Kategorie: Presseerklärungen

Presseerklärungen und Statements

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Ausschreibung für Technikgebäude Stuttgart 21: „Hochdruckinjektion (HDI) ca. 1000 m³“

Dokumentation: Die Rede von Wolfgang Kuebart von Ingenieure22 für den Kopfbahnhof auf der 121. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das industrielle und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)

Die Mahnwache ist umgezogen, die Bahn hat (mal wieder) einen Bauzaun aufgestellt und behauptet (mal wieder) mit dem Bau des unterirdischen Technikgebäudes zu beginnen. Doch warum ist dieses Technikgebäude nicht längst fertig? Immerhin wurde bereits im Sommer 2010 der Nordflügel geschleift, um für genau dieses Technikgebäude Platz zu machen. Die Bäume vom Kurt-Georg-Kiesinger Platz wurden im Februar 2011 beseitigt und einen Bauzaun rund um den Parkplatz gab es auch schon einmal.

Wussten Sie schon, dass Wolff & Müller das Technikgebäude nun doch nicht baut? „Ausschreibung für Technikgebäude Stuttgart 21: „Hochdruckinjektion (HDI) ca. 1000 m³““ weiterlesen

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Mahnwache der S21-Gegner zieht um

Widerstand gegen „Stuttgart 21“: Mahnwache steht auch in Zukunft für eine lebenswerte Stadt

Am Samstag zieht die Mahnwache der Kopfbahnhof-Befürworter und S21-Gegner um. Den Umzug ab 14 Uhr gestalten die Parkschützer als einen langen Umzugs-Menschenzug, vom bisherigen Standort am Nordausgang des Kopfbahnhofs quer über den Arnulf-Klett-Platz zum neuen Standort. „Mahnwache der S21-Gegner zieht um“ weiterlesen

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Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament

Für Freitag, den 30. März, wird in aller Stille die Änderung von Artikel 93 Grundgesetz auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Der Gesetzentwurf selbst jedoch fehlt. Nach einem Bericht von Radio Utopie wird die Verfassungsänderung im Bundestag wieder fallen gelassen, ohne das der Gesetzentwurf bislang veröffentlicht wurde. Die Leitungen der Partei-Fraktionen im Bundestag versuchen die Kontrolle über das Rederecht von Abgeordneten zu erlangen und diesen bei abweichender Meinung von der „Führung“ der Fraktion das Rederecht zu entziehen. Gleichzeitig werden die Gesetzentwürfe zu den „Beteiligungsrechten“ des Bundestages am „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM, sowie zum Fiskalpakt ausgearbeitet, die die verfassungsmäßige Haushaltshoheit des Bundestages gewährleisten müssen.

In diesem Artikel sollen nun einige Zusammenhänge zwischen diesen Vorgängen aufgezeigt werden. „Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament“ weiterlesen

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Warum ich bei der Demonstration am 31. März gegen den Euro-Rettungswahnsinn sprechen werde

Karlsruhe, 31. März: Demonstration für Demokratie und gegen den Euro-Rettungswahnsinn.

Am Samstag, den 31. März findet in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz um fünf vor 12 High Noon eine Demonstration „Für Direkte Demokratie und  Bürgerrecht“, sowie „Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ statt. Auf dieser werde ich als Redner sprechen. Ich werde hier kurz erläutern warum. „Warum ich bei der Demonstration am 31. März gegen den Euro-Rettungswahnsinn sprechen werde“ weiterlesen

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„Die bisherige Filderplanung ist furchtbarer Murks“

Dokumentation: Die Rede von Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, auf der heutigen 117. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie-Programm „Stuttgart 21“ (S21). Motto der Rede: „Filderdialog und Trassenvarianten“.

Ich war zwei Monate außer Landes und wollte mich eigentlich etwas zurücknehmen. Nun finde ich hier eine geschändete Stadt vor und mache also weiter.

Ein Herzstück von S 21, ohne das S21 nicht funktioniert, ist der Filderabschnitt 1.3. Dort versucht die Bahn seit über 10 Jahren das PFV einzuleiten, stets ohne Erfolg ( aus einem Brief vom EBA aus dem Jahr 2005: „die Planung ist nicht genehmigungsfähig“). Und seither hat sich an den Plänen nichts geändert. Letztes Jahr sagte Bahnsprecher Fricke, die Bahn habe „diesen Schlenker“ der Schnellbahn über den Flughafen nicht gewollt, er sei nur auf Wunsch der damaligen Regierung geplant worden. Und was sagt die neue dazu? „„Die bisherige Filderplanung ist furchtbarer Murks““ weiterlesen

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„Nicht nur dem Wirtschaftsminister, sondern auch dem Finanzminister Schmid droht die Entgleisung“

Dokumentation: Die Rede von Matthias Ilg, Ingenieure22, auf der heutigen 117. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie-Programm „Stuttgart 21“ (S21). Motto der Rede: „Wussten Sie schon…“

Wussten Sie schon, dass man in England zwischen London und Bristol bis 2030 mit 50% mehr Eisenbahnpassagieren rechnet? Dass man in der Schweiz in Ballungsräumen von 100% mehr Passagieren ausgeht?

Wussten Sie schon, dass die zweitgrößte Eisenbahn der USA von Warren Buffett aufgekauft wurde, weil er große Zuwächse im Güterverkehr sieht? Wussten Sie schon, dass unsere Nachbarländer den Güterverkehr auf der Schiene ausbauen?

Ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht Leistungsreserven auf der Schiene. Schauen wir doch mal nach, ob uns da Stuttgart 21 weiterhilft! „„Nicht nur dem Wirtschaftsminister, sondern auch dem Finanzminister Schmid droht die Entgleisung““ weiterlesen

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Stuttgart 21, bisher unbekanntes Bahnpapier: Tiefbahnhof nur für 32 Züge pro Stunde dimensioniert

Leistungsaussagen Stuttgarter Hauptbahnhof, Modell S21, Modell K21
Leistungsaussagen Stuttgarter Hauptbahnhof, Modell S21, Modell K21

Eindrucksvolle Bestätigung der Stresstest-Kritik

„Die neu aufgetauchte Vorgabe zur Dimensionierung des Tiefbahnhofs aus 1997 bestätigt eindrucksvoll, sogar auf den Zug genau, die Stresstest-Korrektur von WikiReal.org!“ so Christoph Engelhardt, Initiator des Faktencheck-Portals. „Die versprochenen 49 Züge pro Stunde sind Makulatur, der Bahnhof war nur auf 32 Züge ausgelegt worden. Stuttgart 21 ist ein Rückbau der Infrastruktur, die Planrechtfertigung ist entfallen.“ (siehe auch Pressemitteilung vom 02.02.2012)

Die Gruppe Ingenieure22 hatte gestern ein jahrelang der Öffentlichkeit unbekanntes und selbst von der Bahn um Jahre verspätet beim Eisenbahn-Bundesamt eingereichtes Dokument veröffentlicht. (Dokumente als .zip in höherer Auflösung)

Die der Personenstrom-Analyse vorgegebenen 30 Züge entsprechen in der Kapazitätsbewertung 32 Zügen. „Stuttgart 21, bisher unbekanntes Bahnpapier: Tiefbahnhof nur für 32 Züge pro Stunde dimensioniert“ weiterlesen

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Dokumente belegen: Stuttgart 21 nur für 30 Züge geplant

Bahn plante Stuttgart 21 von Anfang an als Rückbau.

Stuttgart, 22. März 2012: Bei ihren Recherchen zur Planfeststellung von Stuttgart 21 sind die Ingenieure22 auf bisher nicht bekannte Unterlagen gestoßen, die zweifelsfrei belegen: Stuttgart 21 war von Anfang an als Rückbau des Bahnknotens Stuttgart geplant! Zukünftig sollten im Stuttgarter Hauptbahnhof nur noch maximal 30 Züge in der Spitzenstunde verkehren – diese Vorgabe machte 1997 die Bahn selber für eine von ihr beauftragte Personenstromanalyse. Seitdem gab es keine Änderung der geplanten Bahninfrastruktur von S-21; die wesentlich höhere Leistungsfähigkeit des Tunnelbahnhofs, die inzwischen behauptet wird, steht nur auf dem Papier.

Besonders pikant: Eben dieses Gutachten gehört zwar zu den Planfeststellungsunterlagen, wurde dem Eisenbahnbundesamt aber trotz mehrmaliger Aufforderung erst im September 2002 zur Verfügung gestellt, offengelegt wurden diese Unterlagen nie, den Trägern öffentlicher Belange wie dem BUND wurden sie nicht zur Verfügung gestellt. „Dokumente belegen: Stuttgart 21 nur für 30 Züge geplant“ weiterlesen

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„Der Große Ratschlag der Bürger-und Demokratiebewegung zeigt: Wir sind trotz des Erlittenen nicht entmutigt“

Dokumentation: Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Mitglied der Juristen zu S21, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der gestrigen 116. Montagsdemonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung.

Liebe Anwesende, Mitbürgerinnen, Mitbürger, mit dem Thema Stresstest geht es mir zuerst um unsere Standortbestimmung und dann um die Frage, wieweit sich die Bahn, Stadt und Land an der Wahrheit und am Wohl des Landes orientieren.

Ja, wir haben schmerzliche Niederlagen erlitten. Aber der Große Ratschlag der Bürger-und Demokratiebewegung zeigte vorgestern erneut: Wir sind trotz des Erlittenen nicht entmutigt, sondern stark im Kommen. Da ist die Volksabstimmung, über deren Gültigkeit erst noch der Staatsgerichtshof zu entscheiden hat. Das Ergebnis der Abstimmung taugt wirklich nicht als Totschlagargument, um den Sach-und Rechtsfragen von S21 auszuweichen. Und zur Methode der Abstimmung: Jeder gute Demokrat sollte sich mit uns gegen die unerhörte Wählertäuschung wehren über Ausstiegskosten von 1,5 Mio. € und gegen die massiv pflichtwidrige Einmischung von Amtsträgern vor der Abstimmung, wie es OB Schuster tat. „„Der Große Ratschlag der Bürger-und Demokratiebewegung zeigt: Wir sind trotz des Erlittenen nicht entmutigt““ weiterlesen

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Stuttgart 21: Stresstest fehlerhaft, Minister Hermann, ziehen Sie Konsequenzen!

In Folge der WikiReal-Pressekonferenz vom 12.03.2012 zum neuesten Stresstest-Fehler ist eine Neubewertung des Stresstests nicht in Sicht. Noch am Abend der Pressekonferenz hatte Landesverkehrsminister Hermann ein „klärendes“ Gespräch mit der Bahn für den 14.03.2012 angekündigt und am selben Abend lud Bahnchef Grube WikiReal ein: Wir „reden mal sachlich darüber“. „Stuttgart 21: Stresstest fehlerhaft, Minister Hermann, ziehen Sie Konsequenzen!“ weiterlesen