Kategorie: Presseerklärungen

Presseerklärungen und Statements

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Atomwaffen sind nicht mit unseren Werten vereinbar

IPPNW-Pressemitteilung vom 17.09.2017

Prozess gegen AbrüstungsaktivistInnen in Cochem

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW hat sich im Vorfeld des Prozesses gegen neun FriedensaktivistInnen am 18. September 2017 in Cochem mit einem Appell an den Richter Gerd Michel gewandt. Die AktivistInnen waren im September 2016 in den Atomwaffenstützpunkt Büchel eingedrungen, um gegen die nukleare Teilhabe der Bundesregierung zu demonstrieren. Der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen erklärte in einem Brief an das Amtsgericht Cochem: „Wir setzen darauf, dass Sie mit ihrem Urteil deutlich machen, dass Atomwaffen als grausamste und zerstörerischste aller Massenvernichtungswaffen nicht mit unserem Recht und unseren Werten vereinbar sind. „Atomwaffen sind nicht mit unseren Werten vereinbar“ weiterlesen

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Bevölkerung für Beitritt zu Atomwaffenverbot – Unterzeichnung ab dem 20. September 2017

Pressemitteilung von IPPNW vom 11.09.2017

Atomwaffen im Bundestagswahlkampf

Die breite Mehrheit der Bevölkerung möchte, dass Deutschland den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Dieser wird am 20. September 2017 von UN-Generalsekretär António Guterres feierlich zur Unterschrift frei gegeben. 71 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die künftige Bundesregierung dem Abkommen beitreten sollte. Nur 14 Prozent sind dagegen, 15 Prozent haben keine Meinung. Das ergab eine am Montag vorgestellte YouGov-Umfrage im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Befragt wurden mehr als 2.000 Personen, die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung über 18 Jahren. „Bevölkerung für Beitritt zu Atomwaffenverbot – Unterzeichnung ab dem 20. September 2017“ weiterlesen

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#RettetDieGrundrechte – Eine Presseerklärung zur Datenaffäre vom Bundeskriminalamt

Anm. d. Red.: diese Presseerklärung wurde von einem Bürgerrechtsbündnis gestern Abend leider nicht beschlossen. Die Erklärung erfolgt nun durch Radio Utopie und wurde nur entsprechend der Urheberschaft leicht verändert.

Mit Interesse verfolgt Radio Utopie die Reaktion der bisherigen Parteien auf die erst durch Recherchen der ARD bekannt gewordene mutmaßliche illegale Speicherung von Millionen Datensätzen über Bundesbürger durch das Bundeskriminalamt.

Was dabei verwundert: Dem neuen BKA-Gesetz der großen Koalition hatte am 12. Mai auch der Bundesrat unwidersprochen zugestimmt, obwohl dort die Länderregierungen mit Beteiligung von die Grünen, die Linke und FDP 49 von 69 Stimmen stellen. Dabei ermöglicht das neue BKA-Gesetz eine „verfahrensexterne Datensammlung“ personenbezogener Daten,

„von denen die Polizei annimmt, dass sie zukünftig nützlich sein können, um polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Ein konkretes polizeiliches Verfahren, in dem die Daten genutzt werden sollen, muss hierfür weder laufen noch absehbar sein.“

„#RettetDieGrundrechte – Eine Presseerklärung zur Datenaffäre vom Bundeskriminalamt“ weiterlesen

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Atomwaffen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht

Pressemitteilung der internationalen Ärzteorganisation IPPNW vom 2.9.2017

Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt die vermeintliche Testzündung einer Wasserstoffbombe durch Nordkorea und warnt vor einer weiteren Eskalation des nuklearen Konflikts auf der koreanischen Halbinsel. Die IPPNW fordert von allen Seiten, die militärischen Provokationen zu beenden. Dies betrifft auch die aktuellen Militärmanöver von Südkorea und den USA. Alle Seiten müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren – Verhandlungen, die in der Vergangenheit mal von den USA, mal von Nordkorea verlassen wurden, aber durchaus in der Lage waren, die Situation zu entschärfen und die Entwicklung des nordkoreanischen Waffenprogramms zu unterbrechen. „Atomwaffen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht“ weiterlesen

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Flagge zeigen gegen Fehmarnbelt-Tunnel

Pressemitteilung von Robin Wood vom 30. August 2017

ROBIN WOOD-AktivistInnen hissen Protestbanner an Fehmarnsundbrücke und auf Segelschiff

Aus Protest gegen die geplante Untertunnelung des Fehmarnbelts in der Ostsee haben sich ROBIN WOOD-AktivistInnen heute Vormittag von der Fehmarnsundbrücke zwischen dem schleswig-holsteinischen Festland und der Insel Fehmarn abgeseilt. Sie spannten dort ein Transparent mit der Aufschrift „Beton-Tunnel wird WAL-URNE“. Begleitet wird die Aktion vom Traditionssegler LOVIS, der ein Banner mit dem Slogan „Tunnel stoppen – Ostsee schützen“ hisste. Auch VertreterInnen des Bündnisses Beltretter sind vor Ort. ROBIN WOOD fordert einen Verzicht auf den Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung und die Beibehaltung der Fährverbindung.

