Kategorie: Presseerklärungen

Presseerklärungen und Statements

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Deutsche Waffenexporte in die Türkei

Autor: Alexander Kleiß, Informationsstelle Militarisierung e.V.

Bei ihrem Angriff auf die nordsyrische Region Afrin nutzt die türkische Armee auch Waffen aus Deutschland.

In den Medien wurden die Kampfpanzer Leopard2A4 sehr häufig erwähnt: 2005 genehmigte die Bundesregierung den Export von rund 350 Leopard2A4-Panzern der deutschen Rüstungsfirma Kraus-Maffei-Wegmann an die Türkei. Deutschland kümmert sich seitdem um die optimale Funktionsfähigkeit der Panzer. „Deutsche Waffenexporte in die Türkei“ weiterlesen

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IPPNW fordert Freilassung von verhafteten türkischen ÄrztInnen

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 30.1.2018

Verhaftung von Mitgliedern des Türkischen Ärzteverbandes

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist in großer Sorge um die verhafteten Mitglieder des Türkischen Ärzteverbandes TTB (Turkish Medical Association). „Wir fordern Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich gegenüber seinem türkischen Kollegen für die Freilassung der ÄrztInnen sowie den Schutz der Mitglieder, Angestellten und des Büros des TBB einzusetzen. Es ist tragisch, dass Menschen, die sich für Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen, immer stärkeren staatlichen Repressionen ausgesetzt sind“, erklärt die stellvertetende IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. „IPPNW fordert Freilassung von verhafteten türkischen ÄrztInnen“ weiterlesen

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Offener Brief: VW muss Kinder-Tracking stoppen!

Aufruf von Digitalcourage e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beenden Sie das Projekt „Schutzranzen“!

GPS-Tracker sind nicht geeignet, sichere Schulwege für Kinder zu schaffen. Schulwege müssen sicher sein, aber Überwachung ist der falsche Weg!

Keiner der am Projekt Beteiligten klärt angemessen darüber auf, wohin die Daten der Kinder übermittelt werden. Weder Grundschulkinder noch ihre Eltern sind in der Lage, informiert zu entscheiden, ob sie sich mit GPS-Trackern und Apps überwachen lassen wollen. „Offener Brief: VW muss Kinder-Tracking stoppen!“ weiterlesen

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World Socialist Web Site ruft zu internationaler Koalition sozialistischer und Anti-Kriegs-Websites gegen Internetzensur auf

Artikel der World Socialist Web Site

Der Vorsitzende der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, rief am 16. Januar zur Bildung einer internationalen Koalition aus sozialistischen und Anti-Kriegs-Websites und Journalisten auf, um gegen Internetzensur vorzugehen. „World Socialist Web Site ruft zu internationaler Koalition sozialistischer und Anti-Kriegs-Websites gegen Internetzensur auf“ weiterlesen

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Friedensnobelpreisverleihung an ICAN

Mitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 6.12.2017

Veranstaltungen in Deutschland und InterviewpartnerInnen

Am Sonntag, 10. Dezember 2017, wird der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. Die IPPNW hat die Kampagne vor mehr als zehn Jahren initiiert. Für ICAN werden Setsuko Thurlow (Hiroshima-Überlebende) und Beatrice Fihn (Internationale ICAN-Geschäftsführerin) den Friedensnobelpreis entgegen nehmen. Mehrere Mitglieder von ICAN und IPPNW Deutschland nehmen ebenfalls an den Feierlichkeiten in Oslo teil. Gerne vermitteln wir Ihnen eine/n InterviewpartnerIn (Sascha Hach aus Kaiserslautern und Leo Hoffmann-Axthelm aus Berlin, ICAN sowie Prof. Dr. Ulrich Gottstein aus Frankfurt, Dr. Helmut Lohrer aus Villingen-Schwenningen, Carlotta Conrad aus Dresden, Dr. Lars Pohlmeier aus Bremen, Franca Brüggen aus Berlin, IPPNW). „Friedensnobelpreisverleihung an ICAN“ weiterlesen

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S21-Mehrkosten: Harter Schnitt statt Salamitaktik!

Umstieg 21: Der modernisierte Kopfbahnhof unter Verwendung aller S21-Baugruben könnte so aussehen, siehe auch http://www.umstieg-21.de

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer: Stuttgart 21 jetzt beenden – Alternativ-Konzept Umstieg 21 steht bereit

„Wir brauchen jetzt einen harten Schnitt statt weitere Salamitaktik bei den S21-Kosten: Stuttgart 21 muss beendet werden“, fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer.

