Kategorie: Presseerklärungen

Presseerklärungen und Statements

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Stuttgart 21: Eine Bilanz der Zerstörung und des Scheiterns

Stuttgart: Am 30.9.2010 wurde in kürzester Zeit enorm viel Schaden angerichtet, bei den Verletzten, in unserem Schlossgarten, für unsere Demokratie, am Vertrauen der entsetzten Bürger in Saat, Polizei und Justiz.

Nur der entschlossene und mutige Protest tausender Bürger hat verhindert, dass der gesamte Mittlere Schlossgarten abgeholzt wurde – noch bevor die Bahn sagen kann, was und wie sie eigentlich bauen will. Die Bahn baut zwar an einem Grundwassermanagement, hat dafür wertvolle alte Bäume illegal gefällt – musste aber einräumen, dass die zugrunde gelegten Wassermodelle falsch sind: So, wie es geplant ist, wird es nicht funktionieren, alles weitere bleibt nebulös. „Stuttgart 21: Eine Bilanz der Zerstörung und des Scheiterns“ weiterlesen

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WIR KLAGEN AN!

Abschlusserklärung des Stuttgarter Bürgertribunals zum 30.09.2010

War der Polizeieinsatz am 30.09.2010 einfach nur unverhältnismäßig oder missglückt? War der Einsatz am 30.09.2010 aus dem Ruder gelaufen? Dies ist klar mit Nein zu beantworten.
Der größte und gewalttätigste Polizeieinsatz seit Jahrzehnten in Stuttgart wird von Polizei, Bahn und Politik Hand in Hand vorbereitet. „WIR KLAGEN AN!“ weiterlesen

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Parkschützer legen gerichtsfestes Baumgutachten vor

Von Stuttgart 21 bedrohte Bäume sind vital und unverpflanzbar

Stuttgart: Die über parkschuetzer.de vernetzte Gruppe „Stuttgarter Bürger“ hat den staatlich vereidigten, vom Regierungspräsidium öffentlich bestellten Baumsachverständigen Hartmut Neidlein beauftragt, einen Teil der Bäume im Mittleren Schlossgarten zu beurteilen, die durch den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 unmittelbar bedroht sind. Nun liegt ein gerichtsfestes Gutachten über 21 Platanen und eine Robinie vor: Einzig die Robinie zeigt gravierende Schäden, alle begutachteten Platanen sind vital und uneingeschränkt erhaltenswert. Eine erfolgreiche Verpflanzung ist für keinen dieser Bäume realisierbar (siehe beigefügtes Gutachten und die beigefügte Zusammenfassung). „Parkschützer legen gerichtsfestes Baumgutachten vor“ weiterlesen

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Wir Badener zeigen Flagge in Stuttgart!

Baden-Sitzblockade am Dienstag, 27. September 2011 ab 5:30 Uhr vor dem Grundwassermanagement am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Die Initiative „Baden unterstützt: Oben Bleiben! – Kein Stuttgart 21“ macht erneut darauf aufmerksam, dass das Projekt Stuttgart 21, sollte es tatsächlich realisiert werden, verheerende Auswirkungen weit über die Stadt Stuttgart hinaus auf das ganze Bundesland Baden-Württemberg hat.

„Wir Badener zeigen Flagge in Stuttgart!“ weiterlesen

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Ingenieure22: „Stresstest“ selber machen!

Kopfbahnhof-Leistungsfähigkeit wird ermittelt

Stuttgart: Engagierte Bürger nehmen nun selbst in die Hand, was weder Bahn noch Politik anpacken wollen: die Leistungsfähigkeit des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs zu ermitteln. Anlass ist die auch nach der Schlichtung wiederholte Behauptung der Bahn, der geplante Tunnelbahnhof Stuttgart 21 sei leistungsfähiger als der bestehende Kopfbahnhof – 100% Mehrleistung fand man noch unlängst in den Werbeprospekten der Bahn. „Ingenieure22: „Stresstest“ selber machen!“ weiterlesen

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Recht schaffen – Schlossgarten bewahren – kein Stuttgart 21!

30.9.: Parkschützer laden Wulff und Kretschmann ein

Stuttgart: Mit einem nächtlichen Schweigemarsch und anschließendem klassischen Konzert im Schlossgarten werden die Parkschützer an den Schwarzen Donnerstag, erinnern. Unter dem Motto „Recht schaffen – Schlossgarten bewahren – kein Stuttgart 21“ zieht am 30. September ab 23 Uhr ein Schweigemarsch vom Mittleren Schlossgarten zum Neuen Schloss, um die Regierung zu mahnen: Keine weitere Zerstörung, nicht noch mehr Gewalt für das gescheiterte Projekt Stuttgart 21. „Recht schaffen – Schlossgarten bewahren – kein Stuttgart 21!“ weiterlesen

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Stuttgart 21: Prozess wegen Nordflügel-Besetzung eingestellt

Amtsgericht Stuttgart stellt Verfahren gegen Auflagen ein

Die symbolische Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs vom 26.7.2010 erscheint dem Amtsgericht Stuttgart nicht strafwürdig. Die Verfahren gegen fünf der 55 Angeklagte wurden heute gegen Auflagen eingestellt. Die friedliche Besetzung des leerstehenden Gebäudeteils hatte keine Sachschäden verursacht, hatte aber überregional Aufmerksamkeit erregt. „Stuttgart 21: Prozess wegen Nordflügel-Besetzung eingestellt“ weiterlesen

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Tagung zu GenFilz

Seminar Ankündigung: Gentech Mafia – die Seilschaften von Bayer, Monsanto und Co.

Zeit: Samstag, 5. November, 9.30 – 18.00 Uhr
Ort: Umweltzentrum Düsseldorf, Merowinger Str. 88
Eintritt: frei (Spende erwünscht)
Veranstalter: Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. „Tagung zu GenFilz“ weiterlesen

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Nils Schmid führt S21-Volksabstimmung ad absurdum

SPD bricht grün-roten Koalitionsvertrag

Stuttgart: Finanzminister Nils Schmid hat per Gestattungsvertrag der Bahn AG erlaubt, im landeseigenen Stuttgarter Schlossgarten Rohre für das Grundwassermanagement für Stuttgart 21 aufzustellen. Damit bricht der Minister und SPD-Chef den grün-roten Koalitionsvertrag. Dieser fordert auf S. 30 von der Bahn, „den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“ „Nils Schmid führt S21-Volksabstimmung ad absurdum“ weiterlesen

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Parkschützer-Rat fordert: Keine Volksverdummung!

Über 50 aktive Gruppen positionieren sich zur Volksabstimmung

Stuttgart: Im Parkschützer-Rat haben sich über 50 aktive Gruppen aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossen. Diese weder parteipolitisch noch in Verbänden organisierten Gruppen haben eine gemeinsame Position zur anstehenden Volksabstimmung beschlossen: Die Gruppen des Widerstands werden die Volksabstimmung nutzen, um weiter auf breiter Front gegen Stuttgart 21 zu mobilisieren. Eine Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 kann die vielen sachlichen Gründe gegen das Tunnelprojekt nicht aus der Welt schaffen. Eine solche Volksabstimmung kann auch keine demokratische Legitimation für Stuttgart 21 schaffen. Damit die Volksabstimmung nicht zur Volksverdummung verkommt, muss Ministerpräsident Kretschmann als erstes klären lassen, ob die zur Abstimmung stehende Mischfinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und Winfried Kretschmann muss für Kostentransparenz sorgen, damit die Bürger wissen, über was sie abstimmen sollen! „Parkschützer-Rat fordert: Keine Volksverdummung!“ weiterlesen