Kategorie: Presseerklärungen

Presseerklärungen und Statements

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Strafanzeige gegen die BGR – BI fordert Überarbeitung der BGR-Homepage

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 8. Juli 2016

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) fordert die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) auf, ihre tendenziösen Darstellungen zur Eignung Gorlebens als nukleares Endlager und das eindeutige Eintreten für Salz als Endlagerformation auf ihrer Homepage zu korrigieren, das sei überfällig.

In einem Brief an die BGR verweisen der BI-Vorsitzende Martin Donat und der BI-Sprecher Wolfgang Ehmke auf Passagen, in denen immer noch die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben gefordert wird. Das stehe im Widerspruch zum Standortauswahlgesetz (StandAG), in dem es heißt, die Erkundung in Gorleben sei beendet. „Strafanzeige gegen die BGR – BI fordert Überarbeitung der BGR-Homepage“ weiterlesen

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Doppeldemo gegen Überwachung: Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit am 8. Juli 2016 in Berlin

Digitalcourage: Die Regierung peitscht das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Dabei ist es nicht nur ein Placebo gegen Terror, sondern im Gegenteil bedeutet es eine Gefahr für das, was uns am meisten Sicherheit garantiert: unsere Freiheit.

Freitag 8. Juli 2016

Wir werden vor der Sitzung ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesrat machen und die ankommenden Stimmberechtigten darauf hinweisen, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen dürfen.

Nach Beginn der Sitzung treffen wir uns um 10 Uhr vor dem Bundestag. Denn dort wird schon das nächste Überwachungsgesetz in die erste Lesung gebracht. Mit dem BND-Gesetz will die Bundesregierung jetzt all die Geheimdienstmachenschaften legalisieren, die Snowden vor 3 Jahren aufgedeckt hat.

Es lohnt sich also, gleich doppelt zu kommen. Das sind zwei Demos zum „Preis“ von einer

Zeitplan:

08:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundesrat
09:30 Uhr Ende Demo am Bundesratsgebäude
10:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundestag
12:00 Uhr Ende

Anreise „Doppeldemo gegen Überwachung: Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit am 8. Juli 2016 in Berlin“ weiterlesen

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Parkschützer fordern: Umstieg 21 statt 10 Mrd Euro für S21

Samstagsdemo Plakat 2016-07-16

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer

„Stuttgart 21“: Demo für den Umstieg – Samstag, 16. Juli, 13:30 Uhr, Stuttgart

Stuttgart, 6. Juli 2016: Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung vom 6.7.2016 bestätigt der Bundesrechnungshof die von Verkehrsexperte Martin Vieregg berechneten Kosten von 10 Mrd. Euro für S21: Für die Parkschützer ein Grund mehr, sich für das Alternativkonzept ‚Umstieg 21‘ stark zu machen. Alle S21-Vertragspartner müssen spätestens nach dieser Meldung anerkennen, dass Stuttgart 21 nicht finanzierbar ist. Die Suche nach guten verkehrlichen, städtebaulich attraktiven und finanzierbaren Lösungen ist hiermit eröffnet. „Parkschützer fordern: Umstieg 21 statt 10 Mrd Euro für S21“ weiterlesen

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Unser Rezept gegen die Bombe: Atomwaffen verbieten

Am Wochenende ist die IPPNW-Protestwoche gegen Atomwaffen in Büchel zu Ende gegangen. Insgesamt haben mehr als 70 Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierende der IPPNW an verschiedenen Aktionen teilgenommen. Sie machten vor dem Tor des Atomwaffenstützpunkts in der Eifel deutlich, dass das einzige ärztliche Rezept gegen die Bombe ein Atomwaffenverbot ist. Die Existenz von Atomwaffen ist ein Unrecht. Dagegen richtet sich unser ärztlicher Widerstand. Ein Widerstand, der notwendig ist, um weiteren Schaden für Mensch, Umwelt und unserer Gesellschaft abzuwenden. Denn Atomwaffen bedrohen die Gesundheit von Menschen, die Sicherheit unserer Gesellschaften und den Frieden auf unserem Planeten. Sie verschärfen die Krisen, die unser Planet zur Zeit durchmachen muss. Das haben wir mit unserer Dauerpräsenz in dieser Woche deutlich gemacht. „Unser Rezept gegen die Bombe: Atomwaffen verbieten“ weiterlesen

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Gorleben-Gutachten der BGR in der Kritik

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 4.Juli 2016

Harsche Kritik an der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) übt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Nachdem die Süddeutsche Zeitung und der Westdeutsche Rundfunk aufgedeckt haben, dass die wirtschaftsnahe Hans-Georg-Martini-Stiftung unter anderem ein BGR-Gutachten prämiert hat, das die Eignung des Salzstocks Gorleben-Rambow als nukleares Endlagers unterstellt, fordert die Bürgerinitiative, dass die BGR jetzt “Ross und Reiter” benennt.

