Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons Gräueltaten im Krieg gegen Serbien

Der Bombenangriff auf Serbien 1999 durch Bill Clinton war ein ebenso großer Betrug wie George W. Bush, der diese Nation zum Angriff auf den Irak verleitet hat. Die Tatsache, dass Clinton und andere hochrangige US-Regierungsbeamte Hashim Thaci trotz der Vorwürfe des Massenmords, der Folter und des Leichenhandels weiterhin verherrlichten, ist eine weitere Erinnerung an die Bestechlichkeit eines Großteils der politischen Elite Amerikas. Werden die Amerikaner wieder leichtgläubig sein, wenn die politischen Entscheidungsträger in Washington und ihre Medienverbündeten das nächste Mal schwachsinnige Vorwände aushecken, um irgendein unglückliches fremdes Land in die Luft zu jagen?

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Rüstungsindustrie: (Corona-)Unterstützung trotz Superzyklus

Im „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie“ aus dem Jahr 2015 ging es wie auch in dem in diesem Jahr veröffentlichten gleichnamigen Nachfolger vor allem darum, die in Deutschland ansässigen Unternehmen der Branche zu stärken. Zu diesem Zweck wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, u.a. wurden Schlüsseltechnologien definiert, die vor ausländischer Konkurrenz ‚geschützt‘ werden sollen. Um „Exporte politisch flankieren“ zu können, werden Fusionen und Übernahmen mit dem Ziel vorangetrieben, so die ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ im Kampf um die globalen Waffenmärkte zu ‚verbessern‘. Dies alles sollte dazu beitragen, die Rüstungsindustrie ‚besser‘ in die Lage zu versetzen, zeitnahe und preisgünstige Produkte abzuliefern

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Budgetäre Klimmzüge

Zur weltweiten Aufrüstung mit EU-Mitteln sollen über die EFF diese beiden Beschränkungen überwunden werden, wofür die Kommission im Juni 2018 vorschlug, 9,2 Mrd. Euro für die Jahre 2021 bis 2027 einzustellen (wieder in Preisen von 2018).

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