Kategorie: Presseerklärungen

Presseerklärungen und Statements

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Prozesse, Haft und weitere Aktionen

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 10.5.2017

Anti-Atom-Widerstand lässt sich nicht einschüchtern

Heute (Mittwoch, d.10.5.) wird vor dem Amtsgericht Harburg der dritte Verhandlungstag gegen eine Anti-Atom-Aktivistin stattfinden, der vorgeworfen wird an einer Ankettaktion beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag tritt eine andere Aktivistin, die wegen einer vergleichbaren Blockade zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ihre Haft in Hildesheim an. Was beide verbindet ist die Überzeugung, dass es der Repression nicht gelingen wird, sie von weiteren Aktionen abzuhalten. „Prozesse, Haft und weitere Aktionen“ weiterlesen

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Zweiter Prozesstag: Das Verfahren gegen Dr. med. Serdar Küni in Sirnak

Ernst-Ludwig Iskenius ist IPPNW-Mitglied und beobachtete das Gerichtsverfahren gegen Serdar Küni.

Während der 80-tägigen Ausgangssperre zu Beginn des Jahres 2016 hat Dr. Serdar Küni als Arzt im Gesundheitszentrum Cizre in der Südost-Türkei gewirkt. Dort versorgte er Verwundete medizinisch, ohne ihre Namen an die militärischen Stellen weiterzuleiten. Dieses Verhalten wirft man ihm nun als „Unterstützung von Terroristen“ vor. Am 19. Oktober 2017 wurde er verhaftet und des Terrorismus angeklagt. Dr. Serdar Küni war als Präsident der dortigen Ärztekammer und Repräsentant der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) sehr bekannt und beliebt. „Zweiter Prozesstag: Das Verfahren gegen Dr. med. Serdar Küni in Sirnak“ weiterlesen

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Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei

Unabhängigkeit medizinischer Versorgung verteidigen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Sigmar Gabriel heute (3. Mai 2017) in einem Schreiben aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Revisionsprozess von Dr. Sedar Küni in der Türkei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wird, und die Unabhängigkeit medizinischer Versorgung zu verteidigen. Dr. Serdar Küni, Arzt in Cizre und Vertreter der türkischen Menschenrechtsstiftung, ist am 24. April 2017 vom Strafgericht in Sirnak zu 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Der Arzt aus dem Südosten der Türkei ist angeklagt, im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit während der Ausgangssperre Anfang 2016 in Cizre Menschen behandelt zu haben, die als „Militante“ verdächtigt wurden, und sie nicht dem Militär gemeldet zu haben. Seit Oktober wurde er im Gefängnis von Urfa inhaftiert. In einem rechtsstaatlich höchst bedenklichen Verfahren in Anwesenheit von zahlreichen internationalen BeobachterInnen wurde er verurteilt. Die Begründung steht noch aus. Da dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die Verteidigung Revision beantragt hat, wurde Dr. Küni vorläufig aus der Haft entlassen. Die Entscheidung beim Revisionsgericht fällt in den nächsten 10 Tagen. „Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei“ weiterlesen

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Infoveranstaltung: Neckar castorfrei!

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 25.April 2017

Die Kampagne gegen den unsinnigen Transport von 15 Castorbehältern mit hochradioaktivem Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim läuft an. Auf dem Neckar sollen die Behälter per Schiff ins kraftwerksnahe Zwischenlager nach Neckarwestheim schippern, dagegen regt sich Widerstand. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstützt den Protest: „Infoveranstaltung: Neckar castorfrei!“ weiterlesen

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Die Öko-Politfilmreihe präsentiert: “Bauer unser”

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

BAUER UNSER zeigt gleichermaßen ungeschönt wie unaufgeregt, wie es auf Bauernhöfen zugeht. Regisseur Robert Schabus bleibt in seiner Doku vordergründig unparteiisch. Doch so vielfältig die Bauern, vom Biobauern bis zum konventionellen Agraringenieur, so einhellig der Tenor: So kann und wird es nicht weitergehen. Das Mantra der Industrie – schneller, billiger, mehr – stellen die meisten von ihnen in Frage. „Die Öko-Politfilmreihe präsentiert: “Bauer unser”“ weiterlesen

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AG Fracking: “Abfackeln und Seeadler”

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 17.4.2017

Nach Informationen der AG Fracking der hiesigen BI bereitet Engie, ehemals GdF Suez, Wartungsarbeiten mit Abfackelarbeiten bis Ende April an einer ihrer alten Gasförderbohrungen knapp 200 Meter neben einem Naturschutzgebiet an der Landkreisgrenze bei Wustrow vor.

