Ex-NATO-Offizier zu Schäuble: „kalter Staatsstreich“

Anmerkung der Redaktion: untenstehend veröffentlichen wir einen Beitrag von Jochen Scholz, der bereits gekürzt in der Zeitschrift „Freitag“ am 13.April veröffentlicht wurde (1).
Jochen Scholz war 38 Jahre Berufsoffizier der Luftwaffe, 12 Jahre in der NATO und 6 Jahre BMVg (Verteidigungsministerium) und ist politisch tätig in der Linkspartei und WASG Berlin.
Ausserdem kennt er Willi Wimmer (CDU) und arbeitet selbst im Bundestag. Warum er allerdings in der Linkspartei sein muss..
Aber lassen wir das diesmal.

Jochen Scholz:
Abnutzungskrieg gegen das Bundesverfassungsgericht
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Artikel 20 Absatz 4 GG) Mit „dieser Ordnung“ sind die Grundsätze der Absätze 1 bis 3 dieses Grundgesetzartikels gemeint: Gewaltenteilung, Demokratie- und Sozialstaatsprinzip, bundesstaatliche Ordnung, Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung sowie der Exekutive und Rechtsprechung an Gesetz und Recht.

Besonderes Gewicht gewinnt Artikel 20 durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, der ihn dem grundgesetzkonformen Verfahren der Änderung entzieht (die sogenannte „Ewigkeitsklausel“). Damit wird unterstrichen, dass es sich bei Artikel 20 um den Kern unserer staatlichen Verfasstheit handelt. Fürwahr, eine Bastion der Demokratie und des Rechtsstaates, an der niemand zu rütteln wagen dürfte.
Heribert Prantl hat am 3. April 2007 in der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel „Angriff auf die Bastion des Rechts“ zusammengetragen, was das Bundesverfassungsgericht – und in einem Fall der Bundesgerichtshof – seit drei Jahren dem Gesetzgeber und der Exekutive immer wieder ins Stammbuch geschrieben haben: Im Rechtsstaat darf nicht alles gemacht werden, was gemacht werden kann.

Dr. jur. Wolfgang Schäuble, den Erfinder des Quasi-Verteidigungsfalls – im Zusammenhang mit der Zurückweisung des Luftsicherheitsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht – und seine willfährigen Referenten im Bundesinnenministerium ficht dies nicht an. Ganz im Gegenteil, sie legen noch eine volle Schippe drauf: Ihr neues, sogenanntes Sicherheitspaket umfasst die automatisierte Rasterfahndung, die Speicherung von Fingerabdrücken und der biometrischen Daten aller Staatsbürger bei den Meldebehörden, die Ausweitung des Großen Lauschangriffs, die Verwendung der Daten aus der LKW-Maut, die Online-Durchsuchung mit einem „Bundestrojaner“, um auf verdächtige Rechner zugreifen zu können, ohne dass es der Besitzer bemerkt und die Rasterfahndung.

Jeder Staatsbürger steht damit bis zum Beweis des Gegenteils unter Generalverdacht und ist a priori ein Sicherheitsrisiko. Träte das Paket in Kraft, wäre der Souverän, das Volk, sein eigener potenzieller Staatsfeind, urteilt zu Recht der Kommentator des Berliner Tagesspiegels am 4. April.
Das alles rechtfertigt der für den Schutz der Verfassung zuständige Bundesinnenminister mit der Sicherheitsvorsorge für Bürger und Staat vor den Gefahren durch den Terrorismus. Nun geht ihm ja von jeher der Ruf voraus, „Effizienz“ über alles zu stellen. Und einige Kommentatoren sehen hier auch Schäubles Motive. Diese Interpretation greift aber zu kurz. Der Einserjurist geht mit seinen Plänen gegen die „Bastion“ (Prantl) des Rechts vor. Er „provoziert“ (Prantl) mit dem Gesetzespaket massive Konflikte mit dem Bundesverfassungsgericht. Sein Katalog „tut so, als gäbe es die höchstrichterlichen Entscheidungen nicht, als handele es sich um unverbindliche richterliche Empfehlungen“ (Prantl). Und exakt hier liegt des Pudels Kern. Schäuble beabsichtigt unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine weitere Verschiebung der staatlichen Machtbalance zugunsten der Exekutive und damit letztlich die Abschaffung der Gewaltenteilung, ohne die der Willkür der Exekutive Tür und Tor geöffnet wäre.

