Meine Krankheiten gehen mein Prüfungsamt nichts an!

Hervorgehend aus den Niederschriften der Werkstattgespräche des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) im Zuge des Novellierungsprozesses des Thüringer Hochschulgesetzes schlägt das TMWWDG die Kompetenzerweiterung der Prüfungsämter an den Thüringer Hochschulen zum Nachteil der Studierenden, deren Privatrechten und letztendlich auch zum Nachteil der Prüfungsämter vor.

Das Ministerium sieht vor, dass Studierende im Krankheitsfall zukünftig qualifizierte ärztliche Atteste bei ihrem zuständigen Prüfungsamt vorlegen müssen. Die Prüfungsämter sollen daraufhin eigenständig einschätzen, ob der*die Student*in befähigt ist an einer Prüfung teilzunehmen oder nicht. „Meine Krankheiten gehen mein Prüfungsamt nichts an!“ weiterlesen

Veranstaltung am 1.12.2016: Problemfall Zwischenlagerung

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 25.11.2016

Eine Endlagerung der hoch radioaktiven Abfälle ist nicht in Sicht. Die Folge: Aus den atomaren Zwischenlagern werden Dauerlager. Und das wirft viele Fragen auf: Wie ist es um die Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente und wärmeentwickelnde Abfälle in der Bundesrepublik bestellt? „Veranstaltung am 1.12.2016: Problemfall Zwischenlagerung“ weiterlesen

Erprobungen mit Aolept und Megaphen: Heimkinder mussten BAYER-Arzneien testen

Bei den Medikamenten-Versuchen in Kinderheimen und Jugend-Psychiatrien, die in den 1950er und 1960er Jahren stattfanden, kamen auch Arzneien des Leverkusener BAYER-Konzerns zum Einsatz. Das ergaben Recherchen des NDR auf Basis der Forschungen der Pharmazeutin Sylvia Wagner.

So erprobten MedizinerInnen der jugendpsychiatrischen Abteilung des ehemaligen Schleswiger Landeskrankenhauses zwei Pharmazeutika des Pharma-Riesen. Das Neuroleptikum Megaphen testeten die ÄrztInnen als Therapeutikum gegen zu „zappelige“ SchülerInnen. 23 „anstaltsgebundenen Sonderschul-Kindern“ verabreichten sie es. Das Neuroleptikum Aolept mussten sogar 141 Kinder und Jugendliche schlucken. Dabei zeigten sich sich gravierende Nebenwirkungen wie etwa „Muskelverkrampfungen an den Augen, des Rückens und der mimischen Muskulatur“. „Erprobungen mit Aolept und Megaphen: Heimkinder mussten BAYER-Arzneien testen“ weiterlesen

Weitere Rostfässer in Gorleben aufgetaucht

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 22.11.2016

Weiter geht´s: Bei der Auslagerung von insgesamt 1.307 Atommüllfässern in Gorleben, die neu konditioniert werden müssen, sind erneut vier auffällige Fässer aufgefunden worden. Damit erhöht sich die Zahl der Rostfässer nach Angaben der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf dreizehn.

Der Grund für die Auslagerungskampagne ist, dass die Einlagerungsgenehmigung dieser Einzelfässer am 13.06.2019 ausläuft. „Weitere Rostfässer in Gorleben aufgetaucht“ weiterlesen

Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen

Pressemitteilung von Connection e.V. und PRO ASYL: „Eindruck der Voreingenommenheit der Kammer“ vom 17.11.2016

Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft.

Es stellte sich heraus, dass die fünfköpfige Kammer sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentrierte, Sachverhalte abfragte, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und meinte, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können. Einerseits wurde vom Kläger erwartet, dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert, andererseits wurden die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet. „Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen“ weiterlesen

Claus Weselsky nach der dritten Tarifrunde in Bonn

Mitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 11.11.2016

100 Seiten Papier, aber erneut kein Angebot

Am 11. November 2016 fand in Bonn die dritte Runde der Tarifverhandlungen mit der DB statt. Erneut hat die GDL kein Angebot erhalten, wieder ist der Arbeitgeber auf keine einzige Forderung zur Verbesserung der Tarifnormen eingegangen. Im Audiopodcast erläutert der GDL-Bundesvorsitzende den Stand der Verhandlungen und gibt einen Ausblick auf den weiteren Verlauf.

