Presseerklärungen und Statements
Dokumentation: Die Rede von Jürgen Schwab, Kirchenmusiker und Eisenbahn-Autodidakt, auf der 158. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) am 28. Januar.
Gestattet mir, meine Rede mit einem Traum zu beginnen, der mir vor kurzem einen Blick aus der Vergangenheit in die Zukunft ermöglichte. „„Wer zu spät aussteigt, den bestraft das Leben““ weiterlesen
Dokumentation: Die Rede von Schauspieler, Regisseur und Theatermacher Klaus Hemmerle auf der heutigen 157. Montagsdemonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
Liebe Freunde der Wahrheit und des gesunden Menschenverstands, liebe hartnäckige, unverdrossene und unverfrorene Montagsdemonstranten,
ich erinnere ich mich an meine erste Montagsdemo an einem kalten Frühlingstag vor fast drei Jahren, auf einem kleinen Holzpodest drüben vor dem Nordflügel, der jetzt abgerissen ist. Ich erinnere mich an die Euphorie, an das ungläubige Staunen über das nicht wiederzuerkennende, das ‚andere Stuttgart’. Sie alle, die heute wieder oder immer noch hier sind, haben ihre eigenen persönlichen Eindrücke gespeichert von dem Wechselbad der Gefühle, das wir in den vergangenen 3 Jahren durchlaufen haben: von ohnmächtigem Zorn hin zu der Hoffnung, so viele zu sein, tatsächlich etwas bewirken zu können; von Freude über die Kreativität des Protestes bis zu fassungsloser Empörung, als die Staatsmacht die Eskalation suchte; von Verunsicherung und Enttäuschung, als sich bei Schlichtung und Stresstest erwies, wie raffiniert und zu allem entschlossen die Hydra ist, mit der man sich da angelegt hat, bis zur Resignation nach der von vornherein chancenlosen Volksabstimmung, der darauf folgenden Schleifung des Bahnhofsgebäudes und der Verwüstung des Schlossgartens.
„„Es gibt ein neues gesellschaftliches Klima in diesem Land und in dieser Stadt““ weiterlesen
Dokumentation: Die Rede von Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart und Mitglied bei den Juristen zu S21, auf der heutigen 156. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
Liebe Freundinnen und Freunde,
als mir das Thema „Schuldhafte Untreue“ vorgegeben wurde, fand ich das missverständlich. Eine unverschuldete Untreue kann ich mir kaum vorstellen, weder im zwischenmenschlichen Bereich noch gar beim Umgang mit 5,6 oder vielleicht 10 Milliarden Euro beim bestgeplanten Projekt der Geschichte. Treffender scheint mir „Stuttgart 21 und die Untreue der Verantwortlichen“. „„Wir wollen keine Wegducker, sondern verantwortliche Politiker, die Schaden von Bürgerinnen und Bürgern abwenden““ weiterlesen
Zum Tod von Aaron Swartz veröffentlichten Familie und Partner eine Erklärung im Internet zum Gedenken an einen Mann, der sich ohne Kompromisse für freien Zugang zu Wissen zum Wohl der Menschheit einsetzte und Transparenz in den Entscheidungen der Behörden forderte. Es gereicht dem Regierungsapparat der Vereinigten Staaten von Amerika – und nicht nur diesem – mit einer demokratischen Verfassung zur Schande, dass es Bürgerrechtler und Aktivisten geben muss, die sich für ihr Leben lang für Dinge einsetzen müssen die selbstverständlich sein sollten. Stattdessen werden diese Bürgerrechtler und Aktivisten als Staatsfeinde bespitzelt, verunglimpft und psychisch oder physisch vernichtet.
Remember Aaron Swartz
Official Statement from the family and partner of Aaron Swartz „Offizielles Statement der Familie und Partner von Aaron Swartz“ weiterlesen
Dokumentation: Heute morgen verhandelte das Amtsgericht Stuttgart nach einem Strafantrag der Deutschen Bahn AG über fünf Aktivisten der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Den Aktivisten wurde durch die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch zur Last gelegt, da sie am 25. August 2010 den beginnenden Abriss des leeren Nordflügels vom Stuttgarter Hauptbahnhof durch eine Besetzung des Daches vom leeren Gebäude um einundzwanzig Stunden verzögert hatten. Hier die Einlassung eines der Angeklagten.