Nachdem das Parlament in einem fast sechzigjährigen Abnutzungskrieg bereits zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive degeneriert ist, soll die Judikative demselben Verfahren unterzogen werden nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich.

Nicht von ungefähr plädiert Schäuble seit Jahren für den Einsatz der Bundeswehr als Polizeisubstitut im Inneren und die völlige Entmachtung des Bundestages bei Auslandseinsätzen mit Hilfe von Generalermächtigungen. Der Volljurist weiß, was er tut, er ist keineswegs das Opfer einer Effizienzneurose. Wie bereits sein Vorgänger Schily schürt er im Verbund mit willfährigen Journalisten und „Terrorismusexperten“ die Ängste der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen, um Akzeptanz für Demokratieamputationen zu gewinnen. Wenn das nicht ausreicht, stehen auch andere Methoden zur Verfügung. Das zeigen die Affäre um das vom niedersächsischen Verfassungsschutz fingierte „Celler Loch“ im Jahr 1978, der Anschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980 und die Etablierung terroristischer Kämpfer in Afghanistan 1979 durch den damaligen Sicherheitsberater Präsident Carters, Brzezinski. (Vgl. sein Interview im Nouvel Observateur v. 15. 1. 1998: Wir haben der Sowjetunion ihr Vietnam bereitet).

Die Machtfrage in Deutschland zugunsten der Exekutive zu entscheiden, ist allerdings kein Selbstzweck. Der erste Versuch des Liberalismus, die Gesellschaft auf Dauer wieder in Herren und Heloten zu spalten, ist im 19. Jahrhundert an der Arbeiterbewegung gescheitert. Nach dem 2. Weltkrieg musste er wegen des existierenden Sozialismus zähneknirschend so tun, als sei es ihm Anliegen, dem Menschen besser zu dienen, als jener. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion glaubt der Neo-Liberalismus, es gäbe nun keine Fesseln mehr. Hartz IV und die anderen sogenannten „Reformen“ in Deutschland sind der historisch zweite Versuch, diese Ziel doch noch zu erreichen. Auf europäischer Ebene sind die Mittel dazu, basierend auf den Prinzipien des Washington Consensus, die Verträge von Maastricht und Nizza und der vorläufig gescheiterte Verfassungsvertrag.

Der kluge Politiker baut jedoch vor. Denn wer wollte garantieren, dass sich Millionen von Menschen auf diesem reichen Kontinent einfach so zu Opfern degradieren lassen; dass sie nicht aufbegehren, wenn sie das Spiel durchschaut haben. Für diesen Fall sorgt der auf Effizienz bedachte Minister vor. Für diesen Fall stellt er alle Bürger unter Generalverdacht, die nicht auf der Forbes-Liste der Reichen und vermeintlich Mächtigen stehen und hält, zusätzlich zu den Notstandsgesetzen, die Mittel bereit, bereits den Anfängen zu wehren.

Noch steht eine Säule der rechtsstaatlichen Bastion, wenn auch mit kleineren Beschädigungen. Wie lange noch wird aber das Bundesverfassungsgericht den permanenten Angriffen standhalten können? Und was passiert, wenn die Kraft unseres eigentlichen Verfassungshüters erodiert oder die Exekutive seine Entscheidungen einfach ignoriert?
Nie war es mehr geboten, sich an das Widerstandsrecht zu erinnern. Und nie seit 1949 war die Forderung nach dem politischen Streik dringlicher.

