Kategorie: Presse- und Bürgerportal

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„Hier in Stuttgart stehen wir vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls“

Beitrag von Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen S21, bei der gestrigen Pressekonferenz zum Start der Kampagne “Für unsere Stadtbahn!“ der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21).

Das Vertrauen der Menschen in das Handeln ihrer gewählten Vertreter und der Regierenden ist eine wesentliche Grundlage des Zusammenlebens in jedem gesellschaftlichen System, das ohne Repressionen auskommen will. Hier in Stuttgart stehen wir – angesichts des S21-Projektes – vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls und dem daraus entstandenen Verlust unseres Vertrauens in die Politik. „„Hier in Stuttgart stehen wir vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls““ weiterlesen

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S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten!

Beitrag von Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin, bei der gestrigen Pressekonferenz zum Start der Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“ der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21).

Wir starten heute die Kampagne ‚Für unsere Stadtbahn‘, mit der wir uns gegen die angedrohte Amputation der Stadtbahn richten. Wir fordern Stadt und SSB auf, sich gegen diese neuerlichen Zumutungen der Bahn entschieden zur Wehr zu setzen. „S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten!“ weiterlesen

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„Ganz offensichtlich eine politische Grundeinstellung hinter diesen Verfahren“

Die Rede von Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D., auf der heutigen 209. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21). Titel der Rede: “Im Zweifel für den Angeklagten?”. Die 209. Montagsdemo steht unter dem Motto “Im Zweifel gegen den Angeklagten!” und begann um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats,
wieder hörten wir von einem Verfahren in der Strafjustiz, bei dem man sich an den Kopf fassen muss. Und wieder steht hinter dem Verfahren Oberstaatsanwalt Häußler, der auch nach seiner Pensionierung immer noch für Empörung sorgt und für die Nachfrage, ob er seine Arbeitskraft nicht besser für die zügige Verfolgung der Täter von Sant´ Anna di Stazzema eingesetzt hätte. „„Ganz offensichtlich eine politische Grundeinstellung hinter diesen Verfahren““ weiterlesen

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„Klarer Beweis: von langer Hand vorbereitet.“

Die Rede von Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin, auf der heutigen 209. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21). Titel der Rede: „Stille Post bei Polizei und Justiz“. Die 209. Montagsdemo steht unter dem Motto „Im Zweifel gegen den Angeklagten!“ und beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Ausgangspunkt ist eine Parkschützer-Aktion vor zwei Jahren vor dem Staatsministerium: Gehäckselte Bäume vom Wagenburgtunnel für MP Kretschmann, der von gefällten Bäumen nichts wissen will – eine gelungene Aktion. Unsere Freunde und Helfer tauchen erst auf, als die Aktion schon vorbei ist. Immerhin bekommt die Polizei noch mit, dass es ein großes Banner gibt, einen Haufen Hackschnitzel, einen Trauerkranz mit Aufdruck und ein Holzkreuz.

Der Polizist, der als letztes dazu kam, als dann wirklich alles vorbei war, schreibt einen Bericht, aus dem vor allem eines hervorgeht: Die Information, die er von seinen Kollegen bekam, ist dürftig, allein die Requisiten der Aktion sind detailliert beschrieben. Und letztere haben unseren Polizisten offenbar beeindruckt. Ein so großes Banner, ein Trauerkranz mit passender Aufschrift – das muss von langer Hand vorbereitet sein, so seine Bewertung im Polizeibericht. „„Klarer Beweis: von langer Hand vorbereitet.““ weiterlesen

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„Pofalla konnte das. Und er tat dies auf Geheiß seiner Chefin, der Kanzlerin.“

Die Rede von Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler, auf der gestrigen 208. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freunde,
Stuttgart 21 ist exemplarisch und doch zugleich verallgemeinerbar. Das Projekt ist hinsichtlich des Zerstörerischen etwas Besonderes. Aber doch zugleich charakteristisch für allgemeine Tendenzen in unserer Gesellschaft. Ich möchte dies heute an drei Beispielen verdeutlichen. „„Pofalla konnte das. Und er tat dies auf Geheiß seiner Chefin, der Kanzlerin.““ weiterlesen

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Hochschulen in Thüringen “glänzen” mit Rüstungsforschung und Verfassungsschutz

Presseerklärung von der Konferenz Thüringer Studierendenschaften vom 31. Januar 2014

Die Konferenz Thüringer Studierendenschaften fordert einen lange überfälligen Diskussionsprozess über die Rolle des Militärs und von staatlichen Institutionen, wie dem Verfassungsschutz, in den Thüringer Bildungseinrichtungen.

Die öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Thüringen verdienen offenbar gut an militärischen Aufträgen und können auf diese Weise erhebliche Drittmittel einwerben. „Hochschulen in Thüringen “glänzen” mit Rüstungsforschung und Verfassungsschutz“ weiterlesen

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Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?

Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Hintergrundinfo vom BürgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 fortgesetzt.

„Der Politik vertraue ich schon lange nicht mehr; der heutige Tag hat nun auch mein letztes Vertrauen in die Justiz zerstört. Mir war klar, dass vor Gericht nicht immer alles fair abläuft, aber dass es so unfair läuft, wie die Verhandlung gegen uns offenbart hat, hätte ich nicht gedacht“, erklärt Karl Braig, der am Vormittag mit vier weiteren Beschuldigten vor Gericht saß, bevor am Nachmittag gegen fünf weitere Frauen und Männer verhandelt wurde, die vom zehnten auf den elften November 2012 das Rathaus besetzt haben sollen.

Wichtig war dem Richter vielmehr ein kurzer Prozess. „Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?“ weiterlesen