Kategorie: Presseerklärungen

Presseerklärungen und Statements

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IPPNW und ICAN Aktionstage gegen Atomwaffen

Presseankündigung vom 23. Juni 2021: Protestaktion vom 06. Juli – 11. Juli 2021, Militärstützpunkt Fliegerhorst Büchel

84 Prozent der Deutschen sind gegen die nuklearen Teilhabe – dennoch lagern auf dem Fliegerhorst Büchel offiziell 20 US-Atombomben. Um darauf aufmerksam zu machen und gegen die geplante Modernisierung der Atomwaffen zu protestieren, kommen vom 06. bis zum 11. Juli 2021 etwa 100 Aktivist*innen in Büchel zusammen. Workshops, Theater und Aktionen sorgen für ein buntes Programm und starke Bilder.
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IPPNW warnt vor akuter Kriegsgefahr

Pressemitteilung von deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 16. April 2021

Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.
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Kein Bau eines Atommülllagers im Länderdreieck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den Bau eines Atommülllagers im Länderdreieck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen zu verhindern. Auf dem Gelände des früheren Atomkraftwerks Würgassen südlich von Höxter soll eine oberirdische Halle errichtet werden, die als zentrales Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus ganz Deutschland dienen soll. „Kein Bau eines Atommülllagers im Länderdreieck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen“ weiterlesen

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Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab

Presseerklärung von Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers vom 16.2.2020

Im Namen der Vereinten Konzerne gegen die Versammlungsfreiheit

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei der BAYER-Hauptversammlung von 2017 abgewiesen. Begründung: Die damals getroffenen Maßnahmen hätten die Proteste der Coordination vor dem „World Conference Center Bonn“ (WCCB) auf dem „Platz der Vereinten Nationen“ nach Ansicht der Richter*innen „nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt“. „Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab“ weiterlesen

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China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen Unterstützung für Venezuela

Artikel „China, Russia to Defy US Sanctions Over Support to Venezuela“ veröffentlicht am 10. Februar auf teleSUR und auf Information Clearing House

In Peking wies das Außenministerium darauf hin, dass China gegen jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und gegen die Anwendung einseitiger Sanktionen ist.

Die russische Regierung wies am Montag die Drohungen der USA zurück, neue Sanktionen gegen mehrere russische Unternehmen wegen ihrer Zusammenarbeit mit Venezuela im Ölsektor zu verhängen.

Letzte Woche warnte der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für Venezuela Elliott Abrams Russland, dass es für die Unterstützung Venezuelas einen wirtschaftlichen Preis bezahlen müssen wird, da Washington versucht, Sanktionen gegen es zu verhängen. „China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen Unterstützung für Venezuela“ weiterlesen

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Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab

Autoren: Ajamu Baraka and Bahman Azad

 

Am 4. Februar gab Richterin Beryl A. Howell eine Entscheidung darüber heraus, was den Geschworenen im Prozess gegen die Botschaftsbeschützer, der am 11. Februar beginnen soll, mitgeteilt werden darf. Sie gab den meisten Anträgen der Regierung statt, die Geschworenen daran zu hindern, wichtige Fakten über den Fall zu erfahren, so dass den Beschützern nur wenig für ihre eigene Verteidigung übrig bleibt.

Der Gerichtssaal wird keine Oase der Wahrheit in Washington, DC, sein. Die Tatsache, dass Nicolas Maduro und nicht der Putschistenführer Juan Guaido der rechtmäßige Präsident Venezuelas ist, kann in diesem Gerichtssaal nicht ausgesprochen werden. Auch wenn jeder, einschließlich des Richters und der Staatsanwälte, weiß, dass Guaido seit seiner selbst erklärten Präsidentschaft vor einem Jahr keine einzige Nanosekunde als Präsident gedient hat, darf den Geschworenen diese kritische Tatsache nicht mitgeteilt werden. Man wird sie glauben lassen, dass Guaidos falscher Botschafter Carlos Vecchio echt ist. „Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab“ weiterlesen

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Berateraffäre muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden

Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL vom 9.12.2019

Ehemalige Führungskräfte und externe Berater der Deutschen Bahn haben viele Millionen zu Unrecht erhalten und das, was bisher aufgedeckt wurde, scheint noch lange nicht das Ende der Fahnenstange zu sein. Aktuell ist der ehemalige DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube mit seiner üppigen Abfindung ins Kreuzfeuer geraten und über einen ähnlich gelagerten Fall verlangt die GDL derzeit Aufklärung. „Berateraffäre muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden“ weiterlesen

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Bhopal mahnt!

Pressemitteilung von CBG Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers vom 3.12.2019

Dem Vergessen entgegentreten!

Am 3. Dezember vor 35 Jahren kam es im indischen Bhopal zum bisher größten Chemie-Unfall aller Zeiten. Dort starben bei der Explosion einer Pestizid-Fabrik von UNION CARBIDE allein in den ersten drei Tagen 8.000 Inder*innen. Bis heute leiden Millionen Menschen an den Spätfolgen der Detonation, die Methylisocynat (MIC) und andere Chemikalien freisetzte. „Bhopal mahnt!“ weiterlesen

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BAYER in Not: PR-Kampagne soll das Image aufbessern

Pressemitteilung vom 12.11.2019 von Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers

Mit der „#voranbringen“-Kampagne versucht der BAYER-Konzern auf die schlechte Publicity zu reagieren, die ihn seit der MONSANTO-Übernahme kontinuierlich in den Schlagzeilen hält. Mittlerweile ist das Unternehmen in ernsthafter Bedrängnis, denn in den USA ziehen immer mehr Geschädigte des Pestizids Glyphosat vor Gericht. Nunmehr sind bereits rund 42.700 Klagen anhängig. „BAYER in Not: PR-Kampagne soll das Image aufbessern“ weiterlesen

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Die Selbstbedienungsmentalität muss aufhören

Presseerklärung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 4.11.2019

Gehaltserhöhung des DB-Vorstands

„Das ist echt der Gipfel. Unsere Kollegen sollen ihre tariflichen Rechte bei der Schichtplanung aufgeben und für Lau stramm stehen, damit die Züge abgefahren werden können und gleichzeitig stopft sich der Bahnvorstand die Taschen voll.“

Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky die Medienberichte über eine geplante Gehaltserhöhung für einen Teil des sechsköpfigen Vorstands der Deutschen Bahn von 400 000 auf 585 000 Euro im Jahr. Das sind mehr als 15 400 Euro im Monat. „Die Selbstbedienungsmentalität muss aufhören“ weiterlesen