Kategorie: Presse- und Bürgerportal

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Stadthaushalt: Mit Stuttgart 21 in soziale und ökologische Schieflage

Die Rede von Tom Adler, Gemeinderat Stuttgart, Fraktion SÖS/Linke, auf der 203. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) am 23. Dezember.

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Herr Prälat Klumpp hat in seiner Rede am Anfang unserer Kundgebung gemahnt, dass in einer Stadtgesellschaft, die Demokratie, Transparenz und Aufklärung für sich reklamiert, Regeln gelten müssten: Regeln, die verhindern, dass bei Beschlüssen über Projekte wie S21 Zahlen, Fakten und Probleme verheimlicht und geschönt werden und gar nicht erst zur Sprache kommen, Regeln die verhindern, dass bei solchen Beschlüssen nicht das Wohl der Stadt, sondern vor allem Profitinteressen zählen. Dafür bin ich ihm ausgesprochen dankbar, denn in den letzten Wochen wurde im Gemeinderat der Stuttgarter Stadthaushalt für 2014/2015 diskutiert. „Stadthaushalt: Mit Stuttgart 21 in soziale und ökologische Schieflage“ weiterlesen

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„Eine Vermischung von politischer Agitation und weihevollem Gottesdienst überlasse ich denen, die Tunnel taufen“

Die Rede von Prälat i.R. Martin Klump auf der 203. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) am 23. Dezember. An der Montagsdemo nahmen rund 3000 Menschen teil.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zuerst eine kleine Vorbemerkung: Die, die mich kennen, wissen, dass ich von Beruf evangelischer Pfarrer war und innerlich dies gerne bin. Aber haben Sie keine Angst. Ich ziehe keinen Talar an, stelle keinen Altar vor mich hin, besprenge keine Madonna mit Weihwasser. Das hier ist eine politische Demonstration und kein weihevoller Gottesdienst. Eine Vermischung von politischer Agitation und weihevollem Gottesdienst überlasse ich denen, die Tunnel taufen; obwohl ich bisher dachte, dass man nur Menschen tauft, weil in ihrer Seele Gott lebendig ist. Tunnel haben keine Seele. „„Eine Vermischung von politischer Agitation und weihevollem Gottesdienst überlasse ich denen, die Tunnel taufen““ weiterlesen

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Offener Brief: Deutschland behindert palästinensische Olivenwirtschaft

Offener Brief von Renate und Frank Dörfel an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Öffentlichkeit:

Deutschland behindert palästinensische Olivenwirtschaft

(per e-Mail an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, c/o poststelle@bk.bund.de)

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 29. November 2013 erschien in Haaretz ein Artikel der international renommierten israelischen Journalistin Amira Hass. Der Artikel macht aufmerksam auf einen Sachverhalt, der in mehrfacher Weise als skandalös zu bezeichnen ist.

Wir fügen unten den Artikel aus Haaretz bei, wobei wir zur leichteren Zitierbarkeit, die Absätze des Textes durchnumeriert haben.

Amira Hass berichtet, dass wegen der Ablehnung („opposition“) von Deutschland und Großbritannien die Palästinenser ihren geplanten Antrag auf Mitgliedschaft im International Olive Council hätten auf Eis legen müssen. „Offener Brief: Deutschland behindert palästinensische Olivenwirtschaft“ weiterlesen

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Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena

Stellungnahme der Jenaer Piraten zum Verkauf des Jenaer Eichplatz im Zentrum der Stadt vom 4. Dezember 2013

Eine unglaubliche Serie von Fehlern und Pannen bestimmt derzeit die Politik der Koalition in Jena. Der Eichplatz ist dabei nur ein Beispiel, wenn auch das populärste.

Während man jeden Versuch von echter Bürgerbeteiligung mit langen Paragraphenlisten abschmettert, nimmt man es mit den Gesetzen selbst nicht so genau. „Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena“ weiterlesen

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„Wir ballen die Faust, den Daumen nach oben, denn wir wollen obenbleiben!“

Die Rede von Egon Hopfenzitz, ehemaliger Bahnhofsvorsteher und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Storno 21“, auf der heutigen 200. Stuttgarter Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Wir feiern Jubiläum und Jubiläen sind meist etwas Schönes, etwas Feierliches, etwas zum Jubilieren. „„Wir ballen die Faust, den Daumen nach oben, denn wir wollen obenbleiben!““ weiterlesen

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Nein zur großen Koalition des Militarismus; Frieden ist out – jedenfalls im Koalitionsvertrag

Presseerklärung der Kooperation für den Frieden vom 28. November 2013

Nein zur großen Koalition des Militarismus; Frieden ist out – jedenfalls im Koalitionsvertrag

Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertrages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs- und kriegsoffenen Koalitionsvertrag. Die Sprecher der Kooperation für den Frieden – einem Zusammenschluss von 59 Organisationen aus der Friedensbewegung – bewerten den Koalitionsvertrag als verantwortungslos unfriedlich.

