Obama ist bereits jetzt nicht mehr Präsident

Bullshit for President, it doesn´t make it worse30.000 amerikanische und laut „Le Monde“ 2000 deutsche Soldaten sollen zusätzlich nach Afghanistan. Die Regierung Obama hat damit faktisch abgedankt und sich dem Militär unterworfen. Die Regierung Merkel-Westerwelle sieht sich, dank des deutschen Parlamentarismus, sehr, sehr harten Zeiten entgegen. Denn der umfassende Asien-Krieg, der die Nachbarstaaten Iran und Pakisten mitverwickeln soll, er wird nicht stattfinden.

Am frühen Mittwoch unserer Zeit spricht US-Präsident Barack Obama in der Militärakademie West Point. Er wird, so heisst es nun vom Weissen Haus gegenüber CNN, 30.000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken (1). Nachdem er bereits im März die Truppenstärke um 21.000 Soldaten erhöht hat, wird Obama mit dieser Entscheidung in nur einem Jahr Amtszeit die Stärke der regulären Bodentruppen in der strategisch wichtigen Besatzungszone Zentralasiens auf 100.000 verdoppelt haben. Das ist etwas, was selbst die Bush-Regierung vorher in 8 Jahren Krieg nicht gewagt hat. Die Truppenstärke wird damit, wie vom Militär gefordert, bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 steigen und nicht fallen. Damit ist General David Petraeus bereits jetzt Oberbefehlshaber der ehemaligen Republik USA und nach den Wahlen 2012 ihr nächster Präsident. „Obama ist bereits jetzt nicht mehr Präsident“ weiterlesen

Indien: der Freund meines Feindes ist mein Feind

Affe-jardin

China wird als neue Bedrohung vom Subkontinent empfunden.
(Grafik: Gemälde eines Menschenaffen von Sir William Jardine, 1833 /Wikipedia)

Schaut man sich die neuesten Aussagen von führenden Politikern in Asien an, ist man schockiert über die Unversöhnlichkeit, die in ihnen mitschwingt. Es erinnert an das Trommeln auf die Brust einiger Primaten, in abgewandelter Form findet es sich im Kämpferischen der menschlichen Krieger wieder, dem Säbelrasseln und Tschingterrassa. „Indien: der Freund meines Feindes ist mein Feind“ weiterlesen

Come funziona una guerra.

In guerra la prima vittima è, notoriamente, la verità.

Da: Il Derviscio

Tre settembre 2009, ore 20,00.

Video

Un informante della Bundeswehr comunica che a pochi chilometri dalla caserma del contingente tedesco di Kundus (Afganistan), due autobotti sono cadute nelle mani di un gruppo di Talebani ad un finto posto di blocco. Su richiesta del comando tedesco, viene inviato sul luogo alle 21,14 il B1 americano “Bone 22”.    „Come funziona una guerra.“ weiterlesen

Die Nichts-Republik

Der Luftangriff von Kunduz, Afghanistan und Franz-Josef Jung: Die Staatsaffäre um vom Militär und der Regierung unterdrücktes Beweismaterial über einen am 4.September von der Bundeswehr befohlenen Massenmord in unmittelbarer Nähe ihres Hauptquartiers in der zentralasiatischen Besatzungszone, ist mehr als nur ein „Versagen“ dieser seit Jahren allmächtig agierenden Institutionen; es ist der Offenbarungseid einer nicht mehr funktionierenden und nur noch rudimentär existierenden Demokratie.

09.00 Uhr, Donnerstag. Im Reichstag beginnt die Parlamentsdebatte über den von der Regierung gestellten Antrag auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO“ (1). In Drucksache 17/39 (2) soll nicht nur die Fortsetzung der deutschen Besatzung im zentralasiatischen Afghanistan beschlossen, sondern auch im neunten Jahr Regierung und Militär eine umfassende Kriegsvollmacht ausgesprochen werden, den Einsatz der Luftwaffe eingeschlossen. Auch im Jahre 2009 heisst es, es gelte der gleiche „Verteidigungsfall“, wie er nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 auf us-amerikanischem Boden durch den Nordatlantikpakt beschlossen worden war. „Die Nichts-Republik“ weiterlesen

Folterbericht „Cruel Britannia: Britische Mitschuld an der Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Pakistan“

Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte gestern einen 46 seitigen Bericht „Cruel Britannia: British Complicity in the Torture and Ill-treatment of Terror Suspects in Pakistan“ über die Folter von britischen Staatsbürgern pakistanischer Herkunft durch pakistanische Geheimdienste unter Mittäterschaft und strafrechtlicher Zusammenarbeit des britischen Geheimdienstes.

HRW spricht von einem völligen Bruch des internationalen Rechts. „Folterbericht „Cruel Britannia: Britische Mitschuld an der Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Pakistan““ weiterlesen

USA unterzeichnen keinen Vertrag über das Verbot von Landminen

Konferenz in Cartagena: US-Regierung entsendet zum ersten Mal Beobachter

Präsident Barack Obama hat keine Pläne, sich an einem globalen Vertrag über das Verbot von Landminen zu beteiligen, da eine Überprüfung zu dieser Politik stattfand und zu dem Ergebnis kam, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen zur Sicherheit ohne Waffen nicht erfüllen könnten, erklärte das Aussenministerium am gestrigen Dienstag. „USA unterzeichnen keinen Vertrag über das Verbot von Landminen“ weiterlesen

CIA im Auftrag der US-Regierung in Geheimverhandlungen mit ihren grössten Todfeinden

Die US-Regierung sucht nach Optionen zur Beendigung des Afghanistan-Krieges, gerade auch mit Hilfe der „Al-Quaida“.

Wie die pakistanische regierungsnahe Zeitung Dawn gestern berichtete, befindet sich die CIA in geheimen Verhandlungen unter Mitwirkung mehrerer ausländischer Geheimdienste mit führenden oppositionellen Kräften Afghanistans. „CIA im Auftrag der US-Regierung in Geheimverhandlungen mit ihren grössten Todfeinden“ weiterlesen

US-Spezialeinheiten bilden offiziell „Anti-Taliban“ in Afghanistan aus

Strategiewechsel in Washington: Vieles spricht dafür, dass derzeit durch die zivile US-Regierung jahrelang vertuschte Praktiken von Militär und Milizen in den Kriegsgebieten bekannt gemacht werden, um diese unter Kontrolle zu bekommen. Dabei gerät auch die deutsche Regierung auf dünnes Eis – mitsamt ihrem Militär und der Auslandsspionage. Bis zum 13.Dezember muss die Vollmacht für ein weiteres Jahr Besatzung in Zentralasien durch das Berliner Parlament unterschrieben sein. Und nun berichten hochrangige US-Regierungsmitglieder, dass u.a. in der deutschen Besatzungszone „Anti-Taliban“ Tribute und Schutzgeld von der Bevölkerung erpressen.

Es ist offiziell: das US-Militär in Afghanistan finanziert, rüstet und bildet als Besatzungsmacht Milizen, sowie Söldnerarmeen von bestochenen Warlords aus, welche unter US-Kommando operieren. Das liessen nun „amerikanische und afghanische Beamte“ („american and afghan officials“) an die „New York Times“ (1) durchsickern – unter ihnen auch ein Entwickler der neuen „Afghanistan-Strategie“ von US-Präsident Barack Obama: Christopher D. Kolenda. „US-Spezialeinheiten bilden offiziell „Anti-Taliban“ in Afghanistan aus“ weiterlesen