(1)
http://www.freitag.de/2007/15/07150201.php

Ostafrika-Krieg: USA rüsten Süd-Sudan auf, Somalia brennt, Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea

Mogadischu, Juba, Khartum: Während im Somalia-Krieg innerhalb von 4 Tagen mehrere Hundert Menschen allein in der Haupstadt Mogadischu starben (1), protestierte der Verteidigungsminister von Nord-Sudan, Lt-Gen Abdelrahim Mohamed Hussein, in der Haupstadt Khartum (Khartoum) gegen die geplante massive Aufrüstung der in Süd-Sudan herrschenden SPLA und sprach von einem Versuch der US-Regierung unter George Bush die Invasion einer internationalen Interventionsarmee in Darfur herbei zu zwingen.(2)

„Ostafrika-Krieg: USA rüsten Süd-Sudan auf, Somalia brennt, Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea“ weiterlesen

Afghanistan, Eilantrag: Tornado-Bomber dürfen für NATO-Krieg starten

Karlsruhe: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“.
Sie denken, das war das Bundesverfassungsgericht unter Winfried Hassemer? Aber nein, nein..
Das war bloss die Verfassung, Artikel 26 (1). Aber mal ehrlich – wen kümmelt DIE denn noch..?

Heute hat die Hassemer-Kammer den Eilantrag zum vorläufigen Stop der Entsendung von deutschen NATO-Kampfbombern abgelehnt. Begründung u.a.:

„Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb nur begründet, wenn eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum allgemeinen Wohl dringend geboten ist. Fehlt es an dieser Dringlichkeit, kann eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht ergehen.“(2)

Wir verstehen: so ein klitzekleiner drohender Atomkrieg im Iran direkt am Einsatzgebiet unserer Bundeswehr-Bomber ist doch keine Dring-lich-keit…

„Die Antragstellerin hat nicht dargetan, aus welchen Gründen der bis zur Entscheidung des Senats in der Hauptsache verstreichende Zeitraum den von ihr für verfassungswidrig gehaltenen Zustand entscheidend verfestigen würde.“

Wir verstehen: Dr.Gregor Gysi hatte offenbar vergessen, in all der Eilantragseile, auf den klitzekleinen drohenden Atomkrieg direkt am Einsatzgebiet unserer Bomber hinzuweisen. Oder auf bereits laufende Grenzgefechte. Unter Hinweis darauf, dass die NATO „keinerlei Einschränkung für den Gebrauch von NATO-Truppen“ dulden will (3). Weil er unbedingt als Vorlage einen bereits 1999 gescheiterten Antrag nehmen musste.(2)

Na gut. Kann schon mal vorkommen, wenn man trotz Herzklabaster immer noch Minister werden will.
Aber fahren wir fort: die Hassemer-Kammer zitert die Begründung der Antragsgegnerin, die die Bomber sofort starten lassen will: Dr. Angela Merkel.
„Die `Comprehensive Political Guidance` halte fest, dass es sich bei der Instabilität gescheiterter Staaten und bei regionalen Krisen und Konflikten um wesentliche Risiken und Herausforderungen der NATO in der Zukunft handle. Damit sei eine Fortentwicklung der NATO über das Integrationsprogramm des NATO-Vertrags hinaus nicht ersichtlich.“

Wir verstehen: Regierungskrise irgendwo, Einmarsch der NATO. Was gibt´s da zu meckern?

„Soweit die Antragstellerin die Völkerrechtskonformität der Operation Enduring Freedom in Zweifel ziehe, sei daran zu erinnern, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1368 (2001) vom 12. September 2001 das Recht der Vereinigten Staaten zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung ausdrücklich anerkannt und diese Resolution immer wieder bekräftigt habe, auch in der Resolution 1707 (2006) vom 12. September 2006 betreffend das jüngste ISAF-Mandat.“

Da fällt mir ein: wer steckt eigentlich hinter dem 11.September? (4)

„Die für das Frühjahr, insbesondere ab April 2007 zu erwartende Offensive militanter Kräfte in Afghanistan werde die NATO vor besondere Herausforderungen stellen. Im Hinblick auf diese Sicherheitsbedrohung habe sich die Bundesregierung entschieden, die Schlüsselressource „RECCE-Tornado“ der Allianz für Mitte April 2007 zuzusagen.“

Diese sogenannte Schlüsselressource hat Nasskameras, deren Daten während des Fluges nicht übertragen werden können (3), hat „Recce-Pods“, die laut Hersteller EADS in jedes andere x-beliebige „moderne“ Kampfflugzeug eingebaut werden können (5), ist vor allem zur Ausschaltung von Radaranlagen geeignet und vor allem: wenn die Tornados trotzdem noch eine „Schlüsselressource“ wären, warum sind dann still und heimlich auch Drohnen im Gesamtpaket dieser „Beobachtungsmission“ enthalten? (6)
Und wenn trotzdem, trotzdem die Recce-Tornados des halbstaatlichen (sowas gibt´s) Rüstungskonzerns EADS immer noch eine „Schlüsselressource“ wäre – warum wollte die Merkel/Müntefering-Regierung diese schon 2005 in Afghanistan (5)? Und warum hat die NATO so viele Tote lang auf diese verzichtet?

