Kategorie: Kommentar

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Das Öl-Embargo gegen Nordkorea ist jetzt fällig. China und Russland sind in der Verantwortung.

Nach dem Abschuss einer Rakete über Japan hinweg muss der heute tagende Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diesem Proxy der internationalen Kriegslobby in Pjöngjang endlich den Saft abdrehen. Die U.N.O. muss gegen Nordkorea ein Embargo verhängen, welches explizit auch Lieferungen von Öl und Gas umfasst. Ein Verweigern effektiver Sanktionen durch die völkerrechtlich dafür vorgesehene Institution, die Vereinten Nationen, und die weitere Belieferung Nordkoreas mit dem entscheidenden Öl und Gas wären passive Kollaboration mit einem Regime, welches andere Staaten und Länder mit einem Angriffskrieg und dem Einsatz von Atomwaffen bedroht.

China und Russland dürfen sich diesbezüglich nicht mehr länger nicht aus der Verantwortung herausreden können, sondern müssen sich vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung erklären, dem „court of public / world opinion“. „Das Öl-Embargo gegen Nordkorea ist jetzt fällig. China und Russland sind in der Verantwortung.“ weiterlesen

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Wie Obama – Trump ist bereits jetzt nicht mehr Präsident

Wie sein Vorgänger Obama entsendet Trump noch mehr Truppen nach Afghanistan in den dortigen sechzehnjährigen Gespenster-Krieg. Damit entlarvt sich im Imperium unserer Epoche, wieder einmal, die Demokratie-Simulation. Wer Präsident ist, spielt keine Rolle. Auch dieser selbst nicht.

Allerdings hat man in den Vereinigten Staaten, im Gegensatz zu Deutschland, wenigstens regelmäßig die Wahl wer keine Rolle spielen soll.

Wie Barack Obama, der am 1. Dezember 2009 mit einer Rede in der Militärakademie West Point und der Entsendung von weiteren 40.000 Soldaten ins besetzte Afghanistan die Verdoppelung der dortigen Truppenstärke nach seinem Amtsantritt vervollständigte, unterwirft sich nun sein Nachfolger Donald Trump mit seiner gestrigen Rede in der Militärbasis Fort Myer und der Entsendung von 4000 weiteren Soldaten nach Afghanistan der Kriegslobby und ist bereits jetzt nicht mehr Präsident. Nach einem halben Jahr präzedenzlos schmutzigem Machtkampf in Washington hat die Kriegslobby ihren neuen Schauspieler im Weißen Haus wieder an den Fäden und will endlich wieder in Ruhe weitermachen nach Plan.

Trump wiederum hat, ebenso wie Obama, nun die dramaturgische Option, unter abermals jeder Menge Geschwafel von Zeit zu Zeit eine Reduzierung seiner Verstärkung zu verkünden, bis zum nächsten Mal.

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Analyse: Die Kriegslobby hat verloren, Chinas geopolitisches Gewicht ist dramatisch gewachsen

Nur mürrisch und extrem widerwillig hat sich China im Zuge der Nordkorea Situation als Weltmacht geoutet.

Die Bedeutung von Chinas Beistandserklärung für Nordkoreas Regime, wie auch der deutlichen Ansage an Pjöngjang alle Folgen einer wahnsinnigen Attacke auf U.S.-Territorium gefälligst selbst auszubaden, ist in der Öffentlichkeit natürlich nicht begriffen worden.

Entsprechend hier abermals unsere gestützte Kommunikation. „Analyse: Die Kriegslobby hat verloren, Chinas geopolitisches Gewicht ist dramatisch gewachsen“ weiterlesen

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Starker G20-Staat: Sogar im Lügen nur Mittelmaß

Zu dem vom „S.P.D.“-Innensenator Andy Grote in Hamburg vermeldeten „bewaffneten Hinterhalt“ auf dem mit Baugerüst versehenen Haus am Schulterblatt 1, dem dort von Anti-Terror-Kommandos aus Deutschland und Österreich unter Gebrauch von Schusswaffen vorgenommenen Einsatz mit Stürmung diverser Wohnungen, sowie zu Weiterem ein paar Kleinigkeiten, welche sogar für Fans des starken G20-Staates interessant sein dürften. „Starker G20-Staat: Sogar im Lügen nur Mittelmaß“ weiterlesen

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Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür

Laut den Karlsruher Interpreten führt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes „nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz“, aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.

