Kategorie: Presse- und Bürgerportal

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Großdemo gegen Stuttgart 21 und verantwortungslose Politik

15 Juni Demo Stutgart

Prinzip Stuttgart 21: Von Berlin bis Turin die gleiche Masche

Stuttgart: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer rufen für Samstag, 15. Juni ab 17 Uhr zu einer Großdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Stuttgart 21 ist überall“. Damit spielen die Veranstalter auf das Prinzip Stuttgart 21 an, nach dem Politiker landauf, landab unsinnige Projekte erst durchsetzen und sich dann aus der Verantwortung wegducken. Redner aus Hamburg, Berlin, Turin, Frankfurt und Istanbul (per Video-Schalte) ziehen Parallelen im unverantwortlichen Verhalten der zuständigen Politiker. Direkt an die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg richtet sich die Forderung, die Verantwortung für den Landeshaushalt ernst zu nehmen und eine Feststellungsklage gegen die Bahn einzureichen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Land nicht für die enormen Mehrkosten für Stuttgart 21 in Haftung genommen wird. „Großdemo gegen Stuttgart 21 und verantwortungslose Politik“ weiterlesen

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„Der typische S21-Politiker stellt sich dumm und blind für die Zukunft“

Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann am 10. Juni 2013 auf der 175. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Städtebauprogramm „Stuttgart 21“

Die Montagsdemo ist zurück am Bahnhof – zurück an unserem leider ziemlich ramponierten, aber trotzdem noch gut funktionierenden Kopfbahnhof und in unmittelbarer Nähe von Schlossgarten-Brache und Bahn-Murks. Dies alles ist ein Sinnbild für das Prinzip Stuttgart 21: Auf der Grundlage unglaublicher Versprechen und beliebig geschönter Zahlen wurden von der Politik und von der Bahn Entscheidungen getroffen, die mit der Realität nichts gemein haben. Die Wirklichkeit sieht anders aus, aber das will von den verantwortlichen Politikern und von den Entscheidungsträgern bei der Bahn keiner wissen. Sie verweigern es, die Realität wahrzunehmen! „„Der typische S21-Politiker stellt sich dumm und blind für die Zukunft““ weiterlesen

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Chronologie: Wie der „unmittelbar erklärte Wille des Deutschen Volkes“ zum Sturz seiner souveränen Republik benutzt werden soll

Diese Pressemitteilung der Freunde des Grundgesetzes e.V. erschien bereits auf der Netzseitedes gemeinnützigen Vereins und ist auch als PDF zu lesen. Anm.: Daniel Neun, Gründer von Radio Utopie, ist Vorsitzender der Freunde des Grundgesetzes e.V..

Diesen Sommer steht die Republik vor einer weiteren Verfassungsänderung. Durch die Nomenklatura der durchgängig paneuropäisch ideologisierten Parteien in Bundestag und Bundesrat wird dies als pro-demokratischer Akt für mehr Partizipation der Staatsbürgerinnen und -bürger durch “Volksentscheide” verkauft. Doch in Wirklichkeit haben alle etablierten Parteien, darunter Piratenpartei und “Die Linke”, genauso wie der “Deutsche Gewerkschaftsbund” (D.G.B.) und einflussreiche Banker durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt oder/und rufen offen zu dessen Beseitigung auf. Zweck des Systemwechsels soll die Errichtung eines paneuropäischen Konstrukts über eine unklare Anzahl bislang noch existierender souveräner Staaten sein, deren Existenzrecht in Frage gestellt wird. Als Mittel zum Zweck dieses weit über eine Dekade hinweg systematisch vorbereiteten und von Funktionären aus Staat und Kapital im Zeitlupentempo exekutierten Putschversuchs soll ausgerechnet eine Volksabstimmung dienen.

Eine Chronologie. „Chronologie: Wie der „unmittelbar erklärte Wille des Deutschen Volkes“ zum Sturz seiner souveränen Republik benutzt werden soll“ weiterlesen

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Der Kampf gegen Stuttgart 21 wird ins Land getragen

Protestauftakt in Kehl gegen den Transport des Tunnelbohrers

Stuttgart: Mehrere hundert Personen haben heute in Kehl an einem Marsch und einer Auftaktkundgebung für die Protestaktionen gegen den bevorstehenden Transport des Stuttgart-21-Tunnelbohrers teilgenommen – unter dem Motto „Tunnelbohrer zerstört Stuttgart – Stuttgart 21 ruiniert das Land“. „Der Kampf gegen Stuttgart 21 wird ins Land getragen“ weiterlesen

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Aufruf der Theaterhaus-Schauspielerin Tina Keserovic

Liebe Jenenser und Jenaer,

ich habe am 15.05. einen offenen Brief an Herrn Minister Matschie verfasst, in dem ich ihn gebeten habe, sich für das Bleiberecht der 6 Roma-Familien, die in der Notunterkunft in Jena Ost untergebracht sind, einzusetzen. Diese 6 Familien sind aus Serbien und dem Kosovo aus sehr verständlichen Gründen geflohen und haben in Deutschland um Asyl gebeten. Das Verfahren ist abgeschlossen und die Familien werden aufgefordert “freiwillig” auszureisen, falls sie dies verweigern, werden sie abgeschoben. „Aufruf der Theaterhaus-Schauspielerin Tina Keserovic“ weiterlesen