Würde das vielleicht irgendjemand mal im Bundestag herumerzählen? Damit die es dann in der Merkel/Müntefering-Regierung herumerzählen? Damit für eine ganz normale, faschistische Angriffsmassnahme im Zuge eines ganz normalen Weltkrieges durch eine ganz normale Gang im Weissen Hauss mit ganz normalen Kolonien im Schlepptau nicht andauernd so ein ganz normaler Dreck dahererzählt werden muss?

Zitat Hassemer-Kammer aus der Merkel-Begründung:
„Schließlich sei auch nicht erkennbar, in welchem Zusammenhang die von der Antragstellerin angegriffene Tornado-Entsendung mit dem Irak-Krieg und angeblichen Präventivschlägen sowie weiteren Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika stehe; denn all diese Handlungen spielten sich, so die Vorwürfe überhaupt zuträfen, jedenfalls außerhalb des NATO-Kontextes ab, sodass sie für eine Wandlung des NATO-Vertrags von vornherein nicht herangezogen werden könnten.“

Aha. Das US-Zentralkommando der US-Militärs (CENTCOM) hat zwar den Oberbefehl über alle US- und NATO-Truppen in Irak, Afghanistan, Pakistan, Saudi-Arabien, eigentlich in allen Ländern zwischen Sudan bis Kasachstan (7), aber NATO-Bomber in Afghanistan unter CENTCOM-Kommando haben nichts zu tun mit 600.000 Tausend Toten durch das CENTCOM im Irak, ja, Herr Hassemer und Dr.Angela Merkel? Haben wir das richtig verstanden?
Und wie kommt es dann, dass der „Commander in Chief“, der militärische Oberbefehlshaber über alle Truppen des „Westens“, George W. Bush, Afghanistan, Irak und Libanon als „drei Fronten im globalen Krieg“ sieht? (11)
Haben Sie dafür eine einleuchtende Erklärung?

Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion:
„Der Deputy Commander Security (DCOM SY)von ISAF ist gleichzeitig für die Führung der OEF-Kräfte der Task Force Counterterrorism in Afghanistan verantwortlich. Seine Anweisungen erhält er nicht vom ISAF-Kommandeur, sondern direkt vom US CENTCOM. Der DCOM SY ist verantwortlich für die Koordination der taktischen Operationen von ISAF, den Abgleich mit den OEF-Einsätzen und die Koordinierung von Luftunterstützungsoperationen mit dem ISAF Deputy Commander Air. Der Grund für die Einrichtung dieses Postens war die Stärkung der Koordination zwischen ISAF und OEF. Es ist kaum wahrscheinlich, dass der DCOM SY nicht Zugriff auf sämtliche ISAF-Informationen hat, die er ja schließlich für die Koordination der ISAF-Einsätze braucht. Mindestens über diesen Weg gelangen die deutschen Aufklärungsergebnisse an die OEF und damit an die US-Streitkräfte. Die Bundesregierung weiß das, besser als ich es wissen könnte.

Schon wieder einmal und immer wieder: Tricksen, Täuschen, Tarnen ist und bleibt das Motto der Bundesregierung für den Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Tatsache jedoch bleibt: den Aufklärungsflugzeugen werden die Bombeneinsätze folgen“, so Wolfgang Gehrcke.(8)

Hmmm. Vielleicht hätte er den Antrag schreiben sollen.
Nun, bliebe noch hinzuzufügen, das die ISAF-Truppen zwar nicht unter CENTCOM-Kommando stehen (geschickt, was?), sondern bloss unter dem „europäischen Regionalkommando“ des Pentagon (9), aber eben immer, IMMER unter dem Oberbefehl des „Commander in Chief“ – George W.Bush, dessen anerkanntes „Gehirn“, Karl Rove, unangenehme Staatsanwälte zusammen mit dem US-Justizminister und Oberstaatsanwalt der USA, Alberto Gonzales, illegal hat feuern lassen.(10)

