Kategorie: Presseerklärungen

Presseerklärungen und Statements

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Todestag von Halit Yozgat: Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf

Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 05.04.2016

Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt.

Zu Yozgats zehntem Todestag bekundet die Bürgerrechtsorganisation HU der Familie sowie den Angehörigen aller NSU-Opfer ihr Mitgefühl und verlangt nochmals nachdrücklich die lückenlose Aufklärung dieser Taten sowie deren uneingeschränkte Unterstützung durch alle staatlichen Organe. „Todestag von Halit Yozgat: Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf“ weiterlesen

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Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen

Eine überwältigende Mehrheit von 85% der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen, wie es für das Jahr 2020 geplant ist.

„Dies verstehen wir als klaren Auftrag der Bevölkerung an die Bundesregierung, endlich den Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010 umzusetzen. Vor fast genau 6 Jahren hatten die Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den engagierten Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt gefordert“, bekräftigt Inga Blum, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW). Die IPPNW hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, bei der am 17./18. März 2016 etwa 1.000 Bundesbürger befragt wurden. „Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen“ weiterlesen

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Atomic Afrika? Ökologische Filmreihe zeigt: “Legacy Warnings”

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Am Dienstag den 29. März zeigt die BI den eindrücklichen Dokumentarfilm Legacy Warnings von Kathy Becker und Jonathan Happ.

“Eine Dokumentation über Widerstand, Hoffnung und Herausforderung bei dem Versuch, den Afrikanischen Kontinent mit Energie zu versorgen”.

Bei uns sein wird Golden Misabiko, Anti-Atom- und Menschenrechtsaktivist aus dem Kongo, der nach seinen Veröffentlichungen über die Machenschaften des französischen Atomkonzerns Areva im Kongo inhaftiert wurde. Mit internationaler Hilfe konnte er freikommen und lebt jetzt als Flüchtling in Südafrika. „Atomic Afrika? Ökologische Filmreihe zeigt: “Legacy Warnings”“ weiterlesen

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Stuttgart 21: Druck auf DB-Aufsichtsrat zeigt Wirkung

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Presseerklärung vom 16.03.2016.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bewertet die aktuellen Vorgänge und Diskussionen innerhalb des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, denn: So ganz scheinen die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn den ständigen Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, alles sei gut, es gäbe bei S21 keine weiteren Kostenexplosionen und Verzögerungen, nicht zu trauen. So hat der Aufsichtsrat „nach sehr intensiver Diskussion“, wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, eine erneute Begutachtung der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 beschlossen. „Stuttgart 21: Druck auf DB-Aufsichtsrat zeigt Wirkung“ weiterlesen

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Großeinsatz von Polizei, Sicherheitsdienst und RWE im Hambacher Forst

Pressemitteilung der Aktivisten Hambacher Forst vom 15.03.2016

Am Montagmorgen, 14.03.2016 um 7.00 Uhr, wurde das Protestcamp bei Morschenich und die Waldbesetzungen im Hambacher Forst zeitweilig von Polizeikräften und Sicherheitsdienst umstellt.
Bei diesem Einsatz sind mehrere Hundertschaften, Reiter- und Hundestaffeln sowie Räumfahrzeuge von der Polizei aus NRW im Einsatz. Des Weiteren waren Mitarbeiter_innen und Maschinen des Energiekonzerns RWE beteiligt. „Großeinsatz von Polizei, Sicherheitsdienst und RWE im Hambacher Forst“ weiterlesen

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Sachsens Ministerpräsident vergleicht ausländerfeindlichen Mob mit Stuttgart 21-Gegnern

Pressemitteilung der Parkschützer aus der Demokratiebewegung gegen das Programm „Stuttgart 21“ (S21).

