Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Am 20. Juni, ein halbes Jahr vor ihrem geplanten Ende, will die Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ in Berlin noch schnell ihre “Auftaktveranstaltung” zur Öffentlichkeitsbeteiligung abarbeiten.
An dieser Simulation können wir Wendländer uns nicht beteiligen, ohne zum Alibi zu verkommen. Mit echter Mitbestimmung hat das nichts zu tun. „Tagung „Atommüll ohne Ende, Teil 2““ weiterlesen
Die Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann auf der heutigen 274. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die 274. Montagsdemo beginnt auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Liebe Freunde und Mitstreiter! Heute ist ein denkwürdiger Tag: Heute – so hatte die Bahn verkündet – werde mit dem Bau des Nesenbachdükers begonnen. Zu sehen ist aber noch nichts weiter als daß der Fußweg am Planetarium abgesperrt und aufgebrochen ist. Zufälligerweise ist das Planetarium jetzt geschlossen – wegen Renovierung!
Ein Artikel des Basis-Film Portals
Eine Mutter, die sich nicht erinnern kann. Eine Tochter, die den Täter zur Verantwortung ziehen will. Ein Missbrauch über drei Generationen. Ein Tabuthema, das uns alle betrifft.
Tina (57) wurde schon früh eingetrichtert, dass nichts, was in der gutsituierten Familie passiert, nach außen getragen wird. So erleidet sie die Tortur, hält still, als ihr eigener Vater sie in ihrer Kindheit über Jahre hinweg sexuell missbraucht und verdrängt diesen Teil ihres Lebens, vergräbt das Trauma in ihrem Unterbewusstsein. Tina vergräbt es so tief, dass sie die verzweifelten Signale ihrer Tochter Sabine nicht zu interpretieren weiß, als diese unter dem gleichen Täter – Sabines Großvater, Tinas Vater – ebenfalls eine jahrelange Tortur durchleidet. „NIRGENDLAND: Im Kino“ weiterlesen
Ein Artikel des Basis-Film Portals
Im Mai 2015 brachte der Basis-Film Verleih den Film DIE WIDERSTÄNDIGEN „also machen wir das weiter…“ in die Kinos der Republik. Der Dokumentarfilm von Ula Stöckl und der in 2012 verstorbenen Katrin Seybold lässt in 2000 bis 2004 entstandenen Interviews die nahezu letzten Zeitzeugen der Weißen Rose und assoziierter Oppositioneller gegen den deutschen Faschismus ihre Geschichte erzählen.
Der Film ist, nach dem in 2008 veröffentlichten „Die Widerständigen. Zeugen der Weißen Rose“, der zweite Teil eines einst von Katrin Seybold geplanten Dokumentarfilmprojektes, welches sie aber nicht mehr vollenden konnte. Nach ihrem jähen Tod in 2012 entsprach Filmemacherin Ula Stöckl, langjährige Freundin von Katrin Seybold, der Bitte von Angehörigen und Freunden, Katrin Seybolds letztes Filmprojekt aufzugreifen und in Form vom nun in die Kinos gegangenen DIE WIDERSTÄNDIGEN „also machen wir das weiter…“ zu realisieren. „Im Kino: DIE WIDERSTÄNDIGEN „also machen wir das weiter…““ weiterlesen
Hinweis auf die heutige Pressekonferenz des Aktionsbündnisses Stop G7 Elmau 2015
Auswertung der letzten Protesttage und inhaltliche Kritik an G7-Gipfel, 15 Uhr, Lodge am Hausberg 3, Garmisch-Partenkirchen
Das Bündnis Stop G7 Elmau kritisiert die wiederholten Angriffe auf demokratische Grundrechte von DemonstrantInnen durch die Polizei. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses: “Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts dienen auch dazu, unsere Proteste zu kriminalisieren und von unserer inhaltlichen Kritik abzulenken. „Einladung zur Pressekonferenz des Bündnisses Stop G7 Elmau“ weiterlesen
Die Rede von Dr. Franz Alt, Journalist, auf der heutigen Kundgebung der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21) zum Evangelischen Kirchentag. Die Kundgebung beginnt derzeit vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Rede trägt den Titel „Es ist noch nicht zu spät!“.
