Kategorie: Presse- und Bürgerportal

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Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst

Freiheit statt Angst Tour 2015

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und Organisationen, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag 23.5. 2015 gegen die zunehmende staatliche Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre auf.

Im Rahmen der bundesweit durchgeführten Aktion „Freiheit statt Angst on Tour“, die im letzten Monat mit einer Demonstration in Bielefeld begann, wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und die Skandale der NSA/BND-Affäre auf die Straße bringen. „Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst“ weiterlesen

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Streik bei der Bahn AG: „GDL bleibt keine andere Wahl“

Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Aktuelle Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Seit fast einem Jahr versucht die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit allen Mitteln in die Tarifeinheit zu zwingen. Die GDL hat jedoch das grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um für ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.

Sie wird sich mit ihren Tarifverträgen nicht dem Tarifdiktat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der DB unterziehen. „Streik bei der Bahn AG: „GDL bleibt keine andere Wahl““ weiterlesen

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Schwarzer Peter für Niedersachsen

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 17.Mai 2015

Das Atommüll-Desaster holt die Endlagerkommission ein. Das nationale Entsorgungsprogramm steht nun auf der morgigen Tagesordnung der Kommission. Es geht um die ungelöste Endlagerung von rund 300.000 Kubikmeter Nuklearmüll aus der Asse II und aus der Urananreicherung in Gronau, einer Atomfabrik, die unbefristet und völlig entkoppelt vom beschlossenen Atomausstieg läuft.

Der Zankapfel: in das geplante Endlager Schacht Konrad kann dieser Müll nicht ohne neues Genehmigungsverfahren eingelagert werden, also käme das angeblich neu zu findende Endlager für “insbesondere hoch radioaktive Abfälle” in Frage, wohlweislich hatte man das Wörtchen “insbesondere” in den Gesetzestext eingefügt, um alle problematischen Nuklearabfälle zusammen mit hoch radioaktivem Müll in einer Deponie “zu entsorgen”. „Schwarzer Peter für Niedersachsen“ weiterlesen

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#SaveTheLink: Gegen „deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standard“

Erklärung der Kampagne „Save the Link“ von 50 Organisationen in 21 Ländern. Eine Initiative von OpenMedia.

Eine Zensur der Links ruiniert das Internet. Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir es kennen, zerstören wird.

Das Web ohne Links ist wie eine Welt ohne Straßen

Ohne Links, die uns durch das Internet leiten, könnten wir uns nicht im Internet bewegen. Sie sind die treibende Kraft für Facebook, Google und Ihren Lieblings-Blog. Sie sind der Motor jeder Webseite, die Sie besuchen.

Links befähigen uns, auf die größte Sammlung des menschlichen Wissens und auf die großartigsten Erfahrungen, die diese Welt zu bieten hat, mit nur einem Mausklick zuzugreifen.

Aber der Link ist in Gefahr: „#SaveTheLink: Gegen „deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standard““ weiterlesen

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Streikinformationen für Reisende

Mitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 5.5.2015

Liebe Fahrgäste, die DB-Verhandlungsführung streikt bei den Tarifverhandlungen – und deshalb bestreiken wir als DB-Lokomotivführer und Zugbegleiter unseren Arbeitgeber Deutsche Bahn AG. Dies wirkt sich unangenehm auf Sie und Ihre persönliche Reiseplanung aus. Wir bedauern das sehr, denn wir wissen, welchen Beeinträchtigungen Sie dadurch ausgesetzt sind.

Sie dürfen uns glauben, dass wir Sie als Lokomotivführer und Zugbegleiter viel lieber rund um die Uhr sicher, pünktlich und bequem ans Ziel bringen würden. Und sobald die Deutsche Bahn ihre perfide Hinhaltetaktik aufgibt und endlich anfängt, ernsthaft mit uns über einen Flächentarifvertrag für das gesamte Zugpersonal zu verhandeln und ihn auch abschließen will, sind alle Streiks sofort vom Tisch! „Streikinformationen für Reisende“ weiterlesen

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Das Zugpersonal hat die Nase gestrichen voll!