„Wir haben gemerkt, daß man im richtigen Leben nicht nur mit Bodentruppen handeln kann – wir brauchen Luft- und Seestreitkräfte um sie zu transportieren, zu beschützen und um logistische Unterstützung zu leisten,“ so der ex-Generalsstabchef von Frankreich und EU-Militärchef General Henri Bentegeat vor dem Treffen der „Verteidigungsminister“ der EU in Wiesbaden am 2.März.

Franz Jung und der EU Aussen- und Sicherheitschef Javier Solana betonten auf diesem Treffen ausserdem, wie wichtig es sei, dass die EU und die NATO in Afghanistan (!) enger kooperierten. Ausserdem wurden ein Eimarsch in Darfür, sowie EU-Truppen für Palästina und den Irak ins Gespräch gebracht.(12)

***

Lieber Herr Dr.Gysi: wenn Sie es nicht können, gut, dann treten sie zurück.
Wenn Sie es nicht wollen, dann Gnade Ihnen die Wähler. Dann schmeissen wir sie raus und übernehmen Ihren Job.

Quellen:
(1)
http://www.oszbueroverw.de/download/Recht/Grundrechte_exemplarisch/Grundrechte/grundgesetz.htm#art1
(2)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20070329_2bve000207.html
(3)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=253&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(4)
http://loosechange911.com/
(5)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=337&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=03
(6)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=338&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(7)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=261&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(8)
http://www.juraforum.de/forum/archive/t-138558/wolfgang-gehrcke:-aufkl%C3%A4rung-f%C3%BCr-den-kampfeinsatz—bundesregierung-versucht-wahren-charakter-des-tornado-einsatzes-zu-verschleiern
(9)
http://www.focus.de/politik/ausland/krieg-gegen-terror_nid_40184.html
(10)
http://www.radio-utopie.de/2007/03/16/usarove-bush-exekutive-saeuft-ab-in-justiz-affaere/
(11)
http://www.cnn.com/2006/POLITICS/08/14/transcript.bush/index.html
(12)
http://www.radio-utopie.de/2007/03/02/eu-bundeswehr-nach-darfur-palaestina-irak/

US,Kongress,Irak,Video: Murtha antwortet Bush auf CNN

Washington: Nach der äusserst knappen Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, dem Kriegspräsidenten Bush weitere 124 Milliarden Dollar für seinen Krieg in den Rachen zu schmeissen (1), verhöhnte Bush seine willige Kongress-Parlamentskammer und sprach von einem Akt von „Polittheater“. Er werde sowieso sein Veto einlegen, der Kongress habe gar nichts zu sagen.
Daraufhin antwortete ihm ein ebenso wutschnaubender, wie wieder einmal bodenlos naiver John Murtha auf CNN:

http://www.cnn.com/video/player/player.html?url=/video/politics/2007/03/23/tsr.murtha.cnn „US,Kongress,Irak,Video: Murtha antwortet Bush auf CNN“ weiterlesen

Medien: Chirac wollte 2006 Angriff auf Syrien durch Israel

Paris: Ein Dementi – was ist das eigentlich? Es ist das erfundene Wort für etwas, was einem den juristisch relevanten Satz „Das ist nicht wahr“ erspart. Genau das tat gestern der Sprecher des französischen Außenministeriums zu Berichten aus Israel, nach denen der Präsident von Frankreich, Jacque Chirac, in einem geheimen Brief kurz nach dem israelischen Einmarschversuch im Libanon im letzten Sommer die Olmert-Regierung zum Angriff und zur Invasion von Syrien drängte (1,2,3). „Medien: Chirac wollte 2006 Angriff auf Syrien durch Israel“ weiterlesen

Anti-Kriegs-Kommitee fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Libanon, Mittlerer Osten

