Kategorie: Presse- und Bürgerportal

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„Eine einigermaßen unabhängige Justiz, die nicht einseitig den Herrschenden dient, bedarf der Kontrolle und Kritik durch eine demokratische Öffentlichkeit“

Die Rede vom Stuttgarter Rechtsanwalt Jörg Lang auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom “Schwarzen Donnerstag” am 30.09.2010. Die Rede hat das Thema „Politische Justiz und Stuttgart 21“.

Danke für die Einladung. Ich möchte aus Anlass des 4. Jahrestags des unseligen Schwarzen Donnerstag zum Thema Politische Justiz und Stuttgart 21 sprechen. Gemeinsam mit anderen habe ich das Buch „Politische Justiz in unserem Land“ veröffentlicht, das sich mit diesem Thema befasst. Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 und die Rolle der Justiz dabei sind ja kein Einzelfall. „„Eine einigermaßen unabhängige Justiz, die nicht einseitig den Herrschenden dient, bedarf der Kontrolle und Kritik durch eine demokratische Öffentlichkeit““ weiterlesen

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„Stuttgart 21 ist auch ein Exempel für eine wild gewordene Exekutive“

Jahrestag vom Schwarzer Donnerstag: 240. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Die Rede von Alexander Schlager auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“ am 30.09.2010. Die Rede trägt den Titel „Anmerkungen zum sogenannten ´Wasserwerferprozess´, oder: Die mangelnde Aufarbeitung des ´Schwarzen Donnerstag`

Liebe Freundinnen und Freunde,
zunächst einmal möchte ich mich herzlich bedanken für die Gelegenheit auf der heutigen Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 sprechen zu können. Und ich möchte mich ganz besonders bei euch allen bedanken, die ihr immer wieder montags und zu vielen anderen Gelegenheit den Widerstand gegen dieses unsinnige Projekt namens Stuttgart 21 auf die Straße tragt – und damit zeigt, dass ein Projekt, das unter Voraussetzungen von Lug und Trug zustande gekommen ist, kein demokratisch legitimiertes Projekt sein kann! „„Stuttgart 21 ist auch ein Exempel für eine wild gewordene Exekutive““ weiterlesen

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„Die Wahrheit ist ein unvergleichlich viel höheres Gut als eine politische Mehrheit“

Die Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, bei der heutigem 238. Montagsdemo gegen das Industrieprojekt „Stuttgart 21“ (S21)  auf dem Stuttgarter Marktplatz

Ich grüße euch, liebe Freunde der fruchtbaren Filder.
Seit über 20 Jahren arbeiten Heerscharen von, meist älteren Männern an einem Jahrhundertprojekt, ich nenne es lieber ein Jahrhundertschwachsinns-projekt, faseln von Zukunft und haben es bis heute noch nicht geschafft auch nur einigermaßen brauchbare Pläne vorzulegen und es rostet nicht nur in den blauen Röhren! Neben einer Vielzahl von Planänderungsverfahren in diversen anderen Planabschnitten soll nun endlich für den Filderbereich 1.3 ab nächster Woche ein Erörterungsverfahren stattfinden. „„Die Wahrheit ist ein unvergleichlich viel höheres Gut als eine politische Mehrheit““ weiterlesen

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Drohnen-Kampagne unterstützt Globalen Aktionstag gegen Drohnen

Zahlreiche lokale Aktionen sind in Deutschland zum Globalen Aktionstag gegen Drohnen am 4. Oktober 2014 geplant

Die Drohnen-Kampagne, die sich gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung wendet, unterstützt den Globalen Aktionstag am 4. Oktober 2014. Weltweit werden dabei auch in Deutschland zahlreiche Aktionen gegen die zunehmende Verwendung von Drohnen zur Überwachung und ihren militärischen Einsatz stattfinden. „Drohnen-Kampagne unterstützt Globalen Aktionstag gegen Drohnen“ weiterlesen

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„Humanitäre Lage in der Ukraine weiter verschlechtert“

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 3. September zur Einschätzung der Lage in der Ukraine durch das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen.

Auf einem Briefing am 2. September in Genf erklärte ein Vertreter des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, dass sich die humanitäre Lage in der Ukraine weiter verschlechtert. „„Humanitäre Lage in der Ukraine weiter verschlechtert““ weiterlesen

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„Alle zulässigen Grenzen des diplomatischen Anstands überschritten“

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands vom 1. September 2014 zu den Äußerungen des Ständigen Vertreters der USA bei der OSZE, Daniel Baer

Wir richteten unsere Aufmerksamkeit auf die neuerlichen unzulässigen Aussagen des Ständigen Vertreters der USA bei der OSZE, Daniel Baer, auf der Sitzung des Ständigen Rats der Organisation am 28. August. „„Alle zulässigen Grenzen des diplomatischen Anstands überschritten““ weiterlesen

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Jena: Otfried Nassauer spricht zum Weltfriedenstag am 1. September

Trägerkreis Rüstungskonversion Jena:

Otfried Nassauer, Direktor des ‚Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit’ (BITS) in Berlin spricht zum internationalen Weltfriedenstag in Jena. Thema seines Vortrags mit anschließender Diskussion: „Rüstungsproduktion in Jena – Perspektiven der Rüstungsherstellung in Deutschland“.

Der Vortrag findet am 1. September 2014 um 19:00 Uhr in der Ernst-Abbe-Bücherei Jena statt. Der Eintritt ist frei. Der Journalist und Friedensforscher Nassauer ist in Deutschland einer der profiliertesten Fachleute zu Fragen der Produktion und des Exports von Rüstungsgütern und der Militärpolitik. In beiden Weltkriegen gehörte – Wikipedia zufolge – die Firma Carl Zeiss zu den wichtigsten deutschen Produzenten von rüstungs- und kriegsrelevanten Gütern. Hundert Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkrieges analysiert Nassauer in seinem Vortrag, welche Bedeutung Jenaer Firmen heute in der deutschen Rüstungsgüterproduktion und beim Export von Kriegsgerät haben. Gerade im Zusammenhang mit der Debatte um Waffenlieferungen an Kurden ist diese Frage so aktuell wie kontrovers. „Jena: Otfried Nassauer spricht zum Weltfriedenstag am 1. September“ weiterlesen

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„Nach den Kiewer Zwecklügen werden ebensolche heuchlerischen Belehrungen aus anderen Hauptstädten folgen“

Erklärung des stellvertretenden Außenministers Russlands, Sergej Rjabkow, zur Lage im Zusammenhang mit dem Beginn der Lieferung von russischer humanitärer Hilfe in die Südostgebiete der Ukraine vom 22. August

Wir haben natürlich die zahlreichen Erklärungen von offiziellen Vertretern der Ukraine mit an uns gerichteten Angriffen wahrgenommen. Die Sache wird so dargestellt, als ob Russland die Normen des Völkerrechts verletzt hat, indem es eine LKW-Kolonne mit humanitärer Hilfe für die Bevölkerung der Südostgebiete der Ukraine in Marsch setzte. Die ukrainischen Vertreter schrecken auch nicht vor direkten Beleidigungen uns gegenüber zurück. Das müssen sie sich mit ihrem Gewissen ausmachen, obwohl man über die moralischen Qualitäten derjenigen, die das alles verkünden, entsprechende Schlussfolgerungen ziehen kann. „„Nach den Kiewer Zwecklügen werden ebensolche heuchlerischen Belehrungen aus anderen Hauptstädten folgen““ weiterlesen