Gleichwohl soll ein Verbot von Tarifverträgen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemäß sein.

Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Einschränkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfüllen.

Eine Analyse und Erinnerungsmaßnahme. „Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür“ weiterlesen

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G20: Das ist nicht „Hell“, das ist Hamburg, ihr Contras!

Ich sehe das zum hundertsten Mal: vor dem Treffen des G20-Bundes in Hamburg versuchen vom Polizeistaat gesteuerte Contras und Falsche-Flaggen- „Linke“ Protest gegen Imperialismus und Kapitalismus einzufangen, anzulocken und in die Falle zu dirigieren.

Diese angebliche „autonome und anti-kapitalistische Allianz“ unter dem Motto „Welcome to hell“ ist, meiner bescheidenen Einschätzung nach, ein geradezu klassisches Beispiel von alten „Couterinsurgency“-Taktiken. Auch deren Demonstrationsaufruf liest sich, als hätte jemand versucht vom Original – das bin ich, alle anderen nicht ausgeschlossen – abzuschreiben bzw dessen Stil zu kopieren, irgendwie. Eine Software tut´s auch, gell. Finger weg von diesem Haufen und dieser Demonstration am 6. Juli auf dem Fischmarkt! „G20: Das ist nicht „Hell“, das ist Hamburg, ihr Contras!“ weiterlesen

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Der Anschlag auf die Demokratie heisst „S.P.D.“

Die Firma unter dem Label „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ greift zur Taktik der vorgetäuschten Schizophrenie: „Wählt uns, damit wir nicht sind wie wir“.

Am Ende ihrer „Systemrelevanz“ angelangt und vor einer Existenzkrise stehend, flüchtet sich die unter der ehedem gutgehenden Marke „Sozialdemokratische Partei“ agierende Firma auf ihrem Parteitag in Dortmund mit „Kanzlerkandidat“ Martin Schulz (einer skurrilen Mischung zwischen Bauernopfer und Sandsack) in die Taktik der vorgetäuschten Schizophrenie. Es gilt, um jeden Preis Aufmerksamkeit zu erhaschen, sei es durch bizarre Lobudelei und ein „Wird schon!“ der Meinungsmanager aus der kontrollierten Presse, oder die von der Firma bereits Angeekelten irgendwie noch weiter zu emotionalisieren.

Aufmerksamkeit! Aufmerksamkeit! Irgendwie…. „Der Anschlag auf die Demokratie heisst „S.P.D.““ weiterlesen

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Verfassungsänderung von Artikel 21: Parteiverbot durch die Hintertür

Zusammenfassung:

Die vom Bundestag am 22. Juni beschlossene und von der mitspielenden etablierten Presse als „Lex N.P.D.“ verkaufte Verfassungsänderung ermöglicht eine neue Partei zweiter Klasse zu schaffen, die man zwar nicht verbieten kann oder will, aber dafür mittels finanzieller Mittel vernichten.

Daher ist das „Lex N.P.D.“ zunächst einmal ein Verfassungs-„Lex A.f.D.“. Aber über eine manipulative Kontrolle der rechts-reaktionären „Alternative für Deutschland“ hinaus, dient diese Verfassungsänderung offensichtlich schlicht dem Machterhalt der den Staat beherrschenden, paneuropäisch-transatlantisch ideologisierten und strategisch kontrollierten „politischen Klasse“. Dabei umgeht diese in schamloser Weise selbst die anlässßlich des zweiten Verbots der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ im Jahre 1956 gemachten Vorgaben des damals westdeutschen Verfassungsgerichts. „Verfassungsänderung von Artikel 21: Parteiverbot durch die Hintertür“ weiterlesen