„Die Rohre von Bohrungen verkrusten im Laufe der Zeit mit einem Gemenge aus Salz, Schlamm, giftigen Schwermetallen wie Quecksilber, Arsen, Cadmium, Blei, Chrom, sowie radioaktiven Isotopen aus der Tiefe so stark, dass dann nicht mehr gefördert werden kann“,

erläutert ein Sprecher der AG Fracking. „AG Fracking: “Abfackeln und Seeadler”“ weiterlesen

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BAYER muss die MONSANTO-Übernahme stoppen! Vier Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 28. April 2017

Pressemitteilung von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und Mein Essen zahl ich selbst! (MEZIS) vom 13.4.17

4 Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 28. April 2017

Original-Gegenanträge am Ende der Presseerklärung zu:
TOP1: Gewinnausschüttung begrenzen
TOP2: Nichtentlastung des Vorstands
TOP3: Nichtentlastung des Aufsichtsrats
TOP4: GegenkandidatInnen zur Wahl zum Aufsichtsrat

Zur diesjährigen Hauptversammlung des BAYER-Konzerns hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren mehrere Gegenanträge eingereicht. Diese erheben Einspruch gegen die geplante Gewinn-Verwendung, machen alternative Vorschläge zur Besetzung des Aufsichtsrats und plädieren für die Nicht-Entlastung des Vorstands. Nach Ansicht der CBG hat dieser die Verantwortung für die Vermarktung gesundheitsgefährdender Chemikalien und Medikamente und ist deshalb nicht länger tragbar. „BAYER muss die MONSANTO-Übernahme stoppen! Vier Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 28. April 2017“ weiterlesen

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Schwere Vorwürfe gegen MONSANTO: BAYER kann sich warm anziehen

MONSANTO-Tribunal setzt BAYER unter Druck

Knapp zehn Tage vor seiner Hauptversammlung am 28.04. gerät der BAYER-Konzern durch das Votum des MONSANTO-Tribunals in Erklärungsnot. Die fünf JuristInnen der RichterInnen-Jury, allesamt mit hoher internationaler Reputation, haben in ihrem gestern der Öffentlichkeit präsentierten Rechtsgutachten nachgewiesen, dass sich das Unternehmen MONSANTO, das der Leverkusener Multi schlucken will, über zentrale Übereinkommen der Vereinten Nationen hinweggesetzt hat. „Schwere Vorwürfe gegen MONSANTO: BAYER kann sich warm anziehen“ weiterlesen

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Belgische Atomkraftgegner fordern Brennelemente-Exportstopp: Brief an Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Gemeinsame Presseerklärung von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, AntiAtomBonn, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen, IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf, Elternverein Restrisiko Emsland und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 11. März 2017

Belgische Atomkraftgegner der Initiative „11maart beweging“ fordern in einem Schreiben an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die umgehende Rücknahme der Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente aus dem emsländischen Lingen für die belgischen Pannenreaktoren in Doel und Tihange. „Belgische Atomkraftgegner fordern Brennelemente-Exportstopp: Brief an Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)“ weiterlesen

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Zwischenlager angeblich ohne radioaktive Auswirkungen

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 8.4.2017

Wie jedes Jahr legt die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in ihrem Überwachungsbericht dar, dass das Zwischenlager in Gorleben „keine radiologischen Auswirkungen auf die Umgebung“ habe. „Das ist eine „Beruhigungspille“, die sollte man nicht schlucken“, warnt hingegen die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI).

Denn mit immer wieder neuen Maßnahmen schaffe es die GNS, in ihren Berichten die Strahlendosis am Zaun des Zwischenlagers niedrig erscheinen zu lassen: „Zwischenlager angeblich ohne radioaktive Auswirkungen“ weiterlesen