Stuttgart 21: Keine Antwort ist auch eine Antwort, Herr Fricke!

Bahn liefert kein S-Bahn-Notfallkonzept für Stuttgart 21

Stuttgart, 29. Juni 2012: Eckart Fricke, der Konzernbevollmächtigte der Bahn für Südwest, hat auf brisante Fragen der Parkschützer zum S-Bahn-Notfallkonzept bei S21 bis heute nicht geantwortet. Nach einem Störfall im S-Bahn-Tunnel am 21. Juni 2012 hatten die Parkschützer bei Eckart Fricke in einem offenen Brief nachgefragt, wie es um das S-Bahn-Notfallkonzept bei Stuttgart 21 bestellt sei, wie ein vergleichbarer Störfall bei S21 geregelt würde. „Stuttgart 21: Keine Antwort ist auch eine Antwort, Herr Fricke!“ weiterlesen

Julian Assange: Presseerklärung in der Botschaft von Ecuador in London zu Asylantrag

Videointerview vom 21.Mai 2012 mit Assange und dem Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, über die Rolle der Medien in der Berichterstattung am Fallbeispiel seines Landes

Nachdem der Oberste Gerichtshof von Grossbritannien den schwedischen Auslieferungsantrag des Wikileaks-Gründers für rechtmässig erklärt und alle weiteren Berufungsanträge abgelehnt hat, beantragte Julian Assange Asyl in Ecuador.

Das Aussenministerium von Ecuador bestätigte gestern den Antrag. Der Wortlaut der Presseerklärung kann im Original (in spanischer Sprache) auf der entsprechenden Regierungswebseite des südamerikanischen Landes hier gelesen werden. „Julian Assange: Presseerklärung in der Botschaft von Ecuador in London zu Asylantrag“ weiterlesen

„Die Montagsdemonstration ist und bleibt die Bühne für gelebte Demokratie“

Dokumentation: Die Rede von Joe Bauer, Kolumnist und Publizist, bei der heutigen 127. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie- und Immobilienprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Guten Abend, meine Damen und Herren, willkommen im Wanderzirkus des Stuttgarter Protests. Nach Bahnhof, Schlossgarten und Schlossplatz ist der Marktplatz heute für mich eine weitere Station als Gastredner des Protests. Das bedeutet: Lasst sie bellen. Die Karawane zieht weiter – durch die Stadt. „„Die Montagsdemonstration ist und bleibt die Bühne für gelebte Demokratie““ weiterlesen

Filderdialog: „Varianten“ nur Planungsskizzen, Fragen unbeantwortet

„Filderdialog“ zu Industrie-Programm „Stuttgart 21“ (S21) gestartet. Die Ingenieure22 zum ersten Termin am Samstag, 16. Juni:

Die Kurzvorstellung der Planungsvarianten ließ darstellerisch und inhaltlich viele Wünsche offen. Sie ging nicht über den Informationsstand der Tagespresse hinaus und sorgte wegen formaler Zuordnungsfehler für mehr Verwirrung als Klarheit. „Filderdialog: „Varianten“ nur Planungsskizzen, Fragen unbeantwortet“ weiterlesen

„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis“: Die zweite Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Dokumentation: Die zweite Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

Als wir am 21. Mai unseren Aufruf zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni auf dem Platz der Republik veröffentlichten, winkten gerade viele aus der politischen Linken ab.

Ein sehr sperriges Thema. Das würde doch keinen interessieren. Demokratie und so. Kapitalismus. Banken. Das habe doch alles keinen Zweck. „„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis“: Die zweite Presseerklärung zur Berliner Demonstration“ weiterlesen

“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

Während die Republik im Mittelpunkt des weltpolitischen und „weltgeldpolitischen“ Interesses liegt, herrscht in unserer Bevölkerung eine Mischung zwischen gespenstischer Lähmung und heilloser Verwirrung. Dem zum zweiten Mal von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine Demokratie auf deutschem Boden weichen Mehrheitler aller politischen Strömungen unter den begrifflich-geistigen Rettungsschirm „Verschwörungstheorie“ aus. Diesen muss man nur mit „Ketzer“ übersetzen, um zu begreifen, in welcher Tradition er steht und diejenigen, die ihn benutzen. So wird versucht, die eigene gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, verheerende Passivität und destruktiven Fatalismus zu rechtfertigen.

