrigiert am 11.02.2014

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Darfur: TAZ, Frankreich, Bush und designierter Weltbank-Chef für Sudankrieg mit deutschen Soldaten

Berlin, Potsdam: „First you create chaos. Then you create `terror`, and then you expand your `war on terror` to every Islamic corner of the world.“
(Asia Times, am 13.Januar 2007 zum Einmarsch der Menschenrechtsverteidigungstruppen von George W.Bush in Somalia, zusammen mit Truppen aus Äthiopien, 1)

So hätte es ehrlicherweise auch im zweitmiesesten Bellizisten-Blatt Deutschlands, der TAZ, stehen müssen. Aber nein – es wurden nur irgendwelche Berater des französischen Aussenministers Bernard Kouchner am Rande des ASEM-Treffens in Hamburg zitiert, die wiederum ihn zitierten, dass er sich einen europäischen Einmarsch in Sudan vom Tschad aus vorstellen könne.(2)

Sogar dem Focus fiel auf, dass niemand sonst es wagte, diesen Mist abzudrucken.(3)

Die hemmunglose Verlogenheit der Nobel-Öks der TAZ bezüglich eines ganz normalen imperialen, blutigen Geschachers der Atommächte um eine rohstoffreiche Provinz eines Staates auf dem schwarzen Kontinent hatten wir bereits in „Sudan,Darfur: Gewehre für die TAZ-Redaktion“ vom 14.März (4) auseinandergenommen und nicht wieder zusammengesetzt.

Für alle die nicht Bescheid wissen: es geht um nichts anderes als das militärische Oberkommano dort.
Das von China gedeckte Regime dort will, dass der Oberbefehl über die sowieso schon seit Jahren in Darfur stationierten 7000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) weiter bei der AU bleibt, auch die UN-Soldaten, deren Stationierung der „Präsident“ des Nord-Sudan Bashir bereits zugestimmt hat, sollen unter afrikanischem Befehl stehen.

Das aber wollen weder die US-Regierung, Sarkozy und Kouchner, die NATO, die EU und alle ihren Angestellten.
Darfur soll ein nach einem Einmarsch westliches Protektorat werden, ähnlich wie der Kosovo.

DER KRIEGSHETZER BERNARD KOUCHNER (5)

Laut der „Sudan Tribune“ hat der neue Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, unmittelbar nach seiner Wahl „Sofortmassnahmen“ („urgent action“) in der an Erdöl und Uran reichen Provinz des (Nord)-Sudan gefordert.
Er warnte, dass die Regierung in Khartoum die „internationale Gerechtigkeit“ für ihre Handlungen zu spüren bekommen werde.

Der neue Aussenminister von Frankreich, Bernard Kouchner, sogenannter „Linker“, war Befürworter der US-geführten Invasion des Irak in 2003.
Selbstverständlich aus humanitären Gründen, versteht sich. (Warum schreibt der nicht für die TAZ..?)
Im März herzte und küsste er einen Anführer der sogenannten „Darfur-Rebellen“, Abdelwhaid al-Nur, den Chef der SLM.

Gleichzeitig nennt sich der Gründer der „Ärzte ohne Grenzen“ in Frankreich einen Menschenrechtler und Befürworter der sogenannten „humanitären Intervention“.
Die Berufung vom „Sozialisten“ Bernard Kouchner durch Präsident Sarkozy hatte in Frankreich Proteste bei der Rechten ausgelöst. Offenbar war dies aber kein Schachzug ohne Grund vom Milliardärsfreund und „mächtigsten Lügner Europas“.

„Er wird Darfur zu einer seiner Prioritäten machen“, so ein französischer Diplomat über den neuen Aussenminister Kouchner.
„Er wird sich persönlich sehr einbringen und ohn Zweifel nach mehr Druck rufen, der auf die sudanesische Regierung angewendet werden muss“.

„Wird die Doktrin der `humanitären Intervention` ihren ersten Ausdruck in Darfur finden?“ so Dominique Moisi vom französischen Institut für internationale Beziehungen (IFRI).
Und wenn, „mit welchen Truppen?“.(5)

DEUTSCHER EINMARSCH IN DARFUR? (5)

Der ehemalige französische ex-Generalsstabschef General Henri Bentegeat, Chef des militärischen Flügels der EU unter dem „Außen- und Sicherheitsbeauftragtem“ Javier Solana, hatte bereits vor dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden am 1.März in einem Interview mit der „Deutschen Presse Agentur“ (dpa) verlautbart, daß angesichts 16 zivilen und militärischen EU-Missionen weltweit, darunter Bosnien, Darfur und Irak (!), die EU sich „langsam, aber sicher darauf vorbereitet, sich selbst zu organisieren, um eine globale Rolle zu spielen“.

