Kategorie: Presse- und Bürgerportal

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Krach zwischen Umweltministerium und Endlagerkommission: Läuft es auf Salz und Gorleben hinaus?

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 2. September 2015

Krach zwischen Umweltministerium und Endlagerkommission: Läuft es auf Salz und Gorleben hinaus?

Es kracht zwischen Bundesumweltministerium und der Endlagerkommission. Grund ist eine Richtungsentscheidung des Umweltministeriums: das angeblich noch zu findende Endlager für hochradioaktive Abfälle solle jetzt ein Mischlager werden. Abfälle aus der Asse II, die noch geborgen werden sollen, Nuklearabfälle aus der Urananreicherung sollen zusammen brennbaren graphithaltigem Müll und mit verglasten hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung sowie abgebrannten Brennelementen in ein Lager gepackt werden. „Krach zwischen Umweltministerium und Endlagerkommission: Läuft es auf Salz und Gorleben hinaus?“ weiterlesen

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Kirchenleitungen sollen sich in Weißbuch-Prozess einmischen

Pressemitteilung von pax christi und und die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) vom 3.9.1015

Christliche Friedensverbände: Sicherung Wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen kann kein Ziel für militärisches Planen und Handeln sein

Die katholische Friedensbewegung pax christi und die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) haben die deutschen Bischöfe und Kirchenleitungen aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Weißbuches der Bundeswehr deutlich zu machen, dass die Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer, geostrategischer Interessen keine Zielvorgabe für militärisches Planen und Handeln sein kann. Stattdessen sollten sich die christlichen Kirchen gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Interessen der Armen und Elenden in den Blickpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik genommen werden, betonen die pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler, und der AGDF-Vorsitzende Horst Scheffler in ihrem gemeinsamen Schreiben an den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, sowie alle weiteren Vorsitzenden der Mitgliedskirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland. „Kirchenleitungen sollen sich in Weißbuch-Prozess einmischen“ weiterlesen

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AGDF und EAK: Keine Konzerte der Bundeswehr in Kirchen

Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) vom 30.8.2015

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) kritisieren erneut die Konzerte von Musikformationen der Bundeswehr in Kirchen, die gerade in der Adventszeit verstärkt stattfinden. In Schreiben als Anlass des Antikriegstages (1. September) fordern die beiden evangelischen Friedensverbände die Kirchengemeinden auf, ihre Räume nicht für entsprechende Konzerte zur Verfügung zu stellen. „Wir wenden uns dagegen, dass die Kirchen eine Plattform bieten für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr“, unterstreichen AGDF- Vorsitzender Horst Scheffler und EAK – Bundesvorsitzender Dr. Christoph Münchow. „AGDF und EAK: Keine Konzerte der Bundeswehr in Kirchen“ weiterlesen

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GDL schließt Schell und weitere ehemalige Amtsinhaber aus

Presseerklärung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 31.8.2015

Aufgrund offener Mitgliedsbeiträge an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und wegen gewerkschaftsschädigenden Verhaltens hat der geschäftsführende Vorstand der GDL gemäß Satzung den Ausschluss von Manfred Schell, Sven Grünwoldt und Thorsten Weske zum 1. September 2015 beschlossen. „Nicht gezahlte Beiträge in zum Teil fünfstelligen Bereich haben uns keine andere Wahl gelassen, als diesen Schritt zu vollziehen“, so der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Norbert Quitter.

„Die Satzung der GDL ist eindeutig. Wer trotz mehrfacher Aufforderung seinen Beitragszahlungen nicht nachkommt, hat keinen Anspruch auf Mitgliedschaft. Dies gilt für jeden, ohne Ansehen der Person.“ „GDL schließt Schell und weitere ehemalige Amtsinhaber aus“ weiterlesen

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„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird“

Die Rede von Dr. med. Dipl. Psych. Angelika Linckh bei der heutigen 286. Stuttgarte Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Wir verstehen nicht nur Bahnhof!“. Die Montagsdemo beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Vielleicht hoffen jetzt einige von Ihnen und Euch, dass ich als Ärztin über die krankmachenden Aspekte von S21 rede oder als Psychologin über Frustration und Wege zur Gesunderhaltung. Nein, darüber will ich nicht sprechen, ich spreche heute hier als eine, die seit 1984 in Stuttgart lebt und arbeitet und seit 2009 gegen S21 auf die Straße geht, die im Parkschützer-Forum parkschuetzer.de als Nr. 724 registriert ist. „„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird““ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Rede auf Montagsdemo zum fünften Jahrestag der Zerstörung des Nordflügels

Die Rede von Dipl.-Ing. Peter Dübbers, Architektinnen und Architekten für
K21, auf der heutigen 285. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Montagsdemo zum 5. Jahrestag der Zerstörung vom Nordflügel des intakten Stuttgarter Kopfbahnhofs steht unter dem Motto „5. Jahrestag zur Zerstörung des Nordflügels – Viel zerstört und nichts gewonnen!“.

Als ich vor dreieinhalb Jahren zuletzt hier auf der Demobühne gestanden bin, hat die Welt noch etwas anders ausgesehen. „„Stuttgart 21“: Rede auf Montagsdemo zum fünften Jahrestag der Zerstörung des Nordflügels“ weiterlesen

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 16. August 2015

Kein Verständnis für verweigerte Ermittlungen gegen Bahn-Verantwortliche. Generalstaatsanwalt wird eingeschaltet.

Stuttgart: Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt. „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein“ weiterlesen

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„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, Sprecher im Aktionsbündnis gegen S21, am 17. August 2015 auf der 284. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trug den Titel „Was tut sich an der juristischen Front gegen S21?“

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde, vor fünf Wochen konnte ich über wichtige Teilerfolge berichten:

1. Das Kanzleramt räumt im Prozess in Berlin ein, dass die Kanzlerin und die damalige Koalition gegenüber dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vor zweieinhalb Jahren massiv auf den Weiterbau von Stuttgart 21 Einfluss genommen haben, obwohl das Projekt nicht mehr wirtschaftlich war. Darin sehen wir einen schweren Rechtsbruch der Regierung, der schnellstens beendet werden muss. „„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun““ weiterlesen

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Atommüllgeschacher: BI kritisiert Nationales Entsorgungsprogramm

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 10.August 2015

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks präsentierte jetzt den Entwurf für ein “nationales Entsorgungsprogramm” (Napro), der bis zum 23. August der EU-Kommission vorgelegt werden muss. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kann dem Entwurf nichts abgewinnen. „Atommüllgeschacher: BI kritisiert Nationales Entsorgungsprogramm“ weiterlesen

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#FsA15, 15.August: „Freiheit statt Angst“ in Münster

FsA15 Münster

Pressemitteilung der Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage

Am Samstag, 15. August 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst„-Tour in Münster gegen Überwachung demonstriert.

Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. „#FsA15, 15.August: „Freiheit statt Angst“ in Münster“ weiterlesen