Es gibt viele Gründe, die gegen das Projekt Stuttgart 21 sprechen und auf die hinzuweisen unser gutes Recht war und ist. Viele Probleme von S 21 haben sich seit unserer Dachbesetzung weiter konkretisiert. Allein die Kosten und die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs sind von den Projektsprechern hartnäckig und wider besseres Wissen verharmlosend falsch dargestellt worden. „„In der konkreten Situation war es geradezu unsere Pflicht, uns dem Abriss des Nordflügels entgegenzustellen““ weiterlesen
Dokumentation: Offener Brief der Parkschützer der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ an den Oberbürgermeister von Stuttgart (das liegt südlich von Berlin) Fritz Kuhn (nicht Klaus Wowereit) von der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Kuhn,
willkommen als neuer Oberbürgermeister unserer Stadt! Mit Blick auf das Tunnelprojekt S21 beginnen das neue Jahr und Ihre neue Aufgabe mit einigen dringenden Aufgaben: Es gilt, die Interessen der Stadt Stuttgart geltend zu machen und zu wahren.
Dokumentation: Mit nicht ganz einem Jahr Verspätung – die Rede von Schauspieler Walter Sittler bei der gestrigen 154. Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) auf dem Stuttgarter Marktplatz an Silvester 2012 „„Das ist eine Zukunft, für die es sich lohnt zu kämpfen““ weiterlesen
Dokumentation: Das Manifest des Sozialen Netzwerks der Freunde von WikiLeaks / Friends of WikiLeaks. Radio Utopie ist Freund von WikiLeaks und lädt dazu ein dem Netzwerk beizutreten. „Das Manifest der Freunde von WikiLeaks“ weiterlesen
Dokumentation: Offener Brief der Stuttgarter Parkschützer, der Juristen gegen Stuttgart 21 und des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 an den Finanzminister von Baden-Württemberg. Geschrieben von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher vom Aktionsbündnis gegen S 21.
– Die Neue Lage seit dem 12. Dezember 2012 bei „Stuttgart 21“
– Was bedeutet das unstreitige Milliarden-Finanzierungsfiasko der Bahn für das Land?
– Welche strafrechtliche Relevanz hätte eine Unterzeichnung des Gestattungsvertrages mit der Deutschen Bahn AG zum Rosensteinpark?
Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Schmid,
unseren „AUFRUF zum Innehalten und Klären, statt rücksichtslos zu zerstören“ vom 14. November 2012 haben Sie ja leider nicht beantwortet. Vielleicht lag es ja an der Gewichtigkeit der von uns zum unerlässlichen Erhalt des Rosensteinparks vorgetragenen Gründe, vielleicht aber auch an dem Geständnis der Deutschen Bahn AG – viele sprechen von ihrem Offenbarungseid -, das seit dem 12. Dezember 2012 eine zweifellos dramatisch neue Lage geschaffen hat.
Genau darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit nun lenken und Sie kurzfristig um ein persönliches Gespräch bitten. Für uns im Aktionsbündnis – unterstützt namentlich vom Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 – ist die neue Situation wie folgt gekennzeichnet:
Finanzierungsvertrag einhalten = Stuttgart 21 jetzt abwickeln
Stuttgart, 28. Dezember 2012, um 5 vor 12: Mit Masken, Kettensägenlärm und Tierbildern aus dem Rosensteinpark warnten die Parkschützer den Finanzminister heute vor einer blinden Unterschrift unter den Gestattungsvertrag für die Zerstörung des Rosensteinparks. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt, damit ist die Finanzierung für das Milliardengrab S21 geplatzt und die Projektpartner – also auch Finanzminister Nils Schmid – sind verpflichtet, jetzt genau das zu tun, was im Finanzierungsvertrag für diesen Fall festgelegt ist: Stuttgart 21 abwickeln.
