Kategorie: Presseerklärungen

Presseerklärungen und Statements

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Sitzblockade mit 250 Personen gegen Stuttgart 21

Blockade geräumt, Straße von Polizei komplett gesperrt

Stuttgart: Die jeden Dienstag stattfindende Sitzblockade vor dem Tor des Grundwassermanagements wurde heute mit einem riesigen Polizeiaufgebot von mehreren Hundertschaften geräumt – es hatten sich etwa 250 Parkschützer an der Aktion beteiligt. Die Cannstatter Straße wurde anschließend von der Polizei komplett gesperrt und soll für den Rest der Woche auch gesperrt bleiben. Die Bahn lässt hier Rohre für das Grundwassermanagement verlegen – obwohl die vorhandenen Rohre innen rosten und damit gegen die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass die vorbereiteten Erdarbeiten im Schlossgarten in Angriff genommen werden sollen. „Sitzblockade mit 250 Personen gegen Stuttgart 21“ weiterlesen

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Stuttgarter Bürger sitzen im Mittleren Schlossgarten

Menschenkette setzt Zeichen gegen Stuttgart 21

Stuttgart: Nach der heutigen Montagsdemo wird es im Mittleren Schlossgarten direkt neben dem Hauptbahnhof eine sitzende Menschenkette der S21-Gegner geben. Dazu rufen die Parkschützer auf, weil es zuverlässige Informationen gibt, wonach im Schlossgarten weitere substanzielle Bauarbeiten für Stuttgart 21 unmittelbar geplant sind. Die Menschen werden rund um die große Liegewiese sitzen. Hier wurde auch in den letzten Tagen jeder Sonnenstrahl genutzt, von Jung und Alt, picknickenden Familien und Ball spielenden Kindern. Die Menschenkette sitzt, damit für alle deutlich sichtbar wird: Wir widersetzen uns – friedlich und entschlossen. Denn das ist unser Park und unsere Liegewiese!

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Stuttgart: Kein Großeinsatz der Polizei für ein gescheitertes Projekt!

Bahn setzt bei Stuttgart 21 weiter auf Konfrontation

Stuttgart: Polizei und Bahn haben Baumaßnahmen und einen Polizeieinsatz für Stuttgart 21 angekündigt, obwohl dieses Projekt als gescheitert betrachtet werden muss. Nach Informationen der Parkschützer ist ein Großeinsatz geplant, vergleichbar mit dem vom 30.9.2010, als die Polizei mit bis zu 3.000 Beamten und Wasserwerfern vollkommen unverhältnismäßig gegen S21-Gegner vorging. Ab Sonntag Abend werden wieder zahlreiche Parkschützer im Park sein, vor allem rund um den sogenannten ‚Feldherrenhügel‘ neben dem Biergarten. Dort sollen Rohre für die Grundwasserabsenkung unterirdisch durch den Schlossgarten verlegt werden. Die Parkschützer wenden sich entschieden gegen jeden weiteren Polizeieinsatz und gegen jede weitere Eskalation für das Projekt Stuttgart 21.

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Hartz IV-Bildungspaket: „Ungeheuerliche Drohung“ in Jobcentern

Bonn/Berlin: Vielen Eltern, die für ihre Kinder rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März Leistungen aus dem Bildungspaket beantragten, drohen die Jobcenter mit der kompletten Einstellung der Hartz IV-Leistungen. Insbesondere Eltern, die für ihre Kinder das gemeinsame Schulmittagessen oder die Fahrkarte zur Schule bezahlt haben, sehen sich nun damit konfrontiert, dass sie Nachweise erbringen müssen, von denen sie in den genannten Zeitraum überhaupt nichts wissen konnten, weil sie ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses waren. „Hartz IV-Bildungspaket: „Ungeheuerliche Drohung“ in Jobcentern“ weiterlesen

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Recht und Gesetz müssen endlich auch für S21 gelten

Ingenieure reichen Beschwerde beim Eisenbahnbundesamt ein

Stuttgart: Beim Grundwassermanagement für Stuttgart 21 wird nach wie vor mit rostenden Stahlrohren gearbeitet – obwohl der Rost nicht grundwasserverträglich ist und der Einsatz solcher Rohre im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich untersagt ist. So darf nicht weiter gebaut werden; dafür hat die Bahn kein Baurecht! „Recht und Gesetz müssen endlich auch für S21 gelten“ weiterlesen

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Stuttgart 21: Keine Aufträge für ein gescheitertes Projekt

Merkel muss Steuer-Verschwendung bei der Bahn stoppen

Stuttgart 21 hat den Stresstest nicht bestanden, elementare Sicherheitsanforderungen können nicht erfüllt werden und selbst Heiner Geißler ist zu dem Schluss gekommen: Stuttgart 21 ist nicht durchsetzbar. Dieses Projekt ist gescheitert! Trotzdem vergibt die Bahn nun Millionen-Aufträge für dieses überholte Projekt. Besonders pikant: Für die vergebenen Aufträge gibt es keine gültige Planfeststellung, da erst vor wenigen Tagen ein weiteres Planänderungsverfahren eröffnet wurde. Auch die Genehmigung für einen ersten Planänderungsantrag steht aus. „Stuttgart 21: Keine Aufträge für ein gescheitertes Projekt“ weiterlesen

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Einladung zur Facebook-Gruppe „Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament.“

EU-Flagge auf dem Reichstag

Heute wurde in Facebook die Gruppe „Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament.“ gegründet. Alle Staatsbürger der Republik, sowie wohlwollende Zeitzeugen aus allen anderen Ländern der Verdammten dieser Erde, sind herzlich eingeladen ein, zwei Augen aufzumachen und ihren Corpus Delicti in Bewegung zu setzen.

Die Erklärung der Facebook-Gruppe:

„Einladung zur Facebook-Gruppe „Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament.““ weiterlesen

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Frieden für Stuttgart

Heiner Geißler: „S21 ist ausdiskutiert“

Unter dem Titel „Frieden für Stuttgart“ hat Heiner Geißler einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Wenn das Projekt „Frieden für Stuttgart“ eine Chance haben soll, dann muss nun zuallererst sichergestellt werden, dass es im Namen von S21 zu keinen weiteren Zerstörungen kommt. Der Südflügel darf nicht weiter angetastet werden, der Schlossgarten erst recht nicht. Und die Bahn darf auch nicht durch teure Auftragsvergaben weiteren Schaden anrichten. „Frieden für Stuttgart“ weiterlesen