Anm. der Redaktion: hiermit veröffentlicht Radio Utopie den Aufruf des Anti-Kriegs-Komitees um Francis Byrne, Aktivist in der (noch-)WASG und im Netzwerk Linke Opposition (NLO), Regionalrat Köln. Francis Byrne ist einer der wenigen Linken in Der Republik, dessen Engagement für Frieden, Soziale Gerechtigkeit und Sozialismus glaubwürdig und wirklich konsequent ist. Wir empfehlen daher nicht nur diesen Aufruf zu lesen, sondern sich unter http://kein-blut-fuer-oel.de/ aktiv am Anti-Kriegs-Komitee zu beteiligen. „Anti-Kriegs-Kommitee fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Libanon, Mittlerer Osten“ weiterlesen

Sudan, Darfur: US-Verbündete ermorden Soldaten der AU

Khartum (Khartoum), Sudan: Die Sonderbeauftragte der Afrikanischen Union (AU), Monique Mukaruliza, brachte bereits am 12.März gegenüber den „Darfur-Rebellen“ der SLM-Miliz (SLA/SLM,“Sudan Liberation Army / Sudan Liberation Movement“) und ihrem Chef, Minni Minawi (Minnawi), ihre schwere Empörung über die Ermordung der zwei AU-Soldaten Private Andrew Adaidu und Private Musa Wahab des NIBATT 7 (Nigerian protection force sector 2, Graida) zum Ausdruck.
Adaidu und Wahab waren am 5.März auf einer Patrouille entführt und anschließend umgebracht worden. (1,2)

„Sudan, Darfur: US-Verbündete ermorden Soldaten der AU“ weiterlesen

Sudan, Darfur: Gewehre für die TAZ-Redaktion

Berlin: Nachdem das Parteiordnungs-Blatt der sich im Bellizisten-Orbit befindlichen Führung von Bündnis 90/Die Grünen (namentlich Reinhard Bütikofer, Renate Künast und Fritz Kuhn) den zugegebenermaßen etwas altbacken wirkenden Wunsch der Parteibasis nach innerparteilicher Demokratie bezüglich der Entscheidung über einen deutschen Krieg in Afghanistan als „Retro“-Debatte bezeichnet hatte (1), haben sich die Ginseng-Kauer des militärisch-industriellen Komplexes nun entschlossen selbst Hand anzulegen:

die gesamte Redaktion der TAZ hat, nicht bestätigten Gerüchten zufolge, ihren 3-Urlaube-im-Jahr-Job geschmissen um selbst als Soldaten ein paar Menschen im Sudan umzubringen, natürlich für den guten Zweck – wie immer.

Letzter Grund für die Helden am Birkenstock: ihr eigenes Interview mit Gerhard Baum (2).
Wir zitieren, erste Frage:

„TAZ: Herr Baum, seit vier Jahren herrscht Krieg in Darfur. Warum wird auf internationaler Ebene immer noch nichts dagegen getan?“
—stop—
Also, nur mal so in die Runde geschmissen – WARUM ist denn seit 4 Jahren Krieg in Darfur? Na, bestimmt wieder wegen so einem blöden Ethno-Scheiss, den kann man Akademikern und Öks immer gut andrehen, weil deren Nobelkarossen ja mit Tofu-Suppe und nicht etwa mit Erdöl fahren.
Übrigens: seit dem 30.Juli 2004 sind 7000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) in Darfur stationiert worden (2). Was haben die da die ganze Zeit gemacht? Mit Pfeil und Bogen geschossen?
Tja – hättet Ihr ihnen mal die Gewehre, die Geweh-re-zur-Hand gegeben.

Ihr könntet in Eurer ersten Frage auch gleich mal erklären, warum die EU, US, UN den Einsatz der Afrikanischen Union seit 2 1/2 Jahren nicht entsprechend finanziert hat und es auch immer noch nicht will, AU Soldaten von den Kumpels der US-Regierung ermordet werden (4) und warum die UN dem ganzen Sterben lieber zusieht anstatt ihre Truppen unter AU-Kommando zu stellen, denn das ist der entscheidende Knackpunkt. Das Bashir-Regime in Khartoum (dessen Bewaffnete nicht einen Deut besser oder schlechter ist als alle anderen bewaffneten Idioten die da rumlaufen) haben einer gemeinsamen UN-AU-Mission letzten November längst zugestimmt. (5)
Nur leider hat dann die neue UN-Leitung unter Ban Ki Moon die Spielregeln geändert.