Podcast vom 12.11.2016: „Claus Weselsky nach der dritten Tarifrunde in Bonn“ weiterlesen

Konditionierungshalle in Gorleben weiter in Planung

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 10.11.2016

Wer gedacht hat, dass mit dem Abtransport von Atommüllfässern für eine Nachkonditionierung sich der geplante Bau einer Konditionierungshalle in Gorleben erledigt hat, der wird jetzt eines Besseren belehrt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte die Frage gestellt: “Folgt aus der Auslagerung der Fässer, dass die GNS in Gorleben keine weitere Konditionierungsanlage errichten wird? ”

Für die Gesellschaft für Nuklearservice kam die Antwort von Michael Köbl aus ihrer Betriebsstätte in Duisburg-Wahnheim, wo die Nuklearfirma mitten in einem Wohngebiet Atommüll verpackt: „Konditionierungshalle in Gorleben weiter in Planung“ weiterlesen

Kein ausreichender Schutz der öffentlichen Gesundheit

Pressemitteilung der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung vom 15.11.2016

Entwurf des Strahlenschutzgesetzes

Gemäß der Richtlinie 2013/59/Euratom soll das Strahlenschutzrecht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst werden und über ein entsprechendes Strahlenschutzgesetz in deutsches Recht umgesetzt werden. In einer Stellungnahme an das Bundesumweltministerium kritisieren mehr als 50 atomkritische Umweltverbände, unter anderem der BUND und die IPPNW, den aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung als zu wirtschaftsfreundlich. „Kein ausreichender Schutz der öffentlichen Gesundheit“ weiterlesen

Freygang: Rock gegen Rechts am 9.11.2016 in Jena

Leserbeitrag auf Jenapolis vom 9. November 2016

rock Die Mitglieder der 1977 gegründeten Band Freygang machten zu DDR-Zeiten die Erfahrung, dass eine offene Äußerung der eigenen Meinung z. B. anhand von Liedtexten nicht ohne weiteres möglich war. 1981 entzog der Magistrat von Berlin der Band ihre Spielerlaubnis – eine Maßnahme, die einem Auftrittsverbot im öffentlichen Raum gleichkam. Neben dieser und weiteren Repressionserfahrungen, die die Bandmitglieder in der SED-Diktatur machten, standen Erfahrungen mit einem Phänomen, das im Zusammenhang mit dem antifaschistischen Gründungsmythos der DDR von der SED verschwiegen bzw. verharmlost wurde: Das verstärkte Auftreten von Rechtsradikalismus unter DDR-Jugendlichen. Ein Konzert, das Freygang im Oktober 1987 gemeinsam mit Element of Crime und der Firma in der Berliner Zionskirche gab, wurde von Rechtsradikalen überfallen. „Freygang: Rock gegen Rechts am 9.11.2016 in Jena“ weiterlesen

“Einzelbilder einer Bewegung” von und mit Günter Zint

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zu einer Veranstaltung für morgen, Dienstag, dem 8. November 2016 im Kulturverein Platenlaase.

Kernkraftgegner in Brokdorf
Kernkraftgegner in Brokdorf
Günter Zint fotografiert seit den sechziger Jahren. Einer seiner Schwerpunkte ist der politisch-gesellschaftliche Konflikt um die Atomenergie. Seine Fotos dokumentieren den „Bürgerdialog“ um Atomkraft seit Anbeginn. Er war in Brokdorf, Grohnde, Malville – und natürlich hier im Landkreis. „“Einzelbilder einer Bewegung” von und mit Günter Zint“ weiterlesen