Presseerklärung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 30. April 2015

Die Verhandlungstaktik der Deutschen Bahn AG nimmt nun endgültig skurrile Züge an. Im Rahmen eines gestrigen Spitzengesprächs in Frankfurt am Main gab es nicht die geringste Annäherung im bestehenden Tarifkonflikt.

Im Gegenteil! Vollmundig angekündigt, legte die DB ein angeblich „materiell verbessertes“ Angebot vor. Da sie ja schon großzügig 750 Euro überwiesen hat, sollen die Beschäftigten im Juli 2015 noch einmal stolze 250 Euro erhalten. Tolle Sache, kann man da nur sagen. „Das Zugpersonal hat die Nase gestrichen voll!“ weiterlesen

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Champagner für den Vorstand, trocken Brot für das Zugpersonal

Pressemitteilung der Gewerkschaft der Lokomotivführer vom 17.4.2015

Hinhaltetaktik und nebulöse Ankündigungen führen zum erneuten Scheitern der Tarifverhandlungen. „Während der Vorstand von den üppigen Boni im Champagner baden kann, verhandelt die DB in der 16. Tarifverhandlung rund 30 Stunden nach derselben Methode: Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. „Die DB will die Spaltung der Lokomotivführer mit aller Macht aufrechterhalten und versucht die GDL zu zwingen, die Lokrangierführer als billigen Jakob im Tarifvertrag zu verankern.“

Damit ist bewiesen, dass die von der GDL bisher erduldeten vier Verhandlungen seit dem letzten Zwischenergebnis vom 23. Februar 2015 gezielt ohne Ergebnisse verlaufen sollten. „Das heute übergebene Angebot ist alleine schon deshalb eine Provokation, weil die DB sich am Ende der 16. Verhandlungsrunde erdreistet uns mitzuteilen, dass sie ein Angebot unterbreiten wird. „Champagner für den Vorstand, trocken Brot für das Zugpersonal“ weiterlesen

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Digitalcourage: Verleihung der BigBrotherAwards 2015

Big Brother Awards 2015

Pressemitteilung von Digitalcourage

Am Freitag, 17. April 2015 verleiht die Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zusammen mit weiteren Organisationen in Bielefeld die BigBrotherAwards 2015. Auf Schritt und Tritt sammeln Unternehmen und Behörden mehr persönliche Daten über unser privates Leben, als wir es uns je vorstellen können. Wir werden rücksichtslos – offensiv und im Verborgenem – digital überwacht. Digitalcourage verleiht seit 2000 jedes Jahr die BigBrotherAwards, um die Öffentlichkeit über das Treiben von „Datenkraken“ aufzuklären und um öffentlich zu machen, wie unser Grundrecht auf Privatheit missachtet wird. Insgesamt erhalten in diesem Jahr sechs Unternehmen und Behörden einen Datenschutz-Negativpreis, weil diese besonders unverantwortlich mit Daten und Grundwerten umgehen. „Digitalcourage: Verleihung der BigBrotherAwards 2015“ weiterlesen

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„Kalter Bürgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“: Auftakt der Freiheit statt Angst Tour 2015 in Bielefeld

Freiheit statt Angst Tour 2015

Pressemitteilung von Digitalcourage vom 16. April 2015 zur Auftaktdemo der bundesweiten Freiheit-statt-Angst-Tour 2015

Gestern hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine „Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese bewerten wir als einen neuen Tiefpunkt im „kalten Bürgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“. Um gegen die neuerlich drohende Totalüberwachung der Bevölkerung vorzugehen, ruft der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung zu einer Reihe von Demonstrationen in Deutschland auf. „„Kalter Bürgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“: Auftakt der Freiheit statt Angst Tour 2015 in Bielefeld“ weiterlesen

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„Sehr langes, aber nützliches Treffen“

Kommentar und Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei einem Pressegespräch nach dem Ministertreffen im „Normandie-Format“ am 13. April 2015 in Berlin

Das war ein sehr langes, aber nützliches Treffen. Wir haben die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen besprochen. Es gab viele widerspruchsvolle Ideen, aber am Ende haben wir darauf bestanden, dass die Vereinbarungen der Staats- bzw. Regierungschefs des „Normandie-Quartetts“ am 12. Februar in Minsk ins Leben umgesetzt werden.

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