Kategorie: Presseerklärungen

Presseerklärungen und Statements

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„Die Bahn lügt, vertuscht und betrügt wie sie es in vielen Jahren perfektioniert hat“

Dokumentation: Die Rede von Parkschützer Jürgen Hugger bei der Demonstration am Samstag vorm Stuttgarter Neuen Schloss gegen die Fortführung von Programm „Stuttgart 21“ (S21) 

Neujahrswünsche an unseren Ministerpräsidenten.

Der Ministerpräsident empfängt heute zum neuen Jahr, hier im Neuen Schloss. Auch wir Bürger sind gekommen, mit guten Wünschen für unsere Regierung, aber auch mit Fragen und Erwartungen an unsere Regierung. „„Die Bahn lügt, vertuscht und betrügt wie sie es in vielen Jahren perfektioniert hat““ weiterlesen

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Parkschützer veröffentlichen BetretungsGEBOT für Schlossgarten

Stuttgart: Die Parkschützer rufen zu einer Kundgebung am Donnerstag, den 12. Januar 2012 ab 8.00 Uhr an ‚Unser Pavillon‘ im Mittleren Schlossgarten auf. Im Rahmen der Versammlung werden die Parkschützer eine eigene Allgemeinverfügung veröffentlichen, die unverzüglich in Kraft tritt. Diese Allgemeinverfügung der Parkschützer hebt das von Oberbürgermeister Schuster verhängte Sperrgebiet im Mittleren Schlossgarten auf. Es handelt sich dabei um ein BetretungsGEBOT für den Schlossgarten, während die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart ein BetretungsVERBOT enthält. Der Kabarettist Peter Grohmann und der Kunstprofessor Andreas Mayer-Brennenstuhl werden im Schlossgarten sprechen.

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„Man hätte einen Stausee Stuttgart-Schlossgarten, womöglich mit Dampfer-Anlegestelle und U-Boot-Hafen“

Dokumentation: Die Rede von Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin und engagiert bei „Ingenieure22 für den Kopfbahnhof“, am 9.Januar auf der 106. Montagsdemonstration gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm “Stuttgart 21″ (S21).

Stuttgart 21 hat Baustellen genug – wir brauchen keine weitere am Südflügel!

Die Bahn pocht seit Monaten lautstark auf ihr angebliches Baurecht – zumindest im Fall unseres Schlossgartens und des Grundwassermanagements hat sie aber gar kein Baurecht, das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim unmissverständlich klar gestellt. Bevor sich unsere Regierung nun erneut von der Bahn hinters Licht führen lässt, bevor Herr Kretschmann glaubt, es wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt zulässig, den Südflügel abzureißen, wollen wir ein paar Dinge zum Thema Bauablaufplanung klar stellen. Denn mit dem Artenschutz kennt sich Herr Kretschmann als Biologielehrer und grüner Ministerpräsident sicher aus, aber mit Großbaustellen und Projektmanagement hat er vermutlich nicht so viel Erfahrung. „„Man hätte einen Stausee Stuttgart-Schlossgarten, womöglich mit Dampfer-Anlegestelle und U-Boot-Hafen““ weiterlesen

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„Oben bleiben, Köpfchen zeigen“

Dokumentation: Die Rede von Conny Hüsgen vom Team Aussteiga am 9.Januar auf der 106. Montagsdemonstration gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm “Stuttgart 21″ (S21).

Wir haben uns heute hier versammelt, um weiterhin ein klares Zeichen zu setzen gegen Stuttgart 21. Erst einmal möchten wir Herrn Gall dazu gratulieren, dass er der Bahn vor der geplanten Parkräumung klare Auflagen gemacht hat. Und als die Bahn diesen nicht nachkam, die Konsequenzen gezogen hat, indem er die Räumung des Parks sowie den geplanten Polizeieinsatz zur Absicherung illegaler Baumfällungen absagte. Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger erweist er sich als ein Politiker, der sich der Verantwortung seines Amtes bewusst ist, und dem Gesetze mehr gelten als die Interessen seiner Parteifreunde.

Leider soll der Südflügel dessen ungeachtet unter Polizeischutz partiell abgerissen werden. Dies halten wir aus drei Gründen für eine fatale Fehlentscheidung, und appellieren an Herrn Gall, folgendes zu bedenken: „„Oben bleiben, Köpfchen zeigen““ weiterlesen

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106. Montagsdemonstration gegen „Stuttgart 21“: Die Rede von Reiner Weigand

Dokumentation: Die Rede von Reiner Weigand aus dem Arbeitskreis „Bürgertribunal“ der Parkschützer am 9.Januar auf der 106. Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21).

Ich bin aktiv im AK Bürgertribunal 30. 9., und ich wende mich an den Ministerpräsidenten des Landes Baden – Württemberg.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! „106. Montagsdemonstration gegen „Stuttgart 21“: Die Rede von Reiner Weigand“ weiterlesen

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Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht

Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein:

Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als „Paradigmenwechsel“ oder „verfassungsmässigen Tabubruch“ bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus. „Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht“ weiterlesen

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Eilantrag gegen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens

Information zur Rechtsmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart vom 22.12.2011 zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile des Mittleren Schlossgartens:

Am Mittwoch, dem 04.01.2012 hat der Esslinger Anwalt Claus-Joachim Lohmann im Namen von zwei Betroffenen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Damit soll ein Stopp des Sofortvollzuges der Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile des Mittleren Schlossgartens erreicht werden. Zugleich wurde Widerspruch bei der Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Allgemeinverfügung eingelegt. „Eilantrag gegen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens“ weiterlesen

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Stuttgart 21: Parkschützer auch am Südflügel präsent

Am heutigen Mittwoch, den 4. Januar 2012 um 6 Uhr, haben die Parkschützer vor dem vom Abriss bedrohten Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes ihr Café am Solarbahnhof eröffnet. Mit dem Café am Solarbahnhof weisen die Parkschützer auf die unmittelbar drohende Zerstörung des Südflügels durch die Deutsche Bahn hin. 70 Menschen haben am reichhaltigen Frühstücksangebot teilgenommen, einen Mittagstisch gab es um 12 Uhr. Das Café ist bis auf weiteres durchgehend geöffnet. „Stuttgart 21: Parkschützer auch am Südflügel präsent“ weiterlesen

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„Wort halten statt Bäume fällen, Herr Kretschmann“

Erste Montagsdemo 2012 erinnert MP an seine Pflichten

Stuttgart: Die Parkschützer nutzen ihren Neujahrsempfang, die heutige erste Montagsdemo des Jahres 2012, um Winfried Kretschmann an seine Pflichten und Versprechen als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zu erinnern: Er hat die Aufgabe, die Interessen des Landes zu vertreten und zu verteidigen, gerade auch gegenüber der Bahn. In der gegenwärtigen Situation muss er vor allem Sorge tragen, dass das Land nicht erpressbar wird durch von der Bahn voreilig geschaffene Tatsachen wie das Abholzen des Schlossgartens oder den Abriss des Südflügels. „„Wort halten statt Bäume fällen, Herr Kretschmann““ weiterlesen