Kategorie: Presseerklärungen

Presseerklärungen und Statements

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UN beschließen zu Heiligabend Konferenz über Atomwaffenverbot

Pressemitteilung von IPPNW und ICAN vom 24.12.2016

Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Damit setzt sie einen politischen Kontrapunkt zu den Ankündigungen Russlands und der USA in den vergangenen Tagen, nuklear aufzurüsten. Mit 113 Stimmen machte die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Weg frei für die Ächtung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution, welche Beginn, Ende und Rahmen einer Verhandlungskonferenz absteckt. 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein.

Für Xanthe Hall von der Ärzte- und Friedensorganisation IPPNW ist die Resolution „ein echtes Weihnachtsgeschenk“. „Jetzt gilt es, dieses Geschenk auszupacken. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den Verhandlungen im nächsten Jahr teilzunehmen“, fordert die Abrüstungsexpertin. „UN beschließen zu Heiligabend Konferenz über Atomwaffenverbot“ weiterlesen

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Ä Tännschen

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 23. Dezember 2016

Wir wünschen allen Freundinnen und Freunden ein schönes Fest und starten am 1. Januar ins Widerstandsjahr 2017.
Wir danken euch, dass ihr auch in Zeiten ganz anderer globaler Herausforderungen mit euren Zuwendungen und eurem Zuspruch an uns gedacht habt, uns unterstützt habt, euch für uns eingesetzt habt und die “Alte Dame BI” nicht in Vergessenheit geraten gelassen habt.

Mit zwei Gesetzgebungsverfahren (Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs + Standortauswahlgesetz), die beide den Standort Gorleben betreffen, waren und sind die Herausforderungen für eine Bürgerinitiative sehr hoch. Dem eigenen Anspruch folgend, dieses in einem überregionalen und sogar globalen Zusammenhang zu betrachten, bringt uns dann natürlich schnell an die Grenzen des Machbaren. „Ä Tännschen“ weiterlesen

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Rostige Weihnachten!

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 22. Dezember 2016

Zum Jahresende prahlt die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), sie habe bereits 848 der 1.309 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll aus dem Fasslager Gorleben ausgelagert. Diese Fässer müssen neu konditioniert werden und werden deshalb in die GNS-Betriebsstätten Duisburg-Wanheim oder Jülich verbracht. 21 Fässer seien “auffällig” gewesen, aber – natürlich – ginge von ihnen keinerlei Gefahr aus.

Wer sich hingegen einen Eindruck verschaffen möchte, wie es um die Fässer steht, der möge sich einmal diese Bilder ansehen: „Rostige Weihnachten!“ weiterlesen

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Piloten der Ryanair in Deutschland schließen sich zusammen

Mitteilung der Vereinigung Cockpit vom 19. Dezember 2016

Am heutigen Montag gründen die deutschen Piloten der Fluggesellschaft Ryanair unter dem Dach der Vereinigung Cockpit eine Tarifkommission.

Erstmalig organisieren sich damit Ryanair-Piloten in Deutschland, um sich den fragwürdigen Umgang der Fluggesellschaft mit ihren Angestellten nicht länger gefallen zu lassen. Ziel wird es sein, die Arbeitsbedingungen bei Ryanair positiv zu beeinflussen. „Was für andere Arbeitnehmer in Deutschland selbstverständlich ist, müssen wir jetzt endlich auch bei Ryanair erreichen“, sagt ein Mitglied der Tarifkommission. „Angemessene Arbeitsverträge anstatt atypischer Beschäftigung ist hierfür die Grundlage.“

Gegründet von Piloten für Piloten setzt sich die Tarifkommission aus aktiven Ryanair-Piloten zusammen. Sie besteht aus Kapitänen und Kopiloten, zum Teil mit Festanstellung, zum Teil im so genannten „Contractor-Modell“. Zum Schutz vor zu erwartenden Repressalien seitens Ryanair bleiben die Mitglieder der Kommission vorerst anonym. „Piloten der Ryanair in Deutschland schließen sich zusammen“ weiterlesen

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Vielen Dank, Eckart Spoo!

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 17. Dezember 2016

Vier Tage vor seinem 80. Geburstag starb der Journalist Eckart Spoo. Als niedersächsischer Korrespondent der Frankfurter Rundschau hat er die Gorleben-Geschichte ständig und wachsam begleitet: als investigativer Journalist und Berichterstatter. Unter anderem hat er mitgeholfen, einen ganz besonderen Skandal aufzudecken.

Nach Auswertung der Tiefbohrungen in Gorleben wollte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt von Gorleben abrücken, das politische Bonn aber intervenierte umgehend und bestand auf einer Eignungsaussage. Das sollte aber herbe Konsequenzen haben. Spoo hatte am Rande einer Pressekonferenz aufgeschnappt, wie der damalige PTB-Ressortchef, Professor Helmut Röthemeyer, von einem “Maulkorb” sprach.