„Der Koalitionsvertrag fällt in der Sicherheits- und Außenpolitik selbst hinter Alt-Bekanntem zurück. Die gilt besonders für die Fortexistenz von Atomwaffen in Deutschland. Wir prophezeien: In den kommenden vier Jahren werden von Deutschland keine fundamentale Abrüstungsinitiativen ausgehen. Vielmehr drohen erhebliche Rückschritte auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt“,

„Nein zur großen Koalition des Militarismus; Frieden ist out – jedenfalls im Koalitionsvertrag“ weiterlesen

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Jena: Die abgelehnte Rede der „Bürgerinitiative Mein Eichplatz“ im Jenaer Stadtrat

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, eigentlich hätte ich Ihnen dies gern persönlich gesagt, aber ein Rederecht für die Bürgerinitiative “Mein Eichplatz” haben Sie abgelehnt, obwohl die BI in Sachen Eichplatz am längsten aktiv ist. Seit 2010 plädieren wir dafür, dass man zunächst ergründet, was für die Stadt gut und förderlich ist und was ihre Bürger wünschen. Leider hat sich Jena für einen anderen Weg entschieden: Es wurde ein 17 Jahre alter Bebauungsplan aus der Schublade geholt, abgestaubt, mit einem neuen Deckblatt versehen und als dritter Bebauungsplan beschlossen. Jena hat sich in diesen 17 Jahren dramatisch verändert – Goethe-Galerie, Löbderstraße, Markwestseite, Neue Mitte, Sonnenhöfe entstanden. Inzwischen gibt es also viel mehr Verkaufsfläche und viel weniger Freiraum in der Stadt.

Die für eine solche Planung eigentlich notwendigen Gutachten wurden erst im Sommer 2013 eingeholt. Besser spät als nie. Ich hätte gehofft, dass an dieser Stelle ein großes Nachdenken einsetzt. Bedenklich genug waren die Ergebnisse. Das Eichplatz-Center wird 78 % seines Umsatzes aus dem bestehenden Innenstadthandel abziehen, mit einer Umverteilung zwischen 9 und 39 % pro Branche. Es wird 7000 PKW-Fahrten pro Tag generieren, denn, seien wir ehrlich, auch der Inselplatz gehört zur Innenstadt. Wo diese zusätzlichen Autos parken sollen, weiß niemand. Schon nach anderthalber Woche wurden die Gutachten gegen die Stimmen der Linken und des Stadtrates Martin Michel zu den Akten gelegt, um – so argumentierten Sie – den Zeitplan nicht zu gefährden. „Jena: Die abgelehnte Rede der „Bürgerinitiative Mein Eichplatz“ im Jenaer Stadtrat“ weiterlesen

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„Hauptausschuss“: Ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestages

Nach seiner Wahl am 22. September tagt das Parlament der Republik am Donnerstag, dem 28. November, erst zum dritten Mal. Auf der Tagesordnung: ein Antrag der Fraktionen C.D.U. / C.S.U. und S.P.D. auf Einrichtung eines von der Verfassung nicht vorgesehenen „Hauptausschusses“ (wir berichteten). Hier nun ein Schreiben von Matthias Muer an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,

im Hinblick auf die im Bundestag diskutierten Pläne, am 28.11.2013 einen sog. „Hauptausschuß“ einzusetzen, der u.a. Petitionen behandeln und Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr bearbeiten soll, erlaube ich mir höflich den Hinweis darauf, daß dieses Vorhaben verfassungswidrig sein dürfte. „„Hauptausschuss“: Ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestages“ weiterlesen

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Politisches Kino: VIDEO VERTOV im Bali Kino Berlin

Das in den 20er Jahren Weimars als Tanzsaal gegründete Bali Kino in Berlin Zehlendorf, dass ab 1946 bis zum heutigen Tage politisches Kino zeigt, hat in „30 Jahren in Folge Auszeichnungen durch das Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Angelegenheiten der Kultur und Medien und Filmboard Berlin-Brandenburg für ein hervorragendes Jahresfilmprogramm“ erhalten. Am heutigen Donnerstag um 20.30 Uhr, sowie am Samstag (16.) um 18.00 Uhr, zeigt es VIDEO VERTOV, in Anwesenheit des Filmemachers Gerd Conradt. „Politisches Kino: VIDEO VERTOV im Bali Kino Berlin“ weiterlesen

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Jena: Studierendenrat der FSU Jena solidarisiert sich mit dem soziokulturellen Projekt Inselplatz 9a

jenainsel1 Erklärung des StuRa der Friedrich-Schiller-Universität zum Erhalt des Hauses Inselplatz 9a in Jena:

Der Studierendenrat der Universität Jena hat vor dem Hintergrund der bisherigen öffentlichen Debatte auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, sich für den Erhalt des Projekts Inselplatz 9a am gegenwärtigen Standort auszusprechen. Zugleich kritisiert er den erheblichen Druck auf andere soziokulturelle Initiativen, der auch mittels Fehlinformation und Übertreibung zu Entsolidarisierungen geführt hat. Die kritische Frage, wie und ob die Bevölkerung ausreichend in Planungs- und Veränderungsprozess wirksam einbezogen werden, ist weiterhin gestellt.

Durch die Planungen der Stadt Jena, die Fläche am Inselplatz zum Campus bzw. High-Tech-Standort umzubauen, würden die dort lebenden, kulturell und sozial aktiven Menschen verdrängt und erneut ein Projekt ins Abseits gedrängt. Auch wenn die Stadt Jena nicht Eigentümerin des Hauses am Inselplatz 9a ist, steht sie doch in der Verantwortung, Freiräume für Kultur und alternative Lebensweisen zu erhalten und vor allem in Planungen und politisches Handeln einzubeziehen. „Jena: Studierendenrat der FSU Jena solidarisiert sich mit dem soziokulturellen Projekt Inselplatz 9a“ weiterlesen