Die BI vermutet, dass die Autoren der Studie “Standortbeschreibung Gorleben Teil 3 – Ergebnisse der über- und untertägigen Erkundung des Salinars” aus dem Jahr 2008 zu den Preisträgern der Martini-Stiftung gehören. Dort heißt es nämlich: “Trotz der noch nicht abgeschlossenen Erkundung des Erkundungsbereiches 1 (EB 1) kann nach den bisherigen Untersuchungen festgestellt werden, dass aus geowissenschaftlicher Sicht keine Erkenntnisse aus dem Salinar gegen die langzeitsicherheitliche Eignung des Salzstocks Gorleben für die Endlagerung radioaktiver Abfälle vorliegen.” „Gorleben-Gutachten der BGR in der Kritik“ weiterlesen

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5.7.: Protestfahrt nach Berlin: “Atommüll-Kommission am Ende – Konflikte ungelöst!”

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 25. Juni 2016

Am 5. Juli 2016 wird die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages ihre Empfehlungen zur Endlagersuche auf einer Pressekonferenz öffentlich vorstellen. Wir fahren hin! Leider wohl nicht mit diesem schönen Bus…

Anti-Atom-Bus
Anti-Atom-Bus

Fleißig war sie die Endlagerkommission. 616 Seiten hat sie in ihrem Bericht bisher zu Papier gebracht. „5.7.: Protestfahrt nach Berlin: “Atommüll-Kommission am Ende – Konflikte ungelöst!”“ weiterlesen

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Parkschützer zu „Stuttgart 21“: Wir brauchen keinen Ab-Lenkungskreis!

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer in der Demokratiebewegung gegen das Programm „Stuttgart 21“ (S21).

Stuttgart 21: Wir brauchen keinen Ab-Lenkungskreis! Es ist an der Zeit, konstruktive Alternativen zu erörtern!

Stuttgart, 28. Juni 2016: Zwei Tage vor der nächsten S21-Lenkungskreis-Sitzung am 30.6. fordern die Parkschützer von den S21-Projektpartnern, konstruktive Alternativen zum S21-Desaster zu erörtern statt weiter von den immensen Problemen bei Stuttgart 21 abzulenken. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatte vor zwei Wochen verkehrliche Alternativplanungen für den Stuttgarter Hauptbahnhof präsentiert. Dieses Alternativ-Konzept enthält außerdem große Flächen für städtischen Wohnungsbau und den Ausbau der S-Bahn in der Region Stuttgart. „Parkschützer zu „Stuttgart 21“: Wir brauchen keinen Ab-Lenkungskreis!“ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Baustelle für Kopfbahnhof-Modernisierung nutzen

Modell einer Sanierung des Kopfbahnhofs Stuttgart ohne S21
Alternativmodell eines modernisierten Kopfbahnhofs in Stuttgart ohne „Stuttgart 21“-Tiefbahnhof (Bild: Aktionsbündnis gegen S1)

Pressemitteilung vom 15.06.2016 der Stuttgarter Parkschützer in der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)

Die S21-Baugruben können beim Ausstieg aus Stuttgart 21 sinnvoll für die Sanierung und Modernisierung des Kopfbahnhofs weiterverwendet werden. Die bereits ausgegebenen Gelder (ca. 1,8 Mrd. EUR) und die bereits getätigten Bauarbeiten wären nicht komplett umsonst, der Umstieg ist gerade angesichts des schleppenden S21-Baufortschritts auch jetzt noch möglich. „„Stuttgart 21“: Baustelle für Kopfbahnhof-Modernisierung nutzen“ weiterlesen

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Neue Einlagerungen im Fasslager Gorleben

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 14.6.2016

Nach den Funden von acht Rostfässern im Gorlebener Zwischenlager fordert der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) auf, endlich ein neues Überwachungs- und Inspektionskonzept vorzulegen. Am Rande wird eingeräumt: Es gibt neue Einlagerungen in Gorleben.

Vor allem müssten die visuellen Inspektionen für alle im Abfalllager befindlichen Gebinde intensiviert werden, betont der Grünen-Politiker. Dies könne zum Beispiel durch den Einsatz von Spezialkameras oder durch die Bildung besonderer Inspektionsgassen erreicht werden. Ziel der Maßnahmen sei die Qualifizierung des Lagers und der gelagerten Abfälle. „Neue Einlagerungen im Fasslager Gorleben“ weiterlesen

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Kefer-Nachfolger muss Neuanfang bei der Bahn einleiten

Presseerklärung der Parkschützer in der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)

Umstieg von Stuttgart 21 auf modernisierten Kopfbahnhof möglich!

Stuttgart, 15. Juni 2016: Nach dem angekündigten Rücktritt des Technik-Vorstands der Deutschen Bahn, Volker Kefer, fordern die Parkschützer einen inhaltlichen Neuanfang bei der Bahn: Raus aus ebenso teuren wie unsinnigen Prestigeprojekten wie Stuttgart 21, dafür die jahrelang verschlampte Sanierung des maroden Schienennetzes endlich anpacken. „Kefer-Nachfolger muss Neuanfang bei der Bahn einleiten“ weiterlesen