Presseerklärungen und Statements
Presseerklärung vom „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“
Den Rückzug von Volker Kefer aus der Konzernspitze der Deutschen Bahn AG wertet das Aktionsbündnis als „Eingeständnis des Scheiterns des Bahnprojekts Stuttgart 21“. Denn hier wird kein „Bauer geopfert“; vielmehr nimmt ein allzu stolzer Turm sich selbst aus dem Spiel: „Aktionsbündnis gegen S21 zum Rücktritt von Bahnvorstand Volker Kefer: „Kein Bauernopfer, sondern Eingeständnis des Scheiterns““ weiterlesen
Pressemitteilung des „Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21″ vom 13.06.2016
Nach den neuerlichen S21-Kostentricks: Rücktritte reichen nicht!
Mit seiner Behauptung, Stuttgart 21 in sieben Jahren ohne Risikopuffer fertigstellen zu können, hat der Bahnvorstand sich an den Rand der Lächerlichkeit manövriert. Bereits Ende letzten Jahres hatte das bahnunabhängige Verkehrsplanungsbüro Vieregg & Rössler die Kosten des Projekts auf 9,8 Milliarden Euro taxiert und eine Fertigstellung für frühestens 2024 prognostiziert. In einer Nachberechnung hat der Bahnvorstand nun gegenüber dem Aufsichtsrat einen Kostenanstieg von lediglich 630 Millionen Euro und einen weiteren Bauverzug bis 2023 eingeräumt. „„Kein Vorstand wird S21 retten können““ weiterlesen
Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 09.06.2016 zum Tag der Bundeswehr
Anlässlich des morgigen „Tages der Bundeswehr“ warnt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW vor der steigenden Zahl von Auslandseinsätzen und einer Steigerung der Militärausgaben. Deutschland verschärft als weltweit viertgrößter Exporteur von Rüstungsgütern auch in Krisengebiete die Gewalt gegen Menschen in diesen Regionen. Diese Exporte tragen zusammen mit einer unzureichenden Ausstattung des zivilen Friedensdienstes sowie einer mangelnden Nutzung von Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung dazu bei, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. „Fluchtursache „Militärische Intervention““ weiterlesen
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 9. Juni 2016
Man stelle sich vor: das Telefon klingelt. Am Apparat ist der Sprecher des Umweltbundesamtes und beglückwünscht Sie, denn Sie sind einer der Zufallsbürger oder der Zufallsbürgerinnen, die zu einem Planzellenseminar eingeladen wurden. “Eine nach Zufallsprinzip eingeladene, nach Geschlecht und Alter vielfältige Gruppe erörtert in einer Workshopreihe die gesellschaftlichen Fragen der Endlagerung. Anschließend veröffentlichen die Teilnehmer ihre Empfehlungen und wählen ihre – zwei – Vertreter für das nationale Begleitgremium. Das Vorgehen sichert ab, dass die Personen aus der Bürgerschaft und der Jugend sowohl qualifiziert als auch unabhängig sind.”
So stellt sich das die Allparteienkoalition aus Union, SPD, der Linken und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an einem Gesetzentwurf vor. „Nationales Begleitgremium – Honoratioren und Zufallsbürger“ weiterlesen
Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 10. Juni 2016
Der Vorstand der Deutschen Bahn will Züge ohne Lokomotivführer. Für seine Geisterbahn muss er sehr viel Geld in die Hand nehmen, das dann wieder einmal für einen vernünftigen Ausbau in der Fläche fehlt. Die Kunden hat er dabei ohnehin nicht gefragt und seine Lokomotivführer erst recht nicht. Sie sollten vielmehr ruhiggestellt werden.
So versicherte DB-Personalvorstand Ulrich Weber noch vor wenigen Monaten:
„Lokführer sind für die Deutsche Bahn unverzichtbare Aushängeschilder für den sicheren und dem Menschen zugewandten Zugverkehr. Die Präsenz eines Lokführers ist für das Sicherheitsempfinden und den Betriebsablauf derzeit unerlässlich.“
Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 3. Juni 2016
Zum wiederholten Mal hatten wir Besuch von unserem Freund Anthony Lyamunda aus Tanzania, der mit seiner Organisation Cesope seit 2009 gegen Uranabau in Zentral und Süd – Tanzania aktiv ist. Wir sind mittlerweile ein gut funktionierendes Team, wenn es um Gespräche mit Politikern und potentiellen Unterstützern geht. Diesmal bei Gesprächen in Berlin und Hamburg.
Da die internationale Atomindustrie nach wie vor davon ausgeht, ihre menschenverachtende Technik weiterhin an den Mann zu bringen und sich dafür besonders in Afrika platzieren möchte, ist es unsere besondere Aufgabe, die Menschen dort in ihrem Widerstand zu unterstützen. Den ganzen “Kreislauf” möchten sie dort gerne installieren, der dann beginnt mit Vertreibung der ansässigen Bevölkerung für den Uranbergbau, totaler Naturzerstörung, weiträumiger Zerstörung der Lebensgrundlagen, massivem Wasserverbrauch. „Besuch aus Afrika“ weiterlesen
Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 6. Juni 2016
Drei Jahre nachdem Stuttgart 21 schon einmal vor dem Abbruch stand und nur mit massiven politischen Manipulationen und Wortbrüchen noch einmal über die Hürden gehievt wurde, gerät das Projekt und mit ihm das verantwortliche Führungspersonal der DB AG in eine existenzielle Krise. „„Stuttgart 21“ erneut in der Krise: Einladung zur Pressekonferenz am 13. Juni“ weiterlesen
Pressemitteilung der Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e.V. vom 02.06.2016
Petition am Obersten Gericht in Israel fordert Aufsicht für Atomenergiekommission
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, sich gegenüber der israelischen Regierung für mehr Transparenz im Hinblick auf das israelische Atomprogramm einzusetzen. Mehr als 100 israelische BürgerInnen haben am 25. Mai 2016 eine Petition an das Oberste Gericht in Israel eingereicht. Darin fordern sie eine Gesetzgebung, die die 1952 gegründete israelische Atomenergiekommission (IAEC) erstmalig unter parlamentarische Aufsicht stellt. Das Gericht hat die israelische Regierung jetzt aufgefordert, binnen zwei Monaten (25. Juli 2016) auf die Petition zu antworten. „Atomreaktor Dimona stellt eine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit dar“ weiterlesen
Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 2. Juni 2116
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) geht mit der Energiepolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Sowohl die Beschlüsse zur Haftung der Atomkonzerne als auch die Deckelung der Regenerativen verfolgen nur das Ziel, die Vormachtstellung der vier großen Konzernen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall zu sichern und ihnen Geschenke zu machen.
Der Ausbau der Regenerativen Energien wird bis zum Jahr 2025 auf 40 – 45 Prozent Anteil bei der Stromerzeugung gebremst. “Ausbaukorridore” sichern den Bestand der klimaschädlichen Braunkohleverstromung und der Atomkraftwerke. „Geschenkt!“ weiterlesen
Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 18. Mai 2016
Ein Papier der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft sorgt für großen Wirbel: Brüssel will demnach den weiteren Ausbau der Atomenergie fördern. Dazu sollen Mittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) oder über die Europäische Investitionsbank (EIB) in derartige Projekte fließen. Der neueste Schrei: “Mini-Reaktoren” könnten dezentral zur Wärmeproduktion eingesetzt werden. „Mini-Reaktoren neben Schwimmbädern: BI prangert EU-Pläne an“ weiterlesen