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Deutsche Zustände – Erfahrungsbericht aus dem Frankfurter Kessel

Deutsche Zustände. Ein Erfahrungsbericht vom Samstag des 1. Juni 2013 aus dem Frankfurter Kessel der Blockupy Demonstration von Sebastian „Sebids“ Weiland

Dieser Text könnte grammatikalische, semantische oder andere Fehler haben, dies ist meiner Müdigkeit und Erschöpfung nach einer Woche in Frankfurt auf dem Blockupy Camp geschuldet. Er entstand sehr spontan, teilweise unter großem Schlafmangel im Zug und einen Tag später wieder zu Hause und enthält möglicherweise Informationslücken, geschuldet mangels der Zeit die mediale Reaktion seitens der Presse und der Polizei zu verfolgen und ist sehr subjektiv, durch meine eigenen Erfahrungen im Kessel. Ich bitte dies zu Entschuldigen, ich schreibe in knapp 8 Stunden mein Geschichtsabitur und bin deswegen noch nicht zum lernen gekommen.

Vielleicht werde ich deswegen den Text, so wie er jetzt ist, mit seinen 12 Seiten nochmal überarbeiten. Über Kritik, Anmerkungen und Kommentare freue ich mich sehr.

Vorweg: Blockupy und die Woche waren unglaublich positiv und stellten für mich eine großartige Erfahrung dar. Die anderen 6 Tage werden praktisch gar nicht erwähnt, durch die Besonderheit dieses Samstags, des ersten Junis. „Deutsche Zustände – Erfahrungsbericht aus dem Frankfurter Kessel“ weiterlesen

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„Die Parkschützer und Demonstranten in der Türkei brauchen dringend Brücken der Solidarität“

Die Rede von Sidar Demirdögen, geboren in Backnang bei Stuttgart, Vorsitzende vom Bundesverband der Migrantinnen, bei der heutigen 174. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Demonstration stand unter dem Motto „Merkel will‘s, keiner braucht‘s, keiner zahlt‘s“.

Liebe Freunde,

„Merkel will‘s, keiner braucht‘s, keiner zahlt‘s” – das Motto der heutigen Montagsdemo beschreibt das, was aktuell die Menschen in der Türkei fordern: “Erdogan will´s und keiner braucht´s!” Denn: „Erdogan holzt Bäume ab, deren Schatten er nicht verkaufen kann!“

„„Die Parkschützer und Demonstranten in der Türkei brauchen dringend Brücken der Solidarität““ weiterlesen

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„Unsere Stärken sind unsere Kreativität und immer wieder unsere Entschlossenheit und unser Durchhaltewillen“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen S21 auf der heutigen 174. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“.

Liebe mit-bewegende Freundinnen und Freunde,
wir alle, am meisten vielleicht wir Juristen, hätten uns im Verfahren gegen den Hausabriss unseres Freundes in der Sängerstraße ein befreiendes Machtwort des Bundesverfassungsgerichts gewünscht. Leider haben wir im April Steine statt Brot bekommen. „„Unsere Stärken sind unsere Kreativität und immer wieder unsere Entschlossenheit und unser Durchhaltewillen““ weiterlesen

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WikiReal.org zu Stuttgart 21: „Enteignung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!“

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Die Rede von Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal.org, auf der 173. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) am 27. Mai 2013. Die Rede erschien zuerst auf dem Portal der Bürgerbewegung Bei Abriss Aufstand

Enteignung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Heute spreche ich zu euch als Bürger. Nicht als Wissenschaftler, der auf die Widersprüche und Fehler in der Planung von Stuttgart 21 hinweist, wie ich es auch in den nächsten Tagen in einem Brief an die Landesregierung mit „23 offenen Fragen zu Stuttgart 21“ wieder tun werde. Ich spreche hier als Bürger, der wie alle anderen ein Opfer ist der Willkür, die dieses Projekt bedeutet. „WikiReal.org zu Stuttgart 21: „Enteignung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!““ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Der Rahmenbefehl Nr. 2 und seine Folgen

Einlassung von Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart und Mitglied der Juristen zu S21, zur Überwachung der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) durch Polizei und Geheimdienste. Der Artikel erschien bereits in der Online-Zeitung Bei Abriss Aufstand.

Schon mehrfach habe ich mich mit dem „Rahmenbefehl Nr. 2“ des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 20.12.2011 befasst. Dieser schließt nahtlos an den von der früheren schwarz-gelben Landesregierung erlassenen Rahmenbefehl Nr. 1 vom 19.7.2010 an. „„Stuttgart 21“: Der Rahmenbefehl Nr. 2 und seine Folgen“ weiterlesen