Wie hoch der deutsche Militärhaushalt de facto sein sollte, darüber lässt sich trefflich streiten – nicht aber darüber, dass er entgegen dem sorgsam gepflegten Bild in der Öffentlichkeit schon seit vielen Jahren real ansteigt. Aus diesem Grund bedienen sich die üblichen Verdächtigen verschiedener anderer Argumente, um dennoch massiv auf weitere Etaterhöhungen zu drängen:
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Außenbeauftragte Mogherini: Entsendung einer koordinierten E.U.-Kriegsflotte in den Golf von Guinea. „Definitiv zu früh“ um zu sagen dass dies eine E.U.-Option für den Persischen Golf sei.
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Rede beim Antikriegstag in Stuttgart
Lieber Friedensfreundinnen und Freunde,
leider hatten wir dieses Jahr nicht nur klimatisch, sondern auch friedenspolitisch einen heißen Sommer: Im schlimmsten Fall braut sich gerade ein weiterer Krieg am Golf zusammen, während gleichzeitig das Wettrüsten zwischen den Großmächten mit dem Ende des INF-Vertrages in eine neue Runde geht.
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Anlässlich des Weltfriedenstages am Sonntag fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, dem Rückbau der europäischen Sicherheitsarchitektur entschieden entgegen zu treten und gleichzeitig den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich zudem dafür einsetzen, die Stationierung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten.
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