Erst vor kurzem hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage von Bürgerinitiativen gegen das Vorhaben abgewiesen. Doch dieses dramatische Zeichen an die Zivilgesellschaft konnte den Widerstand nicht brechen. Vielmehr wuchs die Wut auf Konzerne wie BAYER, die durch ihre LobbyvertreterInnen massiv Druck auf Politik und Justiz ausgeübt hatten, damit ihr Wunsch umgesetzt wird.
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Bei diesem nunmehr vierten Transport wurde sichtbar, wie der in der Verantwortung stehende Konzern EnBW es mit der Sicherheit so eines hochgefährlichen Transportes hält. Der Großteil der Transportstrecke wurde im Stockdunkeln zurück gelegt. Dabei liegen grade auf diesem Abschnitt besonders kritische Hindernisse. Drei Schleusen wurden noch während der Dunkelheit durch fahren, in der Neckarschlaufe zwischen Haßmersheim und Gundelsheim hing sogar Nebel der die Sicht massiv einschränkte.
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Außenminister Kurz beruft sich bei der Unterzeichnung der SSZ-Bedingungen auf einen Ministerratsbeschluss der SP/VP-Regierung im September 2017. Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Das ist ein Putsch gegen die österreichische Verfassung, gegen das österreichische Neutralitätsgesetz! Denn Neutralität ist die Verpflichtung an keinen Kriegen teilzunehmen; Neutralität ist die Verpflichtung, schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden; Neutralität ist die Verpflichtung, sich nicht einem fremden Kommando und einer Großmachtspolitik unterzuordnen. Die SSZ ist das glatte Gegenteil der Neutralität und einer aktiven Friedenspolitik: Sie ist die Vorbereitung auf globale Kriegseinsätze, sie ist die immer engere Einbindung Österreichs in die aggressive Außen- und Militärpolitik europäischer Großmächte und sie ist der nächste Schritt in Richtung Unterordnung unter fremde Kommanden.
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Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) will mit der Nobelpreis-Stiftung zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese ihr Vermögen nicht in Atomwaffen-Hersteller investiert.
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