Mit einer Länge von 18 Kilometern wäre der Fehmarnbelt-Absenktunnel weltweit der längste Straßen/Schienen-Tunnel. Er soll von Puttgarden auf Fehmarn nach Rödby auf der dänischen Insel Lolland führen. Geplant sind vier Beton-Röhren, in denen vier Autobahnspuren und zwei Eisenbahntrassen verlaufen. Zum Projekt gehört zudem ein massiver Ausbau der Schienen- und Straßen-Hinterlandanbindungen auf beiden Seiten. Das Ziel des milliardenschweren Projekts: mehr Güterverkehr zwischen Skandinavien und Mitteleuropa schaffen! „Flagge zeigen gegen Fehmarnbelt-Tunnel“ weiterlesen

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Öko-/Politfilmreihe zeigt: “Code of Survival – Die Geschichte vom Ende der Gentechnik”

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 29. August 2017

Zurück aus der Sommerpause geht es weiter mit der beliebten Filmreihe im Kino Platenlaase: Millionen Tonnen von Monsantos „Roundup“ mit seinem Hauptwirkstoff Glyphosat werden Jahr für Jahr weltweit auf Felder ausgebracht. Diese Giftwaffe wird jedoch stumpf, denn die Natur bildet resistente Unkräuter, die sich in biblischen Ausmaßen vermehren und nun ein Superwachstum an den Tag legen, das Nutzpflanzen überwuchert und abtötet. Dieser Form der zerstörerischen Landwirtschaft setzt der Film drei nachhaltige Projekte entgegen: „Öko-/Politfilmreihe zeigt: “Code of Survival – Die Geschichte vom Ende der Gentechnik”“ weiterlesen

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Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik

IPPNW-Pressemitteilung vom 30.08.2017

Weltfriedenstag

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich für eine neue und konsequente Entspannungspolitik zwischen NATO und Russland einzusetzen. Der Krieg in der Ostukraine findet trotz des Minsker Abkommens kein Ende. Die OSZE berichtete jüngst von 300 bis 1.500 Waffenstillstandsverletzungen täglich. Militärische Manöver und Truppenverlegungen in Grenznähe, der Aufbau eines NATO-Raketenabwehrprogramms in Osteuropa, der NATO-Beitritt Montenegros, die Verlegung von atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen ins russische Kaliningrad und konventionelle wie atomare Aufrüstung auf beiden Seiten treiben die Eskalationsdynamik voran und haben ein gefährliches Niveau erreicht. Besonders bedrohlich wird diese gegenseitige Kräftedemonstration durch die sehr reale Gefahr einer möglichen nuklearen Eskalation. „Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik“ weiterlesen

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Vom Atomwaffenverbot zur -Abschaffung: Die nächsten Schritte

IPPNW-Pressemitteilung vom 29.08.2017

IPPNW-Weltkongress vom 4.-6. September 2017 in York, Großbritannien

Wenige Tage, bevor der Atomwaffenverbotsvertrag am 20. September 2017 in New York zur Unterzeichnung ausliegt, trifft sich die internationale Ärzteorganisation IPPNW zu ihrem 22. Weltkongress in York, Großbritannien. Die Ärztinnen und Ärzte werden bei dem Treffen in Großbritannien Strategien diskutieren, wie politischer Druck auf die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten ausgeübt werden kann, damit sie dem Vertrag beitreten. Großbritannien selbst verfügt über mehr als 200 Atomsprengköpfe.

Am 7. Juli 2017 hatten 122 Staaten bei den Vereinten Nationen den Vertrag zur völkerrechtlichen Ächtung von Atomwaffen unterzeichnet. „Vom Atomwaffenverbot zur -Abschaffung: Die nächsten Schritte“ weiterlesen

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Thema Fracking: Lesung mit Ursula Sternberg

BI Umweltschutz und Buchhandlung Jeetzelbuch laden zu einer Lesung am 20.9. mit Ursula Sternberg, Autorin des Kriminalromans “Ruhrbeben”.

“Meeresbiologe Hannes Schindler stirbt an einer rätselhaften Krankheit und hinterlässt brisantes Material: Es geht um Fracking, ein umstrittenes Verfahren zur Erdgasförderung. Dann rast Sturmtief Cassandra über das Ruhrgebiet und schlägt eine Schneise der Verwüstung. In Essen geraten Ruhr und Kanalisation außer Rand und Band. Schon bald erkranken die ersten Menschen. „Thema Fracking: Lesung mit Ursula Sternberg“ weiterlesen

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Gesichtserkennung am Südkreuz: Bundespolizei hat falsch informiert – Wir fordern Abbruch des Tests

Mitteilung von Digitalcourage e.V.

padeluun von Digitalcourage hat sich für den Versuch zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz angemeldet. Den Transponder, den er bei sich tragen soll, hat er untersucht – und der kann viel mehr, als den Test-Personen angekündigt wurde. Darum fordert Digitalcourage, dass der Test sofort abgebrochen wird.

Wer an dem Pilotprojekt von Deutscher Bahn und Bundespolizei teilnimmt, muss einen Transponder bei sich tragen. Damit kann überprüft werden, ob die Gesichtserkennung durch die Überwachungskameras funktioniert. Wenn der Algorithmus das Gesicht nicht erkennt, wird die Person über den Transponder dennoch identifiziert. So soll die Zuverlässigkeit der Gesichtserkennung getestet und verbessert werden. Am 24. August 2017 wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Projekt am Bahnhof Südkreuz kommen. „Gesichtserkennung am Südkreuz: Bundespolizei hat falsch informiert – Wir fordern Abbruch des Tests“ weiterlesen