Die Regierung arbeitet weiter am Ausbau des elektronischen Polizeistaates. Verfassung, parlamentarische Opposition, etc, braucht sie offensichtlich genausowenig zu fürchten wie irgendwelche „Bürgerrechtler“ oder „Datenschützer“. Kamerad Thomas De Maiziere, Bundesinnenminister, geht dabei voran. Als Megafon dient ihm in der großen Pressekoalition der Willigen diesmal der „Tagespiegel“. „Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung“ weiterlesen
Asef, „der Afghane“: Verleumdet, ohne öffentliche Verteidigung und bald zu Tode betreut
Fall Asef N.: Die staatliche, kommerzielle und rassistische Lügenkampagne gegen den von Abschiebung bedrohten Berufsschüler in Nürnberg, (Kodewort: „der Afghane“), für den sich bei seiner drohenden Abschiebung spontan Hunderte Mitschüler gegen die Polizei einsetzten, wird immer ekelhafter. Während offenkundig bezahlte und / oder gezielt operierende Trolle zynisch und abstoßend Twitter fluten (Beispiele: 1, 2, 3, 4), übt sich die Boulevardpresse mit gelernt sadistischer Freude am Verfälschen, Lügen, Weglassen und Falschdarstellen.
Die Vorzeigeniete dabei: Asefs „Betreuerin“ Dagmar Gerhard, „Mimikri e.V.“. Nach einem weiteren Verkehrsunfall von Interview können Anna Günther und Olaf Przybilla in der „Süddeutschen“ zufrieden vermelden:
„Am Tag nach dem Abschiebeversuch ist am Donnerstag aus einem medialen Helden, für den sich Mitschüler eingesetzt haben, ein potenzieller Attentäter geworden.“
Fall Asef, Nürnberg: Heimtücke eines verlogenen Polizeistaates
Nachdem Behörden und Polizei die nach eigenen Angaben lang geplante Abschiebung eines seit vier Jahren in Deutschland lebenden afghanischen Berufsschülers unbedingt vor den Augen seiner Mitschüler durchziehen wollen und dabei eine desaströse öffentliche Niederlage einstecken, behaupten sie nun, Asef N. hätte nach seinem von der Polizei gewaltsam gegen dreihundert junge solidarische Deutsche durchgeprügelten Abtransport auf der Polizeiwache angekündigt genau gegen diejenigen Attentate durchführen zu wollen die ihn gerade unter vollem Einsatz verteidigten. Also ließe sich seine Abschiebung wohl doch nicht vermeiden, obwohl ihm diese nach Paragraf 25a des Aufenthaltsgesetzes zusteht.
Das sagt alles über diesen Staat, seine Polizeibehörden und seine Polizeipresse. Nun – auch das. „Fall Asef, Nürnberg: Heimtücke eines verlogenen Polizeistaates“ weiterlesen
Hat die Landespolizei eine Todesliste..
Nach „Kommt ein Mann in einer Bar..“ ist das wirklich unter den Top Ten von Anfängen mieser Witze. „Hat die Landespolizei eine Todesliste..“ weiterlesen
Gideon Levy: Eine herzliche Entschuldigung an Haaretz-Leser
Anmerkung der Redaktion: Zwei israelische Staatsbürger – Gideon Levy, Buchautor und Kolumnist der israelischen Zeitung „Haaretz“ und Mitri Raheb, Pfarrer an der lutherianischen Kirche in Bethlehem – wurden im Januar 2016 in Stockholm mit dem Olof Palme-Preis für ihren Einsatz gegen Gewalt und für ein friedliches Miteinander in Israel geehrt.
Von Gideon Levy
Eine herzliche Entschuldigung an Haaretz-Leser
An alle beleidigten Leser, bei denen ich mich für die Einseitigkeit entschuldige. Wie konnte ich die Balance nicht zwischen dem Mörder und dem Gemordeten halten; dem Dieb und seinem Opfer, dem Besatzer und dem Besetzten?
Liebe Orna und lieber Moshe Gan-Zvi, ich war traurig, als ich am Dienstag in der hebräischen Edition von Haaretz las, dass ihr euch entschieden habt, euer Abonnement zu kündigen. Ich kenne euch nicht, aber ich werde euch als Leser vermissen. Als jemand, der teilweise mit verantwortlich für eure Entscheidung ist, da euer Artikel darauf hinweist, erlaube ich mir, mich zu entschuldigen. Zu entschuldigen, dass ich all die Jahre die Wahrheit schrieb. Ich sollte beachtet haben, dass diese Wahrheit für euch nicht angenehm war und ihr entsprechend handeltet. „Gideon Levy: Eine herzliche Entschuldigung an Haaretz-Leser“ weiterlesen
Attentat in Paris: Peinliches Debakel der Kriegslogiker
Kurz vor der Präsidentschaftswahl: Ein angeblich in Paris von der Polizei erschossener üblicher Attentäter, zu dem sich „I.S.“, Massenmedien und Front National bereits bekannt hatten, geht in Belgien zur Polizei. Anschließend wird die Story ausgegeben, der „I.S.“ habe ein weiteres Attentat verhindert. „Attentat in Paris: Peinliches Debakel der Kriegslogiker“ weiterlesen
Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an
31.03.2017 Terrorkrieg in Syrien: Hunderttausende Tote später gibt die neue U.S.-Regierung den Umsturzversuch auf
05.04.2017 Wer hat den Invasoren Syriens, wieder mal, den denkbar größten Gefallen getan?
06.04.2017 Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs
Heute Nacht griffen nach Angaben des Pentagon die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika mit 59 Marschflugkörpern den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat an. Nach Angaben des syrischen Militärs kamen dort sechs Personen ums Leben. Den Befehl zum Angriff erteilte der gestern auf Kriegskurs gegangene U.S.-Präsident Donald Trump nach einer Sitzung des ebenfalls gestern umstrukturierten Nationalen Sicherheitsrates in der Trump Villa Mar-a-Lago in Florida, während der dortigen Bewirtung des zu Besuch weilenden Präsidenten von China, Xi Jinping.
Vor und von dem Angriff auf die syrischen Streitkräfte informierte das Pentagon nach unwidersprochenen Angaben das russische Militär über vorhandene Kommunikationskanäle. Die russischen Militärs wiederum informierten die syrische Seite offensichtlich nicht. Auch wurden die U.S.-Marschflugkörper durch die russischen Luftverteidigungssysteme wie die in Syrien stationierten S-400 Systeme nicht abgeschossen. Das läuft auf eine Opferung syrischer Soldaten durch die russische Seite hinaus, und, im Falle einer Weitergabe der Informationen an die syrische Regierung oder das syrische Militärs, auch durch die informierten syrischen Stellen selbst. Die Reaktion des russischen Außenministeriums auf den U.S.-Angriff: „unüberlegte Problematisierung“. Reaktion des Kreml: eine zeitweilige „Aussetzung“ der Kooperation zwischen der russischen und u.s.-amerikanischen Luftwaffe in Syrien. „Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an“ weiterlesen
Dijsselbloem: Die Euro-Latten fallen vom Zaun
Der Vorsitzender der „Euro-Gruppe“ meint, die im Finanzsystem „Euro“ verschuldeten „südländischen“ Staaten hätten ihr „ganzes Geld für Schnaps und Frauen“ ausgegeben. Der Berufszyniker Dijsselbloem spricht dabei genau die „breite Mehrheit“ in Deutschland an, die keine Ahnung hat wie das Währungssystem funktioniert mit dem sie selbst immer weniger und Wenige immer mehr zu „Euro“ kommen.
Die inoffizielle Gruppe derjenigen Finanzminister im E.U.-Finanzministerrat („Ecofin“), deren Staaten das Finanz- und Währungsfinanzsystem „Euro“ benutzen bzw davon benutzt werden, nennt sich selbst „Euro-Gruppe“. Deren Vorsitzender wiederum ist Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister ihrer Majestät in der verfassungslosen Monarchie Niederlande und als Mitglied der örtlichen Verräterpartei „Partij van de Arbeid“ Spezialdemokrat reinsten Wassers.
Und was erzählt also Dijsselbloem, Jeroen, so alles beim Plausch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bezüglich der „Hilfe“ für „Krisenländer“ der „Europäischen Union“? „Dijsselbloem: Die Euro-Latten fallen vom Zaun“ weiterlesen
Ein Einreiseverbot nützt Erdogan und den autoritären Kräften, in Deutschland und der Türkei
Was immer noch kaum jemand begreift: in der Republik Deutschland entscheidet nicht die Regierung über Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern. Das entscheiden diese selbst. Was die Regierung allerdings kann: Vertretern einer Regierung, mit der sie sich im Nordatlantikpakt befindet, bei der die Bundeswehr ihre Kriegseinsätze in Vorderasien startet, mit der sie eine Internationale Kriegskoalition und in Zuge von Operation Asyl zu einem unbekannten Zeitpunkt einen in Teilen geheimen „Flüchtlingspakt“ eingegangen ist, die Einreise verweigern. Es wäre der Gipfel der Heuchelei. Und es wäre gefährlich. „Ein Einreiseverbot nützt Erdogan und den autoritären Kräften, in Deutschland und der Türkei“ weiterlesen
Veranstaltungsverbot? Gaggenau? Riesenalarm? Muss man hier jedem das Grundgesetz erklären?
Würden jetzt bitte mal diese Vollidioten der „Union europäisch-türkischer Demokraten“ gegen das Veranstaltungsverbot der Stadtverwaltung von Gaggenau Klage einlegen, damit dieses Geplärre von deutsch-türkisch-europäisch-irdischen Schwachmaten endlich aufhört? „Veranstaltungsverbot? Gaggenau? Riesenalarm? Muss man hier jedem das Grundgesetz erklären?“ weiterlesen