Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Joachim Gauck hat das neue Gesetz für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz mit dem verschwurbelten Namen „Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer für Verkehrsdaten“ wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft.

Dieses Gesetz bedeutet nicht gezielte Ermittlung, sondern anlasslose staatliche Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Darum ruft Digitalcourage zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Fast 25.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde bereits. „Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits“ weiterlesen

„Schwarzer Donnerstag“: Parkschützer fordern Entschädigung für alle Opfer

Pressemitteilung der Parkschützer aus der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren!

Stuttgart, 17. Dezember 2015: Die Parkschützer begrüßen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverständlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein. „„Schwarzer Donnerstag“: Parkschützer fordern Entschädigung für alle Opfer“ weiterlesen

Heftiger Kampf um´s Deckgebirge: Die CDU will Gorleben im Topf belassen

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 12. Dezember 2015

Mal offen, mal verdeckt wird in der Endlagerkommission der Streit um Gorleben geführt. Gegenwärtig ringt die CDU um geologische Abwägungskriterien, die den Salzstock Gorleben im Topf belassen, flankiert wird es von politischen Vorabentscheidungen wie jüngst in der Absprache zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Gorleben in jedem Fall bei einer Evaluation des Standortauswahlgesetzes nicht fallen zu lassen. „Heftiger Kampf um´s Deckgebirge: Die CDU will Gorleben im Topf belassen“ weiterlesen

UN-Sonderberichterstatter fordert Ende für hochgefährliche Pestizide

Mitteilung der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 8. Dezember 2015

Kritik auch an Firma BAYER:

Vom 30. November bis zum 7. Dezember unternahm der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, gefährliche Chemikalien und Abfälle, Buskat Tuncak, einen Besuch in Deutschland. Dabei traf er Regierungsvertreter, NGOs und Verantwortliche der Agro-Industrie. Eines seiner Themen waren hochgefährliche Pestizide (HHP).

Am Ende der Reise sagte Buskat Tuncak unter anderem: „Gefährliche Pestizide, die in der EU zur Verwendung verboten sind, werden von einigen deutschen Unternehmen noch immer in Länder exportiert, die nicht über ein angemessenes System zur Kontrolle dieser gefährlichen Pestizide verfügen. Eine ähnliche Situation besteht auch für Industriechemikalien.“

Tuncat sprach auch die Rolle der Firma BAYER an: „BAYER hat zugegeben, dass noch hochgefährliche Pestizide hergestellt werden „UN-Sonderberichterstatter fordert Ende für hochgefährliche Pestizide“ weiterlesen

Sonntag: Nikolausproteste an Atomanlagen Neckarwestheim – Gronau – Gorleben – Brokdorf

Pressemitteilung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 4. Dezember 2015

Von Süden nach Norden: Am kommenden Nikolaus-Sonntag (6. Dezember 2015) werden an mehreren Atomkraftwerken und Atomanlagen im Bundesgebiet Protestaktionen stattfinden.

Das hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit Sitz in Bonn mitgeteilt. „Die Aktionen unterstreichen die Notwendigkeit eines echten Atomausstiegs. Außerdem verdeutlichen sie, dass die Atomenergie kein Beitrag zur Lösung der Klimaprobleme sein kann“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Nach Angaben des BBU finden am Sonntag an folgenden Anlagen Protestaktionen statt:

Atomkraftwerk Neckarwestheim (Baden-Württemberg),
Urananreicherungsanlage Gronau (NRW),
Atommüll-Endlagerbaustelle Gorleben (Niedersachsen) und
Atomkraftwerk Brokdorf (Schleswig-Holstein).

Informationen zu den einzelnen Aktionen am Sonntag im Detail „Sonntag: Nikolausproteste an Atomanlagen Neckarwestheim – Gronau – Gorleben – Brokdorf“ weiterlesen

Cumhuriyet-Journalisten freilassen

Reporter ohne Grenzen - Petition für die Freilassung von Can Dündar und Erdem GülPressemitteilung von Reporter ohne Grenzen. Die Petition zur Freilassung von Can Dündar und Erdem Gül kann hier unterzeichnet werden.

