Wenn dies ein normaler Rechtsfall wäre, könnten die Anwälte von WikiLeaks mit ziemlicher Sicherheit den Auslieferungsantrag der Vereinigten Staaten für ihren Mandanten Julian Assange mit der Begründung zurückweisen, dass seine privilegierten Gespräche mit seinen Anwälten in der Londoner Botschaft Ecuadors heimlich auf Video aufgenommen wurden.
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Die Idee des Gesetzes ist es, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, die keine Zustimmung des Kongresses haben, dort zu sein – das sind alle. Der Entwurf besagt: „Der Kongress hat keinen Krieg in Bezug auf die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherung, Bewachung, dem Besitz, der Gewinnerzielung oder der Entwicklung von Ölfeldern in Nordsyrien erklärt oder eine spezifische gesetzliche Genehmigung dafür erteilt. Alle diese Aktionen sind verfassungswidrig.“
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Gestern meldete nun Agence France, die EU-Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten sich darauf verständigt, die Richtlinie am 8. November durch den Rat anzunehmen:
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Das britische Gericht war sich des schlechten Zustands von Assange bewusst, wobei Richterin Baraitser dem offensichtlich angeschlagenen Gefangenen sagte, dass, wenn er nicht in der Lage sei, dem Verfahren zu folgen, seine Anwälte ihm später erklären könnten, was geschehen sei. Einwände gegen das, was da vorging, sowohl von Assange als auch von seinen Anwälten, wurden von den gesetzlichen Vertretern Ihrer Majestät zurückgewiesen, oft nach Gesprächen mit den anwesenden amerikanischen Beamten, ein Prozess, der von Murray vollständig beschrieben wurde, der, nachdem er diesen Missbrauch der Justiz gerade beobachtet hatte, feststellte, dass Julian Assange „langsam in aller Öffentlichkeit getötet und angeklagt wird unter dem Vorwurf, die Wahrheit über die Missetaten der Regierung zu veröffentlichen“. Er kam zu dem Schluss: „Wenn Julian nicht bald freigelassen wird, wird er vernichtet. Wenn der Staat das tun kann, wer ist dann der Nächste?“ In der Tat.
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