Kategorie: Presseerklärungen

Presseerklärungen und Statements

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Global Abolition Day: Zwei Drittel des Weges geschafft

UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen

Am gestrigen Global Abolition Day haben bei der Unterzeichnungszeremonie in New York neun weitere Staaten den UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet, fünf weitere Staaten haben ratifiziert. Unterzeichnet haben Botswana, Dominica, Grenada, Lesotho, St. Kitts und Nevis, Tansania und Sambia. Die Malediven sowie Trinidad und Tobago haben unterzeichnet und ratifiziert; Bangladesch, Kiribati und Laos legten ihr Ratifikationsurkunden vor. Damit zählt der UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot (TPNW) nun 79 Unterzeichner und 32 Vertragsstaaten. Zwei Drittel des Weges zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbots ist damit geschafft. „Global Abolition Day: Zwei Drittel des Weges geschafft“ weiterlesen

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Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 26.09.2019

Friedensaktivist*innen vor Gericht

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW zeigt sich am heutigen internationalen Tag der nuklearen Abrüstung enttäuscht über das Urteil des Landgerichts Koblenz. Vier Friedensaktivist*innen wurden gestern in der Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie im September 2016 die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt haben. Vor Gericht standen Karen, Studentin der Forstwissenschaft; Katja Tempel, Hebamme; David Haase, Politik- und Geschichtsstudent und Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW-Mitglied. „Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt“ weiterlesen

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Kooperationsvereinbarung in El Salvador: BAYER-Vertrag ist eine Kriegserklärung

BAYER und das salvadorianische Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht planen einen Kooperationsvertrag, der den Leverkusener Giganten gegenüber den einheimischen LandwirtInnen begünstigt. Dementsprechend lehnen der nationale Landarbeiter-Verband von El Salvador (ANTA) und die internationale Dachorganisation der KleinbäuerInnen Via Campesina die Vereinbarung ab. Dies berichtete das Nachrichtenportal amerika21.de.

Der Protest ist gut begründet: Die von 2009 bis Mai 2019 regierende linke Partei FMLN hatte es mit ihrem staatlichen Programm zur Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft geschafft, die landeseigene Erzeugung hochwertigen Saatguts zu fördern, welches den tropischen Bedingungen El Salvadors angepasst ist. So war das Land nicht mehr so stark auf die Saatgut-Importe der Agro-Riesen angewiesen. Mit dem Kooperationsvertrag droht nun das exakte Gegenteil: Die völlige Abhängigkeit von BAYERs Gentech-Pflanzen. „Kooperationsvereinbarung in El Salvador: BAYER-Vertrag ist eine Kriegserklärung“ weiterlesen

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Nukleare Aufrüstung in Europa stoppen

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Anlässlich des Weltfriedenstages am Sonntag fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, dem Rückbau der europäischen Sicherheitsarchitektur entschieden entgegen zu treten und gleichzeitig den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich zudem dafür einsetzen, die Stationierung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. „Nukleare Aufrüstung in Europa stoppen“ weiterlesen

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Neil Young im Visier

Neue Enthüllungen über die BAYER-Tochter MONSANTO

Die jetzige BAYER-Tochtergesellschaft MONSANTO hat von 2015 bis 2017 den Rockmusiker Neil Young und die Reuters-Journalistin Carey Gillam ins Visier genommen und umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, um sich der Kritik der beiden zu erwehren. Dabei steuerte das Unternehmen seine Aktivitäten von einer Abteilung aus, die sich „fusion center“ nannte, in Anlehnung an die gleichnamigen, mit Terrorismus befassten Sektionen des FBIs und des „Departements of Homeland Security“. Das berichtet die britische Tageszeitung The Guardian mit Verweis auf Dokumente aus den Schadensersatz-Prozessen in Sachen „Glyphosat“. „Neil Young im Visier“ weiterlesen

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Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen

Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 5.7.2019

Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu können. Außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten können. Dies ist das Ergebnis einer interdisziplinären Analyse des sogenannten Darknet-Paragrafen durch Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten. Die Pläne verunsichern bereits jetzt deutsche Betreiberinnen und Betreiber von Tor-Servern, die 30 Prozent des weltweiten Tor-Netzes ausmachen. Wegen ihrer Bedeutung hätte ein Rückgang des Engagements in Deutschland gravierende Folgen für das gesamte Anonymisierungsnetzwerk. „Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen“ weiterlesen

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Prozess gegen Friedensaktivist – Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 26. Juni 2019

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW äußert sich enttäuscht über die heutige Verurteilung des IPPNW-Arztes Ernst-Ludwig Iskenius durch das Amtsgericht Cochem zu 70 Tagessätzen à 40 Euro. Ihm wird zu Last gelegt als Versammlungsleiter einer angemeldeten Mahnwache für eine unangemeldete Aktion des Zivilen Ungehorsams von Friedensaktivist*innen auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel Verantwortung zu tragen. Die Aktivist*innen hatten am 18. Juni 2018 aus Protest gegen die dort gelagerten Massenvernichtungswaffen das Haupttor sowie das Lutzerather Tor blockiert. Die Blockaden wurden jedoch unabhängig und eigenverantwortlich durchgeführt. „Prozess gegen Friedensaktivist – Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht“ weiterlesen

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IPPNW unterstützt Kampagne für Zivilklauseln an deutschen Hochschulen

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 28. Juni 2019

Die deutsche Sektion der IPPNW unterstützt die Zivilklauseln an deutschen Hochschulen und stellt sich dem Versuch der Militarisierung der Universitäten und der Intensivierung der Rüstungsforschung entgegen. Zivilklauseln sind Selbstverpflichtungen von Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen und nicht für militärische. Mehr als 60 Hochschulen haben sich selbst Zivilklauseln gegeben, unter anderem in Berlin, Bremen, Dortmund, Kiel, Tübingen, Göttingen, Frankfurt, Münster, Kassel, Freiburg, Rostock und Düsseldorf. „IPPNW unterstützt Kampagne für Zivilklauseln an deutschen Hochschulen“ weiterlesen

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Demaskierung der Folterung von Julian Assange

Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter

Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019

Ich weiß, Sie denken vielleicht, dass ich mich getäuscht habe. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal um Schutz an mein Büro appellierte. Wie die meisten Bürger war ich unbewusst durch die unerbittliche Hetze vergiftet worden, die im Laufe der Jahre verbreitet wurde. Also brauchte es ein zweites Klopfen an meine Tür, um meine widerwillige Aufmerksamkeit zu erregen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Abscheu und Unglauben. „Demaskierung der Folterung von Julian Assange“ weiterlesen

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Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA

Pressemitteilung der deutschen Sektion von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung“ vom 13.6.2019

USA stellen Auslieferungsantrag

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Großbritannien gegen eine Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange in die USA einzusetzen. Als Chefredakteur von Wikileaks hat Julian Assange durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Erinnert sei an die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers im Jahr 2007 im Irakkrieg dokumentiert. Zwölf unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei Reuters-Korrespondenten wurden damals von Angehörigen der US-Streitkräfte mit einem Maschinengewehr getötet. „Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA“ weiterlesen