Das aktuelle Hauptargument für Stuttgart 21 heißt: Protest und Widerstand kommen zu spät. Es lohnt sich doch gar nicht mehr, gegen das Projekt auf die Straße zu gehen. Was ist davon zu halten? Ich war vor 14 Tagen in Österreich beim Internationalen Anti-Atomgipfel. Dabei habe ich auch mit Aktivisten gesprochen, die vor 37 Jahren das AKW Zwentendorf verhindert haben. Dieses österreichische Atomkraftwerk ist ein Lehrstück erfolgreichen Widerstands gegen unsinnige Großprojekte und ein Lehrstück dafür, dass es nie zu spät ist für Widerstand und Protest.
Die Rede von Martin Poguntke, TheologInnen gegen S21, auf der heutigen Kundgebung der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum Evangelischen Kirchentag. Die Kundgebung beginnt um 14.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Rede von Martin Poguntke trägt den Titel „Aus Stuttgart 21 klug werden: Oben bleiben!“
Liebe Protestantinnen und Protestanten – aller Konfessionen! Liebe Agnostiker! Liebe – wenn ich hier den Theologen Schleiermacher zitieren darf – liebe „Gebildete unter den Verächtern der Religion“! Sie alle grüße ich im Namen der Initiative „Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21“ mit einem herzlichen „Grüß Gott“.
Wir stehen hier, weil uns eines verbindet: die Empörung über ein Bauprojekt, für das es geradezu verharmlosend ist, es nur „Murks“ zu nennen. Denn es ist gefährlicher, zerstörerischer Murks, was hier gebaut werden soll. Stuttgart hat bislang den zweitpünktlichsten Großbahnhof Deutschlands. Die Behauptung, S21 bringe mehr Leistung, ist längst widerlegt. Aber mit dieser Lüge will man diesen hoch funktionstüchtigen Kopfbahnhof mit 17 Gleisen und großem Potenzial für Erweiterungen zerschlagen und stattdessen einen Vororthaltepunkt mit nur 8 Gleisen daraus machen – ohne jede Erweiterungsmöglichkeit. Und das nur, um auf der frei werdenden Fläche Geschäfte mit teuren City-Grundstücken machen zu können.
„„Es geht nicht um einen Bahnhof, sondern um Demokratie““ weiterlesen
Pressemitteilung der Rechtsanwälte Hans-Eberhardt Schultz und Claus Förster vom 5. Juni 2015
Zwei Jahre nach den „Snowden-Enthüllungen“ – Die neuen Erkenntnisse in der BND–NSA–Affäre zwingen dazu, endlich ein Ermittlungsverfahren auch auf Grund unserer Strafanzeige wegen der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung aufzunehmen.
Mit Schriftsatz vom 05.06.2015 haben wir beim Generalbundesanwalt Gegenvorstellung erhoben und beantragt, nun endlich auch wegen der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung die Ermittlungen aufzunehmen, nachdem inzwischen laut Medienberichten Ermittlungen über die Handyausspähung der Bundeskanzlerin und die Ausspähung anderer Politiker, Regierungen und börsennotierter Unternehmen eingeleitet worden sind.
Die seit unserer Strafanzeige vom 03.02.2014 aufgekommenen neuen Erkenntnisse in der Ausspähaffäre müssen endlich auch für den Generalbundesanwalt Grund genug sein, die Ermittlungen einzuleiten. „„Wir fordern den Generalbundesanwalt auf, das Ermittlungsverfahren nun endlich einzuleiten““ weiterlesen
Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zur „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung
In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland hat ein breites Bündnis aus überwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert. Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. „#FSA15: „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 in mehr als 30 Städten“ weiterlesen
Presseerklärung der Parkschützer-Blockadegruppe und der SeniorInnen gegen S21 vom 2. Juni 2015
Am Samstag, 30. Mai 2015, wurde der S21-Gegner Ernest Petek verhaftet und befindet sich bis zum nächsten Samstag, 06. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen, die alle in den Jahren 2012/2013 morgens am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz vor der S21-Baustellenzufahrt stattgefunden hatten.
Bereits in einem der Fälle hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart nachträglich die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Es handelte sich nach Auffassung des VG Stuttgart um eine Blockadeaktion, die unter den Schutz des Versammlungsrechts falle und um keine reine Verhinderungsblockade, wie die Polizei zunächst befunden hatte. Dies habe das VG Stuttgart bereits mit einem rechtskräftigen Urteil am 12. Juni 2014 zu einer vergleichbaren Blockadeaktion entschieden, auf das es sich nun berief. Im Februar 2015 wurde die Rechtswidrigkeit auch vom Polizeipräsidium Stuttgart anerkannt. „Stuttgart: S21-Gegner in Erzwingungshaft trotz vom Verwaltungsgericht anerkannter Rechtswidrigkeit“ weiterlesen