In einem neuen Report verlangte sie auf einmal, daß das Kommando über die „gemeinsame“ Aktion nicht etwa wie bisher die AMIS-Mission der Afrikanischen Union, sondern die UN führen solle. Die „UN-Truppen“ werden übrigens in Wirklichkeit EU-Truppen sein, mit dem schönen blau-weissem Feigenblatt drauf, ihr kennt das..
Schick werdet Ihr aussehen. Ganz bestimmt.

Die erste Phase der UN-Aktion ist übrigens längst angelaufen in Darfur, nur hat die UN leider kein Geld, kein Material und vor allem keine Indianer sondern nur lauter Häuptlinge geschickt, die da unten dumm rumstehn und die Leute dichtquatschen.
Die versprochene Hilfe, für die vielen kleinen braunen Babies mit ihren süssen braunen Müttern, die ihr auf der Fahrt in Euer schickes Büro immer so gerne auf den Werbeplakaten anglotzt, wird nämlich solange zurückgehalten bis die Sache mit dem Kommando klar ist. Und das will die US, ähhh, die EU, ähhhh, die UN, na jedenfalls die Netten mit dem blauen Feigenblatt.

Mag sein, dass das nichts damit zu tun hat, dass die CIA in Khartum unter den Augen dieser Trottel ihre Zentrale für ganz Ostafrika direkt in die Botschaft reinmontieren (6).
Mag sein, dass der „französische“ (also irgendein Scheiss-)Ölmulti TOTAL sich rein zufällig vor drei Tagen gleich an die Regierung von Süd-Sudan wendet, wenn es um darum geht sich mit den den anderen Kollegen von White Nile(WNK.LN), Sudapet, Marathon Oil Corp. (MRO), Nilepet und Kuwait Petroleum Corp. (KPT.YY). die Region unter den Nagel zu reissen.(7)
Mag sein, dass ausgerechnet jetzt die gesammelte Papier-Presse Richtung Sudan-Einmarsch schiebt und schiebt, ohne in ihren mickrigen Birnen zu begreifen dass ihre Zeit für immer und ewig vorbei ist, dass die Regierungen von China, Frankreich, den USA und Grossbrtitannien alle rein zufällig am selben Strang zur selben Zeit ziehen(8), dass genau gestern ein US-Gericht den (Nord-)Sudan des Terroranschlages auf den US-Kreuzer „USS Cole“ im Jahre 2000 für schuldig befunden hat(10), während bei der letzten Tagung der EU-Verteidgungsminister am 2.März in Wiesbaden der französische ex-Generalstabschef und EU-Militär-Chef, General Henri Bentegeat, nach der Bundeswehr in Darfur, Palästina und dem Irak geplärrt hat (9), aber erklärt uns mal eins, Kollegen –

warum steht da nix von in Eurer Zeitung?
Wahrscheinlich, weil Ihr denkt, dass Eure Leser so drauf sind wir Ihr, und damit, DAMIT könntet Ihr sogar Recht haben.

Ähh – wie war die erste Frage nochmal?

„TAZ: Herr Baum, seit vier Jahren herrscht Krieg in Darfur. Warum wird auf internationaler Ebene immer noch nichts dagegen getan?“
—stop—
ach ja. Wisst Ihr, wenn ich´s mir recht überlege, die erste Frage langt schon. Vielen Dank. Kauft Euch also Gewehre.

Und Sie, Herr Baum, und Sie, Herr Struck – Sie am Besten auch.
Und dann heisst es robben und nochmals robben, durch den Sand und über die Geschichte, auf das ihr Wind nicht in ihre Glieder fährt.

Aber denken Sie dran: wir sehen Sie. Wir wissen, wer Sie sind. Wir beobachten Sie.
Und wir schlafen nie.

