Skripal-Affäre: Fragen an französische Regierung

Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation vom 31. März 2018

Fragen der russischen Seite an Frankreich in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in Paris an das Außenministerium Frankreichs eine Note mit einer Liste von Fragen an die französische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt:

1. Auf welcher Grundlage wurde Frankreich zu einer technischen Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Zwischenfalls in Salisbury durch Großbritannien hinzugezogen?

2. Hat Frankreich der OPCW eine offizielle Benachrichtigung darüber gesandt, dass es zu einer technischen Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Zwischenfalls von Salisbury hinzugezogen worden ist?

3. Welche Beweise wurden Frankreich durch Großbritannien im Rahmen der Gewährung technischer Zusammenarbeit übergeben?

4. Waren französische Spezialisten bei der Entnahme von biologischem Material von Sergej und Julia Skripal zugegen?

5. Wurde eine Untersuchung der Biomaterialien von Sergej und Julia Skripal durch französische Spezialisten vorgenommen? Wenn ja, in welchem Labor?

6. Auf der Grundlage welcher Merkmale haben die französischen Spezialisten die Schlussfolgerung über den Einsatz eines Kampfgiftstoffes vom Typ „Nowitschok“ (entsprechend der britischen Terminologie) oder dessen analogen Stoffe gezogen?

7. Über welche Expertenerkenntnisse verfügt Frankreich auf dem Gebiet des Studiums von Kampfgiftstoffen dieses Typs oder dessen analogen Stoffen?

8. Auf der Grundlage welcher Merkmale (Marker) haben die französischen Spezialisten den „russischen Charakter“ der Herkunft des Stoffes, der in Salisbury eingesetzt wurde, festgestellt?

9. Besitzt Frankreich Kontrollmuster des Kampfgiftstoffes „Nowitschok“ (entsprechend der britischen Terminologie) oder dessen analogen Stoffe?

10. Sind in Frankreich Muster eines Kampfgiftstoffes von diesem Typ oder analoge Stoffe entwickelt worden? Wenn ja, zu welchen Zwecken?

Quelle: mid.ru

Skripal-Affäre: Fragen von russischer an britische Regierung

Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation vom 31. März 2018

Fragen der russischen Seite an Großbritannien in Bezug auf den gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in London dem Außenministerium Großbritanniens eine Note mit einer Liste von Fragen an die britische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt:

1. Warum ist Russland das Recht auf einen konsularischen Zugang zu zwei russischen Staatsbürgern, die auf britischem Territorium zu Schaden gekommen sind, verwehrt worden?

2. Welche konkreten Gegengifte und in welcher Form sind sie den Betroffenen verabreicht worden? Wieso hatten die britischen Mediziner am Ort des Zwischenfalls solche Gegengifte?

3. Auf welcher Grundlage wurde Frankreich für eine technische Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Zwischenfalls, bei dem russische Staatsbürger zu Schaden gekommen sind, gewonnen?

4. Hat Großbritannien die OPCW darüber in Kenntnis gesetzt, dass es Frankreich zur Untersuchung des Zwischenfalls von Salisbury hinzugezogen hat?

5. Was hat Frankreich mit dem Zwischenfall mit den zwei russischen Staatsbürgern auf dem Territorium Großbritanniens zu tun?

6. Welche Normen der prozessualen Gesetzgebung Großbritanniens erlauben, einen anderen Staat zu einer landesinternen Untersuchung hinzuziehen?

7. Was für Beweise sind Frankreich für eine Untersuchung und Vornahme einer eigenen Nachforschung übergeben worden?

8. Waren französische Spezialisten bei der Entnahme von biologischem Material von Sergej und Julia Skripal zugegen?

9. Ist eine Untersuchung der biologischen Materialien von Sergej und Julia Skripal durch französische Spezialisten vorgenommen worden? Und konkret in welchen Labors?

10. Verfügt Großbritannien über die Materialien der durch Frankreich vorgenommenen Untersuchung?

11. Sind die Ergebnisse der französischen Untersuchung dem Technischen Sekretariat der OPCW zur Verfügung gestellt worden?

12. Auf der Grundlage welcher Merkmale (Marker) ist die angebliche „russische Herkunft“ des Stoffes festgestellt worden, der in Salisbury verwendet wurde?

13. Besitz Großbritannien Kontrollmuster des Kampfgiftstoffes, den die britischen Vertreter mit „Nowitschok“ bezeichnen?

14. Sind in Großbritannien Muster eines Kampfgiftstoffes vom Typ „Nowitschok“ (gemäß der britischen Terminologie) oder analoge Stoffe entwickelt worden?

Quelle: mid.ru

38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht

Mitteilung von Digitalcourage e.V. vom 14.3.2018

„Dieses Urteil ist ein gerichtlicher Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür, eine Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit“, sagt Rolf Gössner über das OVG-Urteil vom 13. März 2018. BigBrotherAwards-Jurymitglied Gössner wurde 38 Jahre rechtswidrig überwacht.

Allerdings: Der Rechtstreit ist noch nicht beendet. Rolf Gössner ist Mitglied in der Jury der BigBrotherAwards. 2016 verlieh er den Kritikpreis an den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ für dessen Lebenswerk. „38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht“ weiterlesen

Offener Brief: VW muss Kinder-Tracking stoppen!