Vorbemerkung der Redaktion: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte gestern am 22.02.2016 im „ZDF Heute Journal“ wörtlich:

„Ja ich glaube, dass wir eine sachliche Debatte über die Asylpolitik brauchen. Und eine sachliche Debatte, die schließt Gewalt aus. Und das wünsch ich mir. Wir haben ja in den letzten Jahren durchaus das eine oder andere Beispiel erlebt, wo es auch sehr unsachlich zugegangen ist. Denken wir zum Beispiel auch an Stuttgart und die Auseinandersetzungen um den Bahnhof. Erst nachdem ein Moderator eingeschaltet wurde, ist es zu einer Versachlichung gekommen.“

Stuttgart, 23. Februar 2016: Die Parkschützer und die gesamte Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 weisen den Vergleich mit dem ausländerfeindlichen Mob von Sachen entschieden zurück, den Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gestern Abend in der ARD und im ZDF getätigt hat. „Sachsens Ministerpräsident vergleicht ausländerfeindlichen Mob mit Stuttgart 21-Gegnern“ weiterlesen

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Der Bundes-„Qualitäts“-Müller vom BZP und die wie geschmierte „Flüchtlingsinitiative“ oder: Wen vertritt eigentlich der BZP?

Ein Artikel vom Berliner Taxi Bund (BTB)

Am 22. Oktober 2015 verkündet der saturierte Präsident des Bundeszentralverbandes Personenverkehr Taxi und Mietwagen (BZP), Michael Müller, während einer Mitgliederversammlung seine Version einer den Funktionärsinteressen entsprechenden, eher nicht  altruistischen  „Integration“ von Flüchtlingen in die Prekariatsmühle „Taxifahrer“. Flankiert durch angekündigte Übereinkünfte mit der IHK und der „Politik“ soll dieses Bestreben zur weiteren Verwässerung der Prüfungsanforderungen für den FzF führen. Von einem weiteren Affront zur Unterwanderung des gesetzlich festgelegten Mindestlohnes, sowie dem nie dagewesenen Entstehen eines Konkurrenzkampfes um prekäre Arbeitsplätze ist ebenfalls auszugehen.

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S21-Gutachten: Die Bahn verschleiert – wie gehabt

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 13. Februar 2016

Aktionsbündnis amüsiert über Spontanreaktion der DB auf Vieregg-Gutachten zum Ausstieg aus S21

Die fast verzweifelt wirkende Reaktion der Bahn auf das Gutachten der Vieregg-Rössler GmbH zu den S21-Ausstiegskosten fiel aus, wie erwartet: voreilig, hilflos und manipulativ. Ein Beleg, wie sehr sich die DB AG inzwischen bei Stuttgart 21 in eine ausweglose Ecke gedrängt fühlt. „S21-Gutachten: Die Bahn verschleiert – wie gehabt“ weiterlesen

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Gutachten zu S21: Sechs Milliarden Euro Einsparung bei Ausstieg

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 12. Februar 2016

Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 muss Thema der nächsten DB-Aufsichtsratssitzung werden!

Die Deutsche Bahn AG gibt nicht nur die Kosten des Projekts wissentlich viel zu niedrig an, sie hat auch von Anfang an die Kosten eines Ausstiegs maßlos überhöht, und so Politik und Öffentlichkeit in die Irre und zu falschen Entscheidungen geführt. Dies belegt eine weitere vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegebene Studie der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg-Rössler aus München, die heute in Stuttgart vorgestellt wurde. „Gutachten zu S21: Sechs Milliarden Euro Einsparung bei Ausstieg“ weiterlesen

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Braunkohlentagebau Hambach: RWE beantragt Zwangsenteignung des BUND

Pressemitteilung des Umweltverbands BUND Nordrhein-Westfalen vom 21.12.20125

Umweltschützer kündigen Widerstand an / „Landesregierung macht sich zum RWE-Komplizen“

Nach Angaben des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die RWE Power AG jetzt bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zwangsenteignung des BUND-Grundstücks im Bereich des Braunkohlentagebaus Hambach beantragt. RWE begründet die Maßnahme damit, dass die bergbauliche Inanspruchnahme des Grundstücks für die ordnungsgemäße Führung des Tagebaus notwendig sei. Der BUND hält die Grundabtretung dagegen für unzulässig, da die Gewinnung und Nutzung der Braunkohle wegen der schwerwiegenden Umwelt- und Klimafolgen nicht dem Wohle der Allgemeinheit diene. „Braunkohlentagebau Hambach: RWE beantragt Zwangsenteignung des BUND“ weiterlesen