Quellen:
(1)
http://www.taz.de/pt/2007/03/10/a0039.1/text
(2)
http://www.taz.de/pt/2007/03/15/a0130.1/text
(3)
http://www.radio-utopie.de/2007/01/22/der-kommmende-ostafrika-krieg-kapitel-ii-darfur-das-konsortium-die-atommaechte-das-uran-und-das-oel/
(4)
http://www.radio-utopie.de/2007/03/14/sudandarfur-us-verbuendete-ermorden-soldaten-der-au/
(5)
http://www.sudantribune.com/spip.php?article20724
(6)
http://www.sudantribune.com/spip.php?article20742
(7)
http://www.sudantribune.com/spip.php?article20743
(8)
http://www.taz.de/pt/2007/03/15/a0068.1/text
(9)
http://www.radio-utopie.de/2007/03/02/eu-bundeswehr-nach-darfur-palaestina-irak/
(10)
http://www.sudantribune.com/spip.php?article20769

Hanning: „Kontrollsystem“ für Syrien wird an Grenze installiert

Libanon: Der deutsche Vize-Innenminister Hanning, August, hat bereits am Montag nach einem Treffen mit dem libanesischen Premierminister Siniora, dem Innenminister des Libanon, Hassan Sabaa, sowie dem Chef der „Internen Sicherheitskräfte“ (ISF) Ashraf Rifi, die Installierung eines „modernen“ Kontroll- und Überwachungssystems im Norden von Libanon angekündigt, mit dem erklärten Ziel die Grenzen des Staates Syrien zu überwachen. Die Überwachung würde sowohl die Land-, als auch die Seegrenzen Syriens einschliessen, so Hanning nach Pressemeldungen (1).

Der syrische Aussenminister Walid Moallem wiederholte darauf am Donnerstag die Ankündigung seiner Regierung, im Falle einer Stationierung von UN-Truppen an der Grenze Syriens zu Libanon diese zu schliessen.
Moallem sagte, die vorgeschlagene Stationierung wäre „ein Zeichen, daß der Westen Krieg will“ zwischen Libanon und Syrien. (2)

Die Regierung des Libanon unter Premierminister Fuad Siniora hatte sich im Vorfeld des Angriffs auf das eigene Land durch Israel mit der Olmert-Regierung abgesprochen. Das hatte am 1.März Ehud Olmert vor der israelischen „Winograd“-Untersuchungskommission zugeben müssen.
Ebenso eingeweiht waren die Regierungen der USA, von Grossbritannien und Frankreich.(3)

Nach der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 waren von den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und EU-Mitgliedstaaten die „Internen Sicherheitskräfte“ (ISF) massiv aufgerüstet worden. Sie gelten selbst neutralen Beobachtern inzwischen als Regierungsmiliz. In den vergangenen zwei Jahren seien die Einheiten von 13.000 auf über 20.000 Mann gewachsen, bestätigte genau der ISF-„Generaldirektor“ Ashraf Rifi, in dessen Gegenwart nun der ex-Geheimdienstchef August Hanning nun am Montag indirekt Syrien drohte.

Ein ehemaliger EU-Diplomat beschrieb in Beirut die Lage so:
„Die Büchse der Pandora ist geöffnet“, so der Diplomat. „Die Vereinigten Staaten und die EU rüsten im Libanon einseitig eine Bürgerkriegspartei auf.“ Die Situation sei ähnlich, wie die in Europa vor dem Ersten Weltkrieg – letztlich genüge ein Funke, um einen neuen Flächenbrand zu entfachen. (4)

Quellen:
(1) http://english.people.com.cn/200703/06/eng20070306_354839.html
(2) http://www.champress.net/english/?page=show_det&id=4245
(3) https://www.radio-utopie.de/2006/09/20/libanonkrieg-israel-wusste-von-entfuehrung/
(4) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/libanon-waffen-aller-art-gesucht-1411679.html

Quellen ergänzt am 20. August 2012

EU: „Bundeswehr“ nach Darfur, Palästina, Irak?

Wiesbaden: Wie definiert sich ein Einmarsch? Man entsendet Truppen in ein Land, dessen Regierung das irgendwie nicht will. Schliesslich marschierte die Sowjetunion 1979 ja auch in Afghanistan ein, und da wollte es die Regierung sogar. Heute nun beschlossen die EU-„Verteidigungsminister“ „Druck“ für einen Einmarsch in den West-Sudan zu machen (1) und zwar mit deutschen Soldaten der „Bundeswehr“(2). „EU: „Bundeswehr“ nach Darfur, Palästina, Irak?“ weiterlesen