Bentegeat sagte außerdem, die EU sei dafür bestimmt, der AU zu helfen, eine wachsende Anzahl von Krisen zu bewältigen, wie es hiess. Sowohl der deutsche Verteidigungsminister Jung, als auch Bentegeat hatten diesbezüglich unabhängig voneinander das Beispiel des EU-Einsatzes im Kongo ins Gespräch gebracht, an dem auch deutsche Soldaten beteiligt waren .

Der EU-Militärchef Bentegeat hatte ausserdem angegeben, Deutschland habe zusammen mit Portugal und Slovenien die Aufstockung der 3000 Bodentruppen starken EU-Eingreiftruppe um Luftwaffen- und Flotteneinheiten vorgeschlagen.

Am 4.Mai hatte der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, der AU und der UN eine Mitschuld daran gegeben, dass die erwiesene Luftnummer von AU-Friedenstruppen von 7000 Soldaten nur zu 30% einsatzfähig sei.
Er drohte zum wiederholten Male mit dem Abzug seines 2000 Mann starken Kontingents.

„Was ist der Nutzen davon, die da in der Sonne sitzen zu lassen, ohne dass sie das machen was von ihnen erwartet wird, nämlich den Menschen in Darfur zu helfen, die leiden,“ so Kagame bei einem Besuch des Baruch College in New York City.

Die Atommächte im Weltsicherheitsrat sehen sich bereits seit geraumer Zeit zwar in der Lage, eine „Hybrid“-Streitmacht von über 20.000 Soldaten und Polizisten in Darfur zu finanzieren, aber nur unter eigenem Kommando.
Das wäre, vergleichbar mit dem Kosovo, de facto das Ende der Oberhoheit des Nord-Sudan über diese rohstoffreiche Provinz und der Anfang eines westlichen Konzern-Protektorats zum Abbau von Ressourcen unter einem Alibi-Deckmantel der UN.

Zur Zeit liegen die profitträchtigen Schürfrechte noch in der Hand des Nord-Sudan und der verbündeten Chinesen.

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Alpha Oumar Konare, hatte ebenfalls am 4. Mai die Teilnehmer der zu diesem Zeitpunkt beginnenden Sudan-Konferenz, u.a. die Europäische Union (EU), die USA und die Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, die seit 3 Jahren unterfinanzierte Friedensmission der 7.000 AU-Soldaten nun endlich sicherzustellen.

„Von freiwilligen Abgaben können wir nicht leben“, so der AU-Sprecher Noureddine Mezni.
„Eine Finanzierung ist existenziell für uns“.

Laut Angaben von Mezni sind seit 2004 19 AU-Soldaten in Darfur um´s Leben gekommen, davon allein 7 bei Kämpfen im April dieses Jahres. 90 Fahrzeuge der AU seien den Soldaten gestohlen worden, heisst es.
Dazu muss man wissen, dass den AU-Soldaten monatelang kein Sold gezahlt worden war, es ist bereits schon zu Streiks beim AU-Personal gekommen.(5)

DER ZUKÜNFTIGE WELTBANK-CHEF ROBERT BRUCE ZOELLICK…

…ist nicht nur ein Parade-Neocon (6), sondern auch seit Jahren ein Protagonist eines westlichen Einmarsches im chinesischen Einflussgebiet Darfur/Sudan.
Und just der neue bellizistische Aussenminister von Frankreich, Bernard Kouchner, hat sich für seine Ernennung eingesetzt und ausdrücklich gelobt.(7)

Die Heuchelei irgendwelcher „Menschenrechtler“, die die Menschenrechte vertreten wie andere Vertreter Teppiche, die sogeannte „humanitäre Intervention“, dieses ganze elende, verlogene, imperiale Gewäsch taugt nur für Leute, die ihre eigene Zeitung lesen – welche aber nur vom Werbeträger leben kann – und dass dann glauben.

Ich tu das nicht. Ich muss ja schreiben. Sie verstehen das.