„Bei unserem Alternativ-Konzept ‚Umstieg 21‘ können die gegrabenen S21-Baustellen sinnvoll umgenutzt werden – für einen leistungsfähigen Verkehrsknoten, von dem ganz Baden-Württemberg profitiert. „S21-Mehrkosten: Harter Schnitt statt Salamitaktik!“ weiterlesen

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Über 4.000 gegen BAYER

Pressemitteilung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Am Samstag, 18. November 2017 folgten über 4.000 Menschen dem Aufruf „Auf die Straße für Leverkusen! – gegen die Öffnung der Giftmüll-Deponie!“, den Fußballfans des Bundesligisten BAYER 04 Leverkusen und die Bürgerinitiative „LEV muss leben“ initiert hatten. Die DemonstrantInnen setzten damit ein deutliches Zeichen gegen den geplanten Ausbau der A1, in dessen Zuge der Landesbetrieb Straßenbau BAYERs altes Giftgrab wieder öffnen will. „Über 4.000 gegen BAYER“ weiterlesen

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Vier Transporte sind vier zu-viel!

Pressemitteilung von Robin Wood vom 17.11.2017

Vierter Castortransport auf dem Neckar mit bedenklicher Verschlechterung des Sicherheitskonzepts. Ein Rückblick.

In der Nacht zum 16. November 2017 startete vom stillgelegtem AKW Obrigheim der vierte von fünf geplanten Transporten mit abgebrannten Brennelementen. Die Brennelemente werden in je drei Castorbehältern in das Zwischenlager des Gemeinschaftskraftwerks Neckarwestheim verbracht.

Bei diesem nunmehr vierten Transport wurde sichtbar, wie der in der Verantwortung stehende Konzern EnBW es mit der Sicherheit so eines hochgefährlichen Transportes hält. Der Großteil der Transportstrecke wurde im Stockdunkeln zurück gelegt. Dabei liegen grade auf diesem Abschnitt besonders kritische Hindernisse. Drei Schleusen wurden noch während der Dunkelheit durch fahren, in der Neckarschlaufe zwischen Haßmersheim und Gundelsheim hing sogar Nebel, der die Sicht massiv einschränkte. „Vier Transporte sind vier zu-viel!“ weiterlesen

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SSZ: Putsch gegen Neutralität und Verfassung

Autor: Solidarwerkstatt

Am 13. November 2017 unterschrieben die Vertreter von 23 EU-Staaten, darunter der österreichische Außenminister, die Teilnahmebedingungen für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ bzw. Pesco) – dh. dem „militärischen Kerneuropa“. Die Unterschrift von Außenminister Kurz in Brüssel stellt einen Putsch gegen die österreichische Verfassung und Neutralität dar.

Diese „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) – oder „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco) – begründet ein „militärisches Kerneuropa“, in dem sich jene zusammenfinden, die

1) besonders ambitioniert aufrüsten wollen („anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen“, Art. 42, Abs 6, EU-Vertrag). So etwa verpflichten sich die SSZ-Mitglieder „zu einem regelmäßigen Anstieg ihrer Verteidigungsbudgets“ (www.orf.at, 13.11.2017). „SSZ: Putsch gegen Neutralität und Verfassung“ weiterlesen

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„Kein Geld für Atomwaffen!“

Mitteilung der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) vom 20.10.2017

Nobelpreis-Stiftung soll ethisch saubere Investitionen sicherstellen

Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) will mit der Nobelpreis-Stiftung zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese ihr Vermögen nicht in Atomwaffen-Hersteller investiert. Nach aktuellen Recherchen der NGO „Facing Finance“ sowie des ZDF fließt Geld der Stiftung über Indexfonds auch an viele Unternehmen, die Atomwaffen produzieren. Die Nobel-Stiftung hat erklärt, dass sie bereits begonnen habe, nachhaltige Alternativen zu finden.

Sascha Hach, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, erklärt dazu: „Wir erwarten von der Nobelpreis-Stiftung, dass auch bei der Anlage des Geldes darauf geachtet wird, dass sie dem Frieden und der Abrüstung dient. Es darf deshalb nicht in Atomwaffen investiert werden. Diese Massenvernichtungswaffen bedrohen die Menschheit, der Einsatz würde katastrophales Leid verursachen.“ „„Kein Geld für Atomwaffen!““ weiterlesen