Aufruf von Digitalcourage e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beenden Sie das Projekt „Schutzranzen“!

GPS-Tracker sind nicht geeignet, sichere Schulwege für Kinder zu schaffen. Schulwege müssen sicher sein, aber Überwachung ist der falsche Weg!

Keiner der am Projekt Beteiligten klärt angemessen darüber auf, wohin die Daten der Kinder übermittelt werden. Weder Grundschulkinder noch ihre Eltern sind in der Lage, informiert zu entscheiden, ob sie sich mit GPS-Trackern und Apps überwachen lassen wollen. „Offener Brief: VW muss Kinder-Tracking stoppen!“ weiterlesen

Waffen gingen von der CIA an ISIS in weniger als zwei Monaten

Ein Artikel von Antikrieg.com

Jahre zu spät, um aktuell zu sein, kommen Mainstream-Medien wie USA Today, Reuters und Buzzfeed mit „brandaktuellen“ und „exklusiven“ Geschichten heraus, die detailliert beschreiben, wie ein riesiges Arsenal von Waffen, die von der CIA in Zusammenarbeit mit US-Alliierten nach Syrien geschickt wurden, das rasante Wachstum von ISIS beflügelte. Buzzfeed‘s Geschichte mit dem Titel „Rückschlag: ISIS bekam eine mächtige Rakete, die die CIA heimlich in Bulgarien gekauft hat“, beginnt mit dem Verweis auf „einen neuen Bericht darüber, wie ISIS sein Arsenal aufgebaut hat, hebt hervor, wie die Vereinigten Staaten von Amerika Munition für syrische Rebellen gekauft haben, die in den Händen der Terroristengruppe gelandet ist“. „Waffen gingen von der CIA an ISIS in weniger als zwei Monaten“ weiterlesen

Für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Ein Artikel von Florian Ernst Kirner und Rubikon

Jetzt gilt es: Verteidigen wir alle gemeinsam die Reste von Demokratie und Meinungsfreiheit. Am 14. Dezember ab 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.

Die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik findet wie geplant am 14. Dezember in Berlin statt. Zusätzlich gibt es ab 16:00 Uhr eine Kundgebung gegen Zensur und für Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. „Für Demokratie und Meinungsfreiheit!“ weiterlesen

„Querfront“, „Nationalismus“, „Verschwörungstheorie“, „Antisemitismus“, „Welterklärungsmuster“, (…)

Persönliche Erklärung zum Parteivorstandbeschluss der LINKEN: ‚Klare Kante gegen Querfront‘.
Von Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, 05.12.2017

Am Sonntag, dem 3. Dezember 2017, beschloss der Parteivorstand (PV) der LINKEN nach heftiger und kontroverser Diskussion den Text mit dem Titel ‚Klare Kante gegen Querfront‘. Gegen die Behandlung des Textes votierten mindestens zehn der 30 anwesenden PV-Mitglieder, gegen den endgültigen und leicht veränderten Text mindestens sieben Mitglieder. Es gab zahlreiche Enthaltungen. Der Vorgang selbst – die Kündigung der Räume für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des Berliner Kultursenators Klaus Lederer und der angekündigte Protest dagegen – mag unbedeutend sein. Die dahinter stehenden methodischen und grundsätzlichen Fragen sind es nicht. Um es vorweg zu sagen: Ich habe den Text abgelehnt, werde das weiter tun, fühle mich nicht daran gebunden und habe meine Dissidenz auf der PV-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht. „„Querfront“, „Nationalismus“, „Verschwörungstheorie“, „Antisemitismus“, „Welterklärungsmuster“, (…)“ weiterlesen

S21-Mehrkosten: Harter Schnitt statt Salamitaktik!

Umstieg 21: Der modernisierte Kopfbahnhof unter Verwendung aller S21-Baugruben könnte so aussehen, siehe auch http://www.umstieg-21.de

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer: Stuttgart 21 jetzt beenden – Alternativ-Konzept Umstieg 21 steht bereit

„Wir brauchen jetzt einen harten Schnitt statt weitere Salamitaktik bei den S21-Kosten: Stuttgart 21 muss beendet werden“, fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer.

„Bei unserem Alternativ-Konzept ‚Umstieg 21‘ können die gegrabenen S21-Baustellen sinnvoll umgenutzt werden – für einen leistungsfähigen Verkehrsknoten, von dem ganz Baden-Württemberg profitiert. „S21-Mehrkosten: Harter Schnitt statt Salamitaktik!“ weiterlesen

Petition: Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!

Eine Petition vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir

Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt Kommunikationsanbieter die Verbindungs- und Ortsdaten ihrer Kundinnen und Kunden auf Vorrat zu speichern. Das umfasst die Nummern derer, die telefonieren, die Dauer des Gesprächs und Ortsdaten. Gespeichert wird auch wer wann wo im Internet unterwegs ist. Diese Daten sind ausreichend, um das gesamte Leben einer Person zu überwachen.

Polizeien und Geheimdienste dürfen auf diese Vorratsdaten zugreifen – und im Falle eines Datenlecks landen sie in den Händen von Verbrechern. Diese anlasslose Überwachung widerspricht der EU-Grundrechtecharta und dem Grundgesetz. „Petition: Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!“ weiterlesen