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Verhaftung des Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül, wegen „Spionage“ und der „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“. Die Journalisten hatten im Mai über einen angeblichen Waffenschmuggel von der Türkei nach Syrien berichtet. Nach stundenlangen Verhören ordnete das Gericht die Verhaftung der Reporter an. „Cumhuriyet-Journalisten freilassen“ weiterlesen

„Stuttgart 21“: Parkschützer fordern Anerkennung und Entschädigung für Opfer des Schwarzen Donnerstags

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer in der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Hinweis: am 30. September 2015 jährte sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“.

Stuttgart, 18. November 2015: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner am 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) für rechtswidrig erklärt. Die Parkschützer begrüßen dieses Urteil ausdrücklich und fordern eine dringend notwendige Politikwende der Landesregierung: konsequente Aufklärung der politischen Verantwortung, Anerkennung und Entschädigung der Opfer. „„Stuttgart 21“: Parkschützer fordern Anerkennung und Entschädigung für Opfer des Schwarzen Donnerstags“ weiterlesen

Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt

ausgeschnüffelt: Humanistische Union schickt Verfassungsschutz in RentePressemitteilung der Humanistischen Union zu ihrer Aktion in München.

Ihre Forderung zur Auflösung des Inlandsgeheimdiensts hat die Humanistische Union (HU) mit einer Aktion am Samstag, 31.10.2015 in München erneut öffentlich gemacht. Unter dem Motto „Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente“ wurde einem „Schlapphut“ im Trenchcoat ein symbolischer Rentenbescheid übergeben. „Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt“ weiterlesen

Tschechischer Präsident: Forderungen nach Rücktritt des Präsidenten Syriens sind eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens

Der tschechische Präsident Milos Zeman sagte, dass die Forderungen einiger westlicher Führer, der syrische Präsident Bashar al-Assad müsse zurücktreten, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens sind.

In einem Interview mit der tschechischen Website Parlamentni Listy sagte Zeman, dass es ungefähr 200 Präsidenten auf der Welt gibt, und wenn einer aus der arabischen Welt sagen würde, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama zurücktreten muss, dann würden amerikanische Journalisten und andere das als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika betrachten.

Was die Behauptungen betrifft, die beim letzten Gipfel der Europäischen Union gemacht wurden, nämlich dass Präsident al-Assad für die Flüchtlingskrise in Europa verantwortlich ist, machte sich der tschechische Präsident über diese Anschuldigungen lustig und sagte, falls diese zutreffen, muss Präsident al-Assad wohl ein globaler Anführer mit großem Einfluss auf die ganze Welt sein, weil die Flüchtlinge aus Pakistan, Sudan, Senegal, Eritrea, Äthiopien, Libyen, Irak, Afghanistan und anderen Ländern kommen, nicht nur aus Syrien. „Tschechischer Präsident: Forderungen nach Rücktritt des Präsidenten Syriens sind eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens“ weiterlesen

Bundestag beschließt Atomgesetznovelle: Riesiges Eingangslager für 500 Castor-Behälter geplant

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 18. Oktober 2015

In der vergangenen Woche hat der Bundestag die 14.Novelle zum Atomgesetz mehrheitlich beschlossen. Diese Gesetzesänderung legt fest, wie im Rahmen eines von der EU geforderten “Nationalen Entsorgungsprogramms” (NaPro) mit der Lagerung der atomaren Abfälle umgegangen werden soll. Dieser gesetzliche Rahmen entwertet aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) die Arbeit der Endlagerkommission, die ursprünglich damit betraut wurde, die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle neu zu starten. „Bundestag beschließt Atomgesetznovelle: Riesiges Eingangslager für 500 Castor-Behälter geplant“ weiterlesen