Kategorie: Presseerklärungen

Presseerklärungen und Statements

Veröffentlicht am

Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei

Mitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 20. Juli 2017

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der jüngsten Verhaftung von MenschenrechtlerInnen auf, sich für alle aus politischen Gründen Verfolgten, Vertriebenen und Inhaftierten einzusetzen. Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise.

Deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei müssen verboten werden, auch die Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant ist. „Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Deutsch-Israelischer U-Boot-Deal: Keine Geschäfte mit Atomwaffenträgersystemen

Pressemitteilung der deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 13.07.2017

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung von U-Booten an Israel zu stoppen. Experten zufolge können diese U-Boote mit Marschflugkörpern und nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden.

“Es ist ein verheerendes politisches Signal, wenn Deutschland kurz nach der historischen Verabschiedung eines UN-Vertrags zum