Unter einem von Staatsmedien, Informationsindustrie und oligarchischen Parteifürsten verordneten Dogma der „Zusammenhanglosigkeit der Zusammenhänge“, der mit zunehmender Stigmatisierungsangst der einzelnen Bürger einhergeht, fällt es vielen von mal zu mal schwerer, sich an öffentlichen Diskussionen oder politischem Engagement zu beteiligen. Dies reicht bis hin zu Problemen einzelner, von Zeitungsartikeln mehr als die Überschrift zu lesen. Gleichzeitig wird mit geradezu inquisitorischem Hass allen begegnet, die noch Dinge miteinander in Zusammenhang bringen. Von Antidemokraten, institutionellen oder ideologischen Verfassungsgegnern gestreute Denunziatonen und Gerüchte sollen ein Übriges tun, um mit allen Mitteln die Selbstsabotage von Parlament und Verfassungsgericht durchzuzwingen, unter lauter Teilnahmslosigkeit genau der 82 Millionen Menschen, die man ihres Gesellschaftsvertrages berauben will. „“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration“ weiterlesen

Captain Paul Watson über Bündnis 90/Die Grünen: „Wozu seid ihr da?“

Update 30.Mai 2012 23.59 Uhr:

Die immer gleiche, stereotype und unverschämt verlogene Antwort der Grünen auf besorgte E-Mails aus dem In- und Ausland, die von den Sympathisanten auf Facebook auf das Profil von Paul Watson gestellt wurde und in der diese Menschen getäuscht werden, die annehmen müssen, Watson ist ein freier Mann:

Einer der Posts

I wrote an email to the german greens (in german), wondering why there hadn‘t been a statement from them yet. This is the response I got (in german):

„bitte entschuldigen Sie, dass wir wegen des Feiertags in der dringlichen Sache mit etwas Verspätung antworten. Inzwischen wurde Paul Watson ja wieder freigelassen.

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Stuttgart: Parkschützer geht freiwillig ins Gefängnis

10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe für Nordflügel-Besetzung

Am heutigen Freitag um 11 Uhr tritt Parkschützer Mark Pollmann seine Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg an. Er wurde am 17. Februar 2011 vom Amtsgericht Stuttgart zu 10 Tagessätzen verurteilt, weil er zusammen mit 54 weiteren Parkschützern am 26. Juli 2010 im Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs eine Demonstration durchführte. „Stuttgart: Parkschützer geht freiwillig ins Gefängnis“ weiterlesen

Stromfresser Stuttgart 21 abschalten!

Dokumentation: Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann auf der heutigen 124. Montagsdemonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung für den Kopfbahnhof und gegen das verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

„Stromfresser abschalten“ ist heute unser Motto – aus aktuellem Anlass – denn morgen will das Atomforum hier in Stuttgart tagen, um den Ausstieg aus dem Atomausstieg voranzutreiben. Was die Herren Atomlobbyisten da vorhaben, ist eine Frechheit! Aber was hat die Atomlobby mit Stuttgart 21 zu tun? Was hat das mit unserer Montagsdemo zu tun?

Dem einen oder anderen von Ihnen mag es bekannt sein: Die Deutsche Bahn ist Deutschlands größter Stromverbraucher und ein treuer Kunde der Atomindustrie. „Stromfresser Stuttgart 21 abschalten!“ weiterlesen

Stuttgart: Rocky tritt an – Aufzeichnung der Pressekonferenz

Hannes Rockenbauch
Der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS): Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl

Auf einer Pressekonferenz hat der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch (“Stuttgart Ökologisch Sozial”) seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters bekannt gegeben. Zur ersten Runde der Stuttgarter OB-Wahl am 7.Oktober bahnt sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, davon kann man ausgehen, ein Wahlkampf us-amerikanischen Ausmaßes an. „Stuttgart: Rocky tritt an – Aufzeichnung der Pressekonferenz“ weiterlesen