Ein brasilianischer Großgrundbesitzer, dessen Land auf indigenem Gebiet liegt, hat lokalen Berichten zufolge eine Todesdrohung gegen einen politischen Konkurrenten ausgesprochen. Jose Teixeira ist Abgeordneter des Bundesstaates Mato Grosso do Sul und gleichzeitig an der Zuckkerrohrlieferung für ein Gemeinschaftsunternehmen von Energieriese Shell beteiligt. „Brasilien: Landwirt für Shell Biokraftstoff äußert Todesdrohung“ weiterlesen
Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ramsauer
Risiken und Fehlplanungen machen Baustopp nötig
Stuttgart: Nach der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises begrüßen die Parkschützer es ausdrücklich, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wendet, um gegen alle Widerstände bei der Bahn einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Angesichts der fehlenden Planfeststellungen, der offenen grundlegenden Fragen und der Risiken, die bei Stuttgart 21 bahnintern bekannt sind, darf Ramsauer es nicht zulassen, dass die Bahn wie ein trotziges Kind weiter Bauleistungen für Stuttgart 21 vergibt und damit Steuergeld verbrennt. „Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ramsauer“ weiterlesen
S21-Lenkungskreis muss Bau stoppen!
Programm „Stuttgart 21“ (S21): Bahn pokert mit Steuergeld – Parkschützer widersetzen sich
Stuttgart: Die Parkschützer erwarten von den Mitglieder des am Montag tagenden S21-Lenkungskreises, dass sie einen sofortigen vollständigen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 beschließen: Die bekannt gewordene bahninterne Risikoanalyse (Stern, 7.4.2011) zeigt, dass bei Stuttgart 21 weder Zeit-, noch Kosten-, noch Qualitätsanforderungen eingehalten werden können. Das wird bestätigt durch die substanziellen Bauverzögerung aufgrund geplatzter Ausschreibungen sowie durch die Vorwürfe des scheidenden Gesamtprojektleiters Hany Azer, wonach die fest eingeplanten Einsparmaßnahmen nicht realisierbar seien. Die Bahn ist den Projektpartnern, d.h. auch dem Land Baden-Württemberg und seinen Bürger sowie dem Gemeinderat der Stadt Stuttgart Rechenschaft schuldig, der Lenkungskreis muss am Montag die Konsequenzen, d.h. die Notbremse ziehen. „S21-Lenkungskreis muss Bau stoppen!“ weiterlesen
160.000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten
Auf Youtube werden zur Zeit Videos der Anti-Atom-Kundgebungen vom gestrigen Tag hochgeladen. Zu finden sind aktuell Beiträge aus den Städten Berlin, Hamburg, Bremen, Ulm, Essen, Mannheim, Fürth, München, Hannover, Dresden, Bonn, Landshut …
Mitteilung vom Bündnis „Atomkraft: Schluss!“ vom 28.Mai 2011 zu den Protesten der deutschen Bevölkerung gegen die hinhaltende Atompolitik der Regierung.
Massendemonstrationen für den sofortigen Atomausstieg
Berlin: Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto „Atomkraft -Schluss!“ gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. „160.000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten“ weiterlesen
EinSatz gegen Vorratsdatenspeicherung: Videobotschaft an CSU-Innenminister Hans Friedrich
In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern Bürgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen.
„Weil es einfach ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.“
„Weil ich nicht will, daß der Staat weiß, mit wem ich telefoniere.“
„Gerade in Deutschland heißt bürgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.“
„Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.“
„Darum – lassen Sie es einfach sein.“
S21-Sitzblockade Aus!Sitzen mit Abschlussaktion beendet
Ziviler Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Zwei Tage Bauarbeiten verhindert
Stuttgart: Die Parkschützer haben heute ihre zweitägige Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement beendet. Dabei malten sie mit Sprühkreide ein Baustopp-Logo und die Worte „Aus!Sitzen“ auf die Baustellenzufahrt. Außerdem hängten sie ein vor Ort gemaltes Banner an den Zaun mit der Aufschrift „Wir kommen wieder“. Auf diesem Banner unterschrieben viele Sitzblockierer und drückten damit ihre Absicht aus, weiter gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. Ein Schwabenstreich setzte den Schlussakzent zu dieser Aktion. „S21-Sitzblockade Aus!Sitzen mit Abschlussaktion beendet“ weiterlesen