Radio Utopie

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Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition

Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Maduro am Mittwochnachmittag vorgeworfen, gegen Standards von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen. Er habe das erdölreichste Land der Welt an den Abgrund geführt. „Angesichts dessen kann man nicht neutral bleiben“, sagte Maas unter Rückgriff auf einen früheren Tweet. Der SPD-Politiker bekräftigte die politische Unterstützung Deutschlands für Guaidó.

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U.S.-Soldaten zur Lage in Venezuela

Das Europäische Parlament befürwortet den Putschversuch und beschloss am 31.1.2019, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

António Guterres, Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen und ehemaliger Ministerpräsident von Portugal, wurde für den Aachener Karlspreis 2019 ausgewählt. Mit der Annahme der Auszeichnung befindet sich
Guterres eindeutig in einem kapitalen Interessenkonflikt, um sein Amt in dieser Frage neutral auszuüben.

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„Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“

Die entscheidende Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, wie es die Kommission anstellt, den offensichtlichen Verstoß des EVF gegen Artikel 41(2) zu begründen. Grob zusammengefasst und vereinfacht wird dabei argumentiert, es handele sich hier nicht primär um Maßnahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“, auf die sich das Verbot beziehe, sondern sie dienten vorrangig der Forschungs- bzw. Wettbewerbsförderung. Und da für solche Zwecke EU-Haushaltsgelder verwendet werden dürften, sei der ganze Fonds auch rechtens, so die Kommissionsauffassung.

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Meuterer in Venezuela festgesetzt, Opposition ruft zu Protest auf

In sozialen Medien waren Videos zu sehen, in denen Nationalgardisten „das Volk“ aufrufen, auf die Straße zu gehen. „Ihr habt uns aufgerufen, aktiv zu werden: Nun, hier sind wir“, sagt einer der Meuterer. Die Aktion fand in der Bevölkerung allerdings keinen Widerhall. Nach wenigen Stunden wurden die Aufständischen von Spezialkräften eingekreist und festgenommen, hieß es seitens des Verteidigungsministeriums.

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