Wer keine Ahnung hat, der soll schweigen.
Wer Krieg will, soll das laut sagen.
Wer glaubt, die Öffentlickeit, die emanzipatorischen, fortschrittlichen, sozialistischen und humanistischen Ideale für seinen miesen Verrat an eben diesen benutzen zu können, der wird sein blaues Wunder erleben – zumindestens hier in Deutschland.

Wer deutsche Soldaten für einen Krieg im Sudan haben will, ist sekundenschnell eine politische Leiche.
Damit es nicht noch mehr echte gibt. Nicht hier, nicht in Darfur.

Das Kommando über die dortigen Soldaten muss bei der AU verbleiben. Wer dort etwas zum Besseren ändern will, der muss die Region sowieso entwaffnen, nicht bewaffnen.
Imperialisten mit Birkenstockschuhen, Industrielle, Energiemonopole, Lügner, Heuchler, Heulsusen:
keine Chance. Eure Zeit ist vorbei. Wir lassen es drauf ankommen.

Ihr wollt deutsche Soldaten?
Kommt doch her und holt sie Euch, Ihr Penner.

Quellen;
(1)
http://www.atimes.com/atimes/Front_Page/IA13Aa02.html
(2)
http://www.taz.de/dx/2007/05/30/a0071.1/text.ges,1
(3)
http://blog.focus.de/wiegold/?p=100
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=349&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(5)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=514&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
(6)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=558
(7)
http://derstandard.at/?url=/?id=2900265

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Schäuble, Sicherheitsgesetze: ist Wiefelspütz (SPD) schon ein Klon?

Lünen bei Hamm bei Dortmund: Der Vorsitzende des dortigen SPD-Stadtverbandes Lünen, nebenberuflich ausserdem seit 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz (1) vor vier Tagen zu den Plänen seines Chefs, Innenminister Wolfgang Schäuble, wieder mal das Grundgesetz der Republik ändern zu wollen um sie selbst mehr überwachen zu können:
„Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer“.(2)
Dieter Wiefelspütz heute: „Schäuble, Sicherheitsgesetze: ist Wiefelspütz (SPD) schon ein Klon?“ weiterlesen

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Hassemer, Zypries, Scholz: Rochade der Polizeistaatler

Berlin: Kennen Sie Dr.Kuno Böse? Ein wirklich vertrauenswürdiger Mann. Mit Schlips und weissem Kragen. So sauber, dass-man-sich-drin-spie-geln-kann. Ein Meister Proper des Terrors nach dem anderen tritt hier zur Zeit auf die Bühnen, die die Welt verdient und quatscht uns vom bösen Moslem die Hucke voll. Und jetzt soll ausgerechnet noch der Scholzomat Justizminister werden.

Aber fangen wir mal oben an:

WINFRIED HASSEMER:
Seit 2002 ist Winfried Hassemer Vorsitzender des zweiten Senats und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Posten wird nun frei, da Hassemer ausscheidet.
Winfried Hassemer war von 1991 bis 1996 Landesbeauftragter für den Datenschutz des Landes Hessen (1). Das wird im bei dem Urteil seiner Kammer zu dem sogenannten IMSI-Urteil am 22.August 2006 geholfen haben, was dann erst am 13.10.2006 veröffentlicht wurde, man brauchte offenbar noch etwas für die Begründung.

Das Urteil besagte schlicht, dass hier in dieser Republik jeder jeden per „IMSI-Catchern“ via Handy orten, Kontakt-Daten und Aufenthaltsorte speichern, sowie dessen Handy auch kurzzeitig lahmlegen darf.
Das verstosse nicht gegen das Grundgesetz und unser aller (ex-) Fernmeldegeheimnis, so Hassemer und sein Senat, da es ja nicht um Kommunikationsinhalt oder einen menschlich veranlassten Informationsaustausch gehe. Hier würden einfach technische Geräte miteinander „kommunizieren“. Das könne doch mal vorkommen..(2)

Handys identifizieren sich mit der „International Mobile Subscriber Identification“ (IMSI) – einer eindeutigen Kennung, die die Handy-Chipkarte enthält und unabhängig von der Telefonnummer die eigentliche Identifikation des „Kunden“ ist (3). Private oder staatliche „Sicherheitsdienste“, oder ganz einfach irgendwelche Schnüffler (gerne auch weltweit) dürfen Sie, ja, SIE seitdem ganz legal über manipulierte Vorgaukelung ihrer Basis-Station und gefälschter Übertragungsdaten orten und ihr Handy sogar kurzzeitig lahmlegen, diese Möglichkeit wurde vom Hassemer-Senat ausdrücklich gebilligt.

