Die von Sozialwissenschaftlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz 2004 gegründete „Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung“ hat sich gestern dazu durchgerungen, sich an die 70er Jahre zu erinnern. Man ist nun, nach wohlständiger, reiflich-akademischer Überlegung, im Jahre 2012 schließlich zu dem Ergebnis gekommen, daß irgendetwas nicht stimmt. Der nun veröffentlichte Aufruf „Demokratie statt Fiskalpakt – Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders“, den mittlerweile Hunderte Personen aus akademischen Kreisen, Gewerkschaften und aus der Kunst unterschrieben haben, markiert das Ende des grob fährlässigen Nichtstuns, kompletten Versagens und objektiven Verrats des gesamten akademischen, gewerkschaftlichen und partei-linken Establishments in allen europäischen Demokratien seit Beginn des 21. Jahrhunderts und besonders seit Beginn von dessen zweiten Jahrzehnt. „Das linke Establishment hört die Signale: Pro-demokratischer Aufruf von internationalen Sozialwissenschaftlern“ weiterlesen
Alles zerstört, nichts gewonnen: Total versagt, Ramsauer & Co.!
Widerstand gegen „Stuttgart 21“ (S21): Parkschützer besetzen Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs und blockieren Abriss
Stuttgart: Seit Montag Mittag besetzen zehn Parkschützerinnen und Parkschützer das Dach des Südflügels. Bei dieser unbefristeten Aktion hängen sie ein 9×3 Meter großer Banner an die Fassade des teilweise abgerissenen Gebäudes, es trägt die Aufschrift: „Alles zerstört, nichts gewonnen: Total versagt, Ramsauer & Co!“ Damit weisen die Parkschützer darauf hin, dass die Bahn in der Stuttgarter Innenstadt enormen Schaden anrichtet, ohne einen Gegenwert zu schaffen: Die Bahn reißt wertvolle historische Gebäude ab, zerstört den Schlossgarten, die Seele der Stadt, und ist nicht in der Lage, etwas neues zu bauen. Sämtliche Versprechen, der geplante Tunnelbahnhof werde die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart steigern, haben sich als haltlos erwiesen. Inzwischen ist klar: Stuttgart 21 bedeutet einen Rückbau der Stuttgarter Bahninfrastruktur! Wenn Peter Ramsauer eine solche Beschädigung unserer Bahninfrastruktur deckt, versagt er als verantwortlicher Bundesverkehrsminister! „Alles zerstört, nichts gewonnen: Total versagt, Ramsauer & Co.!“ weiterlesen
S21: Maximaler Schaden ohne Nutzen – toll, Frau Merkel!
115. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“ fordert Energieeffizienz bei der Bahn
Stuttgart, 9. März 2012: Die 115. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 wird am 12. März ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz stattfinden. Nach der Kundgebung mit dem bekannten Fernsehjournalisten Hagen von Ortloff gibt es einen großen Demozug zum Bahnhof. „S21: Maximaler Schaden ohne Nutzen – toll, Frau Merkel!“ weiterlesen
Mein Rat an den Stuttgarter Ratschlag: Kurs halten, Aktionskonsens halten, zur OB-Wahl antreten
Geschätzte Stuttgarterinnen und Stuttgarter.
Eure in der Republik einmalige Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21), welches wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Turin nach Lyon durch das Susa-Tal Teil der Jahrzehnte alten EU-Agenda TEN („Transeuropäische Netze“, „Transeuropean Networks“) ist, steht vor einem Großen Ratschlag. Überwacht von Geheimdiensten und Polizei, verraten und verkauft von den etablierten Parteien, im Widerstand gegen ein sinnfreies, verfassungswidrig über Mischfinanzierung aus Mitteln von Bund und Land subventioniertes kommerzielles Industrie- und Immobilien-Programm der vom Allgemeingut zum Staatskonzern mutierten Deutschen Bahn AG, seid Ihr nach Jahren der selbstorganisierten und mühsam allein gegen alle aufgebauten Bürgerbewegung fest verankert in der Bevölkerung, die Euch auch nach den von Kapital und Staat im Stadtgebiet zelebrierten Zerstörungsorgien und Demütigungsversuchen viel Sympathie, viel Respekt und signifikante Unterstützung gibt, nicht nur in Stuttgart selbst, sondern in der ganzen Republik.
Nun werdet Ihr in einem neuen Großen Ratschlag mit Euren Aktiven und Aktivisten beraten, wie es weiter gehen soll. Aus Berlin schreibe ich Euch meinen Rat zum Ratschlag und ich werde Euch keinen Schnee erzählen, sondern aus Erfahrung sprechen. „Mein Rat an den Stuttgarter Ratschlag: Kurs halten, Aktionskonsens halten, zur OB-Wahl antreten“ weiterlesen
„Entscheidend sind nicht Gesetze, sondern das reale Kräfteverhältnis“
Dokumentation: Ein Diskussionsbeitrag von Ursel Beck, Cannstatter Initiative für K21, vor der 113. Montagsdemonstration über die Perspektiven der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) nach der Zerstörung großer Teile des Mittleren Schlossgartens durch den Staatskonzern Deutsche Bahn AG und der vorhergehenden Räumung durch die Polizei in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar.
Jetzt erst recht – Stadtzerstörung weiter bekämpfen!