Unter der Überschrift “Maulkorb für kritische Wissenschaftler” schrieb Spoo am 25.7.85: „Vielen Dank, Eckart Spoo!“ weiterlesen

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Aus für die Brennelementesteuer: Fiskus verschenkt Milliarden

Campact, Umweltinstitut und .ausgestrahlt kritisieren Steuerbefreiung für AKW-Betreiber

Zum Jahresende wird die Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke auslaufen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer abgelehnt. Campact, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München beklagen, dass die Bundesregierung den Betreiberfirmen damit ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe macht. Die Bundesregierung verpasst so erneut die Chance, Eon, RWE und EnBW angemessen an den Folgekosten der Atomkraft zu beteiligen.

Die Steuer wird seit 2011 beim Austausch von Brennelementen erhoben. Weil die Steuer 2016 auslaufen soll, haben die Atomkonzerne dieses Jahr sogar nur ein Minimum ihrer Brennelemente erneuert und den regulären Austausch außerplanmäßig ins neue Jahr geschoben. Dem Bundeshaushalt entgehen dadurch allein für 2016 Steuern in Höhe von rund 750 Millionen Euro. „Aus für die Brennelementesteuer: Fiskus verschenkt Milliarden“ weiterlesen

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Sofortiger Stopp von Rüstungslieferungen in Kriegs- und Krisen­gebiete

Kommentar zum GKKE-Rüstungsexportbericht 2016

Gerade erschien der Rüstungsexportbericht 2016 der Gemeinsamen Konferenz Kir­che und Entwicklung (GKKE), der wichtige Dokumente wie den Rüstungsexport­bericht 2015 der Bundesregierung auswertet. Aus friedenspolitischer Sicht fällt dabei folgendes ins Auge: 1. Deutschland hat im Jahr 2015 fast doppelt so viel Rüstungsgüter exportiert wie 2014. Zitat: „Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung hinsichtlich kommerzieller Rüstungsexporte insgesamt Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 12,82 Milliarden Euro erteilt. Dies stellt eine Steigerung von 96 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar.“

2. Zu den wichtigsten Empfängerländern gehörte u.a. Katar, das 2015 Rüstungsgüter im Wert von 1,6 Milliarden Euro erhielt. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass Katar zur Konfliktregion Nahmittelost gehört und konkret in den Krieg im Jemen involviert ist. Die Bundesregierung verstößt damit gegen ihre eigenen Rüstungsexport-Richtlinien – einer der Gründe, warum die GKKE eine gesetzliche Regelung des Rüstungsexports fordert, ein Rüstungsexport-Gesetz. „Sofortiger Stopp von Rüstungslieferungen in Kriegs- und Krisen­gebiete“ weiterlesen

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Tihange-Doel Radiation Monitoring

IPPNW-Pressemitteilung vom 13.12.2016

Ein unabhängiges, von Bürgern getragenes Projekt

Das Projekt TRDM hat die Einrichtung eines Netzwerks für die Messung der Intensität der radioaktiven Strahlung der umgebenden Atmosphäre in der Region Tihange-Doel-Aachen zum Ziel. Das Netz befindet sich derzeit im Testbetrieb mit ersten im Feld installierten Sensorstationen. Die Projektgruppe bietet auf der von ihr betriebenen Website tdrm.fiff.de eine geografische Übersicht über die Standorte der Sensorstationen, eine Übersicht über die aktuellen Messwerte und detaillierte Darstellungen über die Zeitverläufe der Messwerte. Außerdem werden Details zur Messtechnik und medizinische Hintergrundinformationen angeboten. „Tihange-Doel Radiation Monitoring“ weiterlesen

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GdL: Erfolge, die sich sehen lassen können

Ein Artikel der Gewerkschaft Deutscher Lokmotivführer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so mancher unter uns hat wohl geglaubt, 2016 würde ein eher ruhiges, ja beschauliches Jahr werden. Nach der harten Tarifrunde 2014/15 schienen gravierende Konflikte bis auf Weiteres weder wünschenswert noch vorstellbar. Doch die Realität hat derartigen Wunschträumen ein schnelles Ende bereit. Denn auf den Zügen und in den Bahnbetrieben dieser Republik herrschen teilweise Zustände, die von Wohlgefühlen weit entfernt sind. „GdL: Erfolge, die sich sehen lassen können“ weiterlesen

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150 Jahre GDL: Die GDL und die ALE

Ein Artikel der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde durch die verschiedensten sozialen und wirtschaftlichen Prozesse geprägt. Neben den Änderungen auf nationaler Ebene spielte auch die wachsende europäische Harmonisierung eine immer größere Rolle. Dies traf in zunehmendem Maß auf den Verkehrssektor zu und hatte somit auch Auswirkungen auf die Deutsche Bundesbahn und ihre Beschäftigten. „150 Jahre GDL: Die GDL und die ALE“ weiterlesen