Kategorie: Presseerklärungen

Presseerklärungen und Statements

Veröffentlicht am

Gorleben: Atommülltransport kurz gestoppt

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 2. November 2016

gorleben Am frühen Nachmittag haben Anti-Atom-Aktivist_innen einen Atommülltransport vor den Toren des atomaren Zwischenlagers kurzfristig gestoppt (Anm.: siehe Video). Anwohner in Küsten hatten den Transport gesichtet und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) informiert, in kurzer Zeit versammelten sich vor dem Tor des Zwischenlagers einige Atomkraftgegner_innen und verstellten mit einem Fahrzeug die Einfahrt.

“Die Aufmerksamkeit hat nicht nachgelassen”, freut sich Kerstin Rudek seitens der BI. „Gorleben: Atommülltransport kurz gestoppt“ weiterlesen

Veröffentlicht am

US-Militär setzte in Syrien Uranwaffen ein

Pressemitteilung ICBUW/IPPNW vom 2.11.2016

Das Zentralkommando der US-Streitkräfte CENTCOM hat entgegen früherer Behauptungen zugegeben, dass US-Kampfflieger Uranmunition in Syrien eingesetzt haben. Uranmunition ist panzer- und bunkerbrechend und setzt beim Aufprall auf das Ziel hochtoxische, radioaktive Uranoxide in Nanopartikelgröße frei. In den Einsatzgebieten dieser Munition sind Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen gehäuft aufgetreten. Mit der gestrigen UN-Abstimmung über eine Resolution zum Thema Uranmunition in New York steht die Sorge über die gesundheitlichen und ökologischen Folgen des Einsatzes der Waffen erneut auf der internationalen Agenda. „US-Militär setzte in Syrien Uranwaffen ein“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Frieden in Syrien: „NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“

Pressemitteilung vom 1. November 2016: Kampagne macht Druck für Frieden in Syrien – zehn Tage bundesweite Aktionen vom 1. bis 10. November 2016

Anlässlich der heute beginnenden Urgent Action Days „NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“ fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen die anstehende Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Bis zum Abstimmungstermin am 10. November 2016 suchen Kampagnenunterstützer*innen in ganz Deutschland das Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen, um sie zu überzeugen, das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen für zivile Lösungen einzusetzen. Von München bis Hannover, von Halle bis Bielefeld werden außerdem Mahnwachen, Info-Veranstaltungen und phantasievolle Aktionen von Straßentheater bis zu Friedenspartys stattfinden, um das Thema Syrien in die Öffentlichkeit zu bringen. „Frieden in Syrien: „NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Außenministerium Russlands zur Präsidentenwahl im Libanon

Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation vom 31. Oktober 2016

Am 31. Oktober wurde gemäß dem Verfahren, das von der Verfassung der Libanesischen Republik vorgesehen wird, nach der Abstimmung im Parlament des Landes der Präsident Libanons gewählt. Es wurde der bekannte christliche Politiker, Gründer der libanesischen Freien Patriotischen Bewegung, General Michel Aoun, gewählt. Für ihn gaben 83 Abgeordnete des 128 Sitze umfassenden libanesischen Parlaments ihre Stimme ab. Michel Aoun legte den Eid ab und trat das Amt an.

Wir betonen mit Zufriedenheit die Überwindung der seit Mai 2014 andauernden Präsidentschaftskrise im Libanon. „Außenministerium Russlands zur Präsidentenwahl im Libanon“ weiterlesen

Veröffentlicht am

UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch

ICAN- und IPPNW-Pressemitteilung vom 28.10.2016

Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich

Donnerstagnacht stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich. „UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Brutale Polizeigewalt in der Türkei: Ärzteorganisation protestiert gegen Verhaftung von Bürgermeistern

Mitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 27.10.2016

Bürgerkrieg droht zum Flächenbrand zu eskalieren

Die deutsche Sektion der IPPNW protestiert auf das Schärfste gegen die Verhaftungen und die exzessive Polizeigewalt in Diyarbakir im Südosten der Türkei. Am Abend des 25. Oktober 2016 wurden die Ko-Oberbürgermeister der mehrheitlich von Kurden bewohnten Großstadt im Südosten des Landes verhaftet. Gültan Kisanak und Firat Anli, die sich den Posten des Oberbürgermeisters teilen, wie es in den kurdisch regierten Kommunen üblich ist, haben wir auf unseren Delegationsreisen als offene und besonnene GesprächspartnerInnen kennengelernt, die ihre ganze Kraft in die Entwicklung ihrer Stadt und in die Bemühungen um Frieden investieren. Sie genießen in der Bevölkerung hohes Ansehen. „Brutale Polizeigewalt in der Türkei: Ärzteorganisation protestiert gegen Verhaftung von Bürgermeistern“ weiterlesen

Veröffentlicht am

BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung

sl20161021a107-web
Bild: digitalcourage.de

Ein Artikel von Digitalcourage

Drinnen im Bundestag wurde das BND-Gesetz diskutiert und beschlossen; draußen forderten hunderte Menschen aus ganz Deutschland die Abschaffung der Geheimdienste. Zugegeben: Sie waren nicht alle persönlich anwesend. Doch sie hatten in der letzten Woche Fotos und Slogans für unsere Aktion „Gesicht zeigen. Abschaffung von Geheimdiensten fordern!“ hochgeladen. Wir haben daraus mehr als 1000 kleine Protestfiguren hergestellt und am Tag der Abstimmung über das BND-Gesetz vor dem Bundestag platziert. Vielen Dank an alle Mutigen, die mitgemacht haben! „BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Atomfusion: Der letzte Strohhalm einer untergehenden Industrie

Beitrag von Jan Becker auf .ausgestrahlt.de – Gemeinsam gegen Atomenergie vom 18.10.2016

In Frankreich entsteht eines der größten Industrieprojekte der Welt: Unter Mitwirkung von Deutschland wird dort der Fusionsreaktor „International Thermonuclear Experimental Reactor“ (ITER) gebaut. Die Kosten explodieren, ein Nutzen dieser Technik für die künftige Energiegewinnung ist äußerst fraglich. Und natürlich entsteht neuer, gefährlicher Atommüll.

Der ITER ist ein gemeinsames Forschungsprojekt der Europäischen Union, USA, Japan, China, Russland und Südkorea. Die Anlage wird im rund 60 Kilometer nordöstlich von Marseille gelegenen Kernforschungszentrum Cadarache gebaut, eine der „nuklearen Hochburgen“ in Frankreich. Über die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM ist Deutschland direkt involviert. Von deutscher Seite sind das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) in Garching und das Institut für Plasmaphysik (IPP) am Forschungszentrum Jülich am Projekt beteiligt. „Atomfusion: Der letzte Strohhalm einer untergehenden Industrie“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Mutig sein! Gesicht zeigen! Geheimdienste abschaffen. Mitmachen!

Digitalcourage -- Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse
Bild:digitalcourage.de

Ein Artikel von Digitalcourage

Mehr als drei Jahre haben wir Geduld gehabt, haben Aufklärung von den involvierten Behörden gefordert, zermürbende Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses verfolgt und haben auf Aufklärung und demokratische Kontrolle der Geheimdienste gehofft. Doch die Pläne für das neue BND-Gesetz haben diese Hoffnung endgültig zunichte gemacht. Denn dieses BND-Gesetz soll die massenhafte Bespitzelung der gesamten Bevölkerung, die nach Snowdens Enthüllungen noch alle erschüttert hat, mal eben legal machen. Jetzt reicht’s! Wir fordern die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes und aller anderen Geheimdienste. „Mutig sein! Gesicht zeigen! Geheimdienste abschaffen. Mitmachen!“ weiterlesen