Radio Utopie

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Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.

Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.

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Munition liegen lassen und als Helfer wiederkommen

Das Vorgehen der Bundeswehr, sich bei diversen Naturkatastrophen, von Hochwasser bis zu extremen Schneefällen, als Retter in der Not zu inszenieren, ist aus den letzten Jahren bekannt. Mit dem Einsatz von Pionierpanzern auf Propagandatour zu gehen bekommt allerdings in Anbetracht der Geschichte des Ortes einen besonders zynischen Beigeschmack. So war es die militärische Nutzung und das kopflose Verschießen und Vergraben von Munition – auch durch die Bundeswehr – die das Ausmaß der aktuellen Waldbrände und die massiven Probleme bei den Löscharbeiten erst hervorgerufen haben. Kaum vorstellbar, dass der Feuerwehr gedankt werden würde, wenn sie für die Umstände des Brandes selbst mit verantwortlich wäre. Wenn die Not allerdings so groß ist, dass der Bundeswehr das Feld geräumt wird, scheint der Verstand bei einigen auszusetzen.

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Prozess gegen Friedensaktivist – Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht

Zu seiner Verteidigung im Prozess erklärte IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: „Ziviler Ungehorsam bedeutet eine bewusste Regelübertretung, um in einer zugespitzten Situation, in der politische Entscheidungsträger nicht mehr die Warnungen und Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen, die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu großem Schaden für die Gesellschaft führen, Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne Schaden für die beteiligten Menschen, aber angemessen, um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen. Dafür folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung und stehen auch für die Konsequenzen ein. Diejenigen, die Zivilen Ungehorsam leisten, wägen ab, was das größere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen Regelverstoß den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation zugespitzt darzulegen.“

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IPPNW unterstützt Kampagne für Zivilklauseln an deutschen Hochschulen

Letzte Woche wurde bekannt, dass das Pentagon, welches aktuell einen Krieg gegen den Iran vorbereitet, zahlreiche Forschungsaufträge an deutsche Hochschulen vergibt. In den letzten zehn Jahren flossen US-amerikanischen Quellen zufolge mehr als 20 Millionen US-Dollar an deutsche Universitäten – die LMU München kassierte allein 3,7 Millionen US-Dollar, aber auch die TU Darmstadt und die RWTH Aachen erhielten jeweils mehr als 1 Million US-Dollar.

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