Ob da vielleicht sogar ABGEHÖRT würde/hätte/könnte? Aber nicht doch, sagte der Hassemer-Senat. Das würde doch bestimmt niemand weltweit tun, wenn er die Möglichkeit besässe.

1996 (also vor 11 Jahren…) wurden übrigens laut Angaben von Strafrechtlern 1 Million ( 1.000.000) Telefonate in dieser Republik abgehört – und zwar nur durch die Polizei.
Durch den „Auslandsgeheimdienst“ ( pruuust..) BND kamen, von unserem werten Bundestag als drei „strategische Überwachungen“ genehmigt, allein zwischen 1994-1996 schätzungsweise 6 Millionen (6.000.000) abgehörte Telefonate HINZU… (3)

Seitdem macht es der, oder besser, machen es DIE Geheimdienste Verfassungsschutz, BND und die Militäragenten des MAD gleich ganz konsequent: sie rücken einfach überhaupt keine Statistiken mehr raus. Nö. Haben sie keinen Bock drauf. Können doch machen was sie wollen, schliesslich sind sie der Geheimdienst, und alle anderen verdächtig.

Übrigens hört z.B. das FBI erwiesenermassen weltweit jedes Handy über ein sogenanntes „Roving Bug“ ohne Probleme auch dann ab, wenn es ABGESCHALTET ist. Das Mikro wird einfach aktiviert, ohne dass der „Kunde“ irgendwas davon merkt. Kümmeln tut das niemand, es passiert einfach.
Bleibt noch hinzuzufügen, daß an jedem modernen Computer oder Laptop ein Mikro eingebaut ist, das man meist sogar nicht deaktivieren kann.
Anhand der Tippgeräusche auf einer Tastatur kann man den geschriebenen Text herausfinden (5), seit den 80ern jeden Bildschirm noch Blocks entfernt über das elektromagnetische „Tempest“-Verfahren mitlesen (6).

Das Mitglied im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (PKG), Wolfgang Neskovic, hatte vor kurzem Verfassungspitbull gespielt und den BND mit einem Praktikum gequält. Als PKG-Mitglied ist es seine Aufgabe, dem Verfassungsauftrag der Kontrolle der Geheimdienste durch die Legislative, also durch das Parlament, Rechnung zu tragen.
Sein ganz unbundestagsmäßiges, weil nicht dumm dahergesabbeltes Resumeé zum PKG insgesamt:
„Diese Veranstaltung ist ein Witz“.
Die neun Mitglieder dieses Gremiums zur Geheimdienstkontrolle hätten „nicht den blassesten Schimmer, was die 6000 Mitarbeiter des Dienstes tun“, so Neskovic.
Die Geheimdienste machten in der Republik einfach was sie wollten, von einer Kontrolle durch das Parlament zu reden sei „eine Irreführung der Öffentlichkeit, ein Placebo“. Er empfahl die Auflösung des PKG und den Rausschmiss von Aussenminister Steinemeier und ex-BND-Chef Hanning als Vize-Innenminister wegen der 4-jährigen Lagerhaft für den unschuldigen Kurnaz.(7)

BRIGITTE ZYPRIES:
Als Murat Kurnaz für 4 Jahre im Lager Guantanamo verschwand, war diese ehrenwerte Person Staatssekretärin, also Vize-Innenministerin unter Otto Schily. Im Oktober 2002 wurde sie Justizministerin. In ihre Amstzeit fällt der penetrante Abbau der Freiheit zugunsten der (fast) vollkommenen Freiheit der Exekutive und ihrer Bewaffneten aus Militär, Polizei und Geheimdiensten. Schon 2004 bekam sie dafür den „Big-Brother-Award“, da sie die Anweisungen des Bundesverfassungsgerichtes zum „Grossen Lauschangriff“ einfach ignorierte und den angemahnten Verfassungsbruch nach Rumsfeld-Methode noch verschlimmern wollte, nach der bockigen Tour, „Was quatscht mir da irgendein Gericht in meinen Kram rein?“. (9)

Noch am 2.März hatte sich der der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, darüber beschwert, dass er durch Zypries-Beamte des Justizministeriums von der der Teilnahme an einem Fachgespräch zu den umstrittenen Plänen für Online-Durchsuchungen einfach AUSGESCHLOSSEN WORDEN WAR…
„Das ist mir noch nie passiert, dass fünf Minuten vor der Sitzung Beamte entscheiden, ob Parlamentarier teilnehmen dürfen“, so Tauss. (16)