Bahn und Polizei haben sich den denkbar günstigsten Zeitpunkt für die Parkräumung ausgesucht. Die Stimmung in der breiten Bevölkerung ist noch geprägt vom Ausgang der Volksabstimmung. MP Kretschmann, Minister Hermann und andere wiederholen gebetsmühlenhaft, dass die Volksabstimmung eine demokratische Entscheidung gewesen sei, an die sich alle halten müssten. Dass die Volksabstimmung durch das Reißen des Kostendeckels, die Stresstestmanipulation, die Kannibalisierungseffekte für andere Schienenprojekte, nicht genehmigte und durchfinanzierte Planabschnitte und Planänderungen ad absurdum geführt wurde, wird unterschlagen. Aus Sicht der Bahn ist Geißlers Schlichterspruch nicht dazu da, umgesetzt zu werden. Das zeigt die Abholzung der Bäume. Geißlers Schlichtung hatte einzig und allein den Zweck, die weitere Eskalation nach dem Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) zu verhindern und den Widerstand zu beschwichtigen. Das Verwaltungsgericht begründete kürzlich seine Ablehnung des Eilantrags zur Umsetzung des Schlichtungsspruchs explizit damit, dass die Schlichtungsvereinbarung nicht rechtswirksam sei. „„Entscheidend sind nicht Gesetze, sondern das reale Kräfteverhältnis““ weiterlesen
Stuttgart: Hannes Rockenbauch als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl
Dokumentation: Auf Facebook wird der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch („Stuttgart Ökologisch Sozial“) dazu aufgerufen bei der Oberbürgermeisterwahl am 7. Oktober zu kandidieren. Wir veröffentlichen die Erklärung der Initiative im Wortlaut. „Stuttgart: Hannes Rockenbauch als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl“ weiterlesen
Internationale Aktionskonferenz gegen Verarmungspolitik der Troika vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main
Frankfurt am Main: Während in Griechenland Hunderttausende verzweifelt gegen das von der Troika aus EZB, EU und IWF diktierte und maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Sparpaket protestieren und in Spanien Zehntausende gegen die so genannten Arbeitsmarktreformen demonstrieren, bereitet sich ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsmitgliedern, Occupy-Gruppen, Attac, Erwerbsloseninitiativen und linken Gruppen auf internationale Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise vor. Dazu werden auf einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main am kommenden Wochenende mehrere hundert Menschen aus Deutschland und dem europäischen Ausland erwartet. „Internationale Aktionskonferenz gegen Verarmungspolitik der Troika vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main“ weiterlesen
„Sie wollen unseren Kindern zeigen: Schaut, um diese Bäume haben Eure Eltern gekämpft, wir aber haben sie gefällt“
Dokumentation: Die Rede von Parkschützer Jürgen Hugger bei der heutigen, 112. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie-Programm „Stuttgart 21“ (S21)
Liebe Freunde, liebe Mutbürger, liebe Mut-Anten, wie wir uns seit Christine Prayons Rede auch nennen können, da wurde von Staatskrise gefaselt, nur weil irgendein Immobilienprojekt in Berlin danebengegangen ist. Sie haben davon gehört, Schloss Bellevue, das persönliche Immobilienprojekt von Christian Wulff. Der aufrichtige Lügner hat sein Traumhaus verlassen müssen, das er nur über Glaubwürdigkeitsanleihen im befreundeten Milieu bekommen hat. Na und? Wegen zwei Mietern in 2 Jahren redet Gabriel von Staatskrise? Es ist doch uns egal, wer wo in Bellevue versorgt wird, wo doch in den verschiedenen Etagen gleich mehrere Mieter wohnen könnten. Selbst ein Wulff hat nach seiner Bellevue-Episode wohl bald, was man ein Anlageproblem nennt. Das nenne ich private Problemlösung auf Kosten des Staates, aber doch nicht Staatskrise. Ach was!
S21-Gegner nach viertägiger Gewahrsamnahme freigelassen
Stuttgart: Einen Tag nach der Schlossgartenräumung und somit nach fast 24 Stunden unrechtmäßiger Inhaftierung wurde ein 19-jähriger Aktivist gegen S21 wieder freigelassen. Dieser war am Montag, 13.2. nach der Durchsuchung des Parkschützerbüros in Beseitigungsgewahrsam genommen worden, um ihn daran zu hindern, sich an der Besetzung des Mittleren Schlossgartens zu beteiligen. Zusätzlich wurde behauptet, er habe sich an der Herstellung eines Molotowcocktails beteiligt. Nach der Räumung des Schlossgartens stellt sich dieser Vorwurf als nicht haltbar heraus und der Aktivist musste wieder freigelassen werden.
Nach gängiger Rechtssprechung hätte der Gefangene schon am gestrigen Tag wieder freigelassen werden müssen. Er wurde jedoch fast einen ganzen Tag länger unter äußerst fragwürdigen Bedingungen (kein Kontakt nach außen, kalte Transportzelle) im Stammheimer Gefängnis festgehalten. Vor der Gewahrsamnahme wurde er vom Richter nicht angehört. „S21-Gegner nach viertägiger Gewahrsamnahme freigelassen“ weiterlesen
Vermittlungsgespräch: Wo bleibt die Bahn?
Stuttgart 21 Situation: Parkschützer bereit zu Gespräch – Bahn etwa nicht?
Stuttgart: Seit gestern liegt das Angebot von Prälat i.R. Martin Klumpp vor, ein Vermittlungsgespräch zwischen Bahn, Landesregierung, Stadt und Parkschützern abzuhalten im Bezug auf den Umgang mit den Bäumen im Mittleren Schlossgarten. Die Widerstandsbewegung, getragen von Aktionsbündnis und der Parkschützer-Bewegung, hat dieses Vermittlungsangebot begrüßt und angenommen. Von der Bahn hat Martin Klumpp nach eigenen Aussagen noch gar keine Reaktionen erhalten.