Heute wurden ernst zu nehmende Vorwürfe bekannt gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die für die Einhaltung des internationalen Verbots von Chemiewaffen zuständig ist.
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Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks „See- und Luftraumüberwachung“ auch im Persischen Golf.
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Bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei (euphemistisch bezeichnet als „Operation Olivenzweig“ im Jahr 2018 und nun „Operation Friedensquelle“) verwendet das türkische Militär Kriegsgerät, welches häufig in unserer unmittelbaren Umgebung entwickelt, getestet oder hergestellt wird.
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Obwohl die Entscheidung der Kurden, Assad um Verzeihung zu bitten und sich ihm beim Wiederaufbau eines weltlichen Staates anzuschließen, seit Jahren überfällig ist, ist sie willkommen und klug. Es bringt die Syrer der einzigen Lösung, die ihr Leiden beenden kann, einen Schritt näher: der Wiedervereinigung. Dieser Krieg wird erst dann enden, wenn die Regierung ihre Autorität über das gesamte syrische Territorium wiedererlangt und die feindlichen ausländischen Streitkräfte sich zurückziehen. Die syrischen Kurden haben diese Wahrheit verspätet erkannt. Wir sollten das Gleiche tun.
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