Und nun soll ausgerechnet diese Person Richterin am Obersten Gerichtshof dieser Republik werden, als Nachfolger von Winfried Hassemer (17)? Jemand, der im Innern das Militär gegen die eigenen Bürger marschieren lassen und dafür die Verfassung kippen will, kurz nach einer „Terror-Drohung“ gegen Deutschland auf dem US-Sender CBS am 10.November 2006? (10)

Am 26.November hatte sogar der ehemalige verdeckt ermittelndende „Staatsschützer“, BKA-Beamte und Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, einen „auffälligen“ Zusammenhang zwischen parlamentarischen Debatten bezüglich der „Anti-Terror-Datei“ und gleichzeitigen Medienberichten über angebliche vereitelte Flugzeugattentate gezogen, die von Generalbundesanwältin Harms losgetreten worden waren. Er warf darauf der Harms das Schüren von „Terror-Hysterie“ vor.(11)
Die von Justizministerin Zypries direkt weisungsabhängige Bundesanwaltschaft (BAW), sowie ihre oberste Staatsanwältin Harms, hatte zeitgleich mit Bush, Olmert, Merkel, Zypries, Schäuble dem GDP-Vorsitzenden Freiberg und allen möglichen anderen Quatschbacken wie auf Kommando nach der CBS-Meldung vor dem allgegenwärtigen „Terror“ gewarnt und nach Polizeistaatsgesetzen und Krieg geplärrt.(12,14)

Am 01.12.07 tat der Bundestag dann, was er musste ohne es zu müssen, und nickte das Ermächtigungsgesetz „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (TBEG) und die sogenannte „Anti-Terror-Datei“ ab.
Der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz, die sich darüber beschwerte, daß der Gesetzestext erst in der Nacht vor der Parlamentsbeschluss den Gesetzgebern per Fax zugesandt worden war, sagte der Scholz-Nachfolger als SPD-Generalsekretär, Klaus-Uwe Benneter, folgende unglaubliche Worte:
„Wir wollten Ihnen eben nicht die Gelegenheit geben, sich vorher noch den Mund daran zu verbrennen.“
Benneter ausserdem, live im Parlament:
„“Das Verfassungsrecht auf Sicherheit ist das Ehrenwerteste im Grundgesetz.“
Daraufhin die Restbestände der parlamentarischen Opposition: da steht nix von im Grundgesetz.
Klaus-Uwe Benneter:
„Das Recht auf Sicherheit steht im ganzen Grundgesetz“.(13)

OLAF SCHOLZ, DER „SCHOLZOMAT“:
Franz Müntefering, Vorsitzender der ehemals sozialdemokratischen Partei „SPD“: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“
Zitat vom Scholzomat dazu:“Das ist eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie“. (15)

Scholz war stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos von 1982 bis 1988. Von 1987 bis 1989 war er außerdem Vizepräsident der „International Union of Socialist Youth“. In seiner Zeit als Jungsozialist unterstützte er den marxistischen Flügel und die Zeitschrift „spw“.(18)

Olaf Scholz am 11.September 2003 anlässlich des 2.Jahrestages der durch die US-Elite initiierten „Attentate“ in New York und Washington (20), mit denen der weltweite Krieg begann:
„Der 11. September 2001 hat auf bittere Weise an Willy Brandts Mahnung erinnert, dem zerstörerischen Fanatismus durch eine Weltinnenpolitik zu begegnen, die zur Bekämpfung der Armut, zu demokratischen Strukturen und zum friedlichen Interessenausgleich auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene beiträgt.“ (19)

Na wie gut, dass Olaf sein Wissen mit uns teilt, was..?

Quellen:
(1)
http://de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Hassemer
(2)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/79442
(3)
http://www.oeko-net.de/kommune/kommune3-98/atelekom.htm
(4)
http://www.de.internet.com/index.php?id=2046552&section=Security
(5)
http://www.netzeitung.de/internet/358742.html
(6)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=327&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=03
(7)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=233&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(8)
http://de.wikipedia.org/wiki/Zypries
(9)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17849/1.html
(10)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=340&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(11)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=187&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(12)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=165&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(13)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=193&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=12
(14)
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1321737
(16)
http://www.donaukurier.de/nachrichten/multimedia/art189,1619539.html?fCMS=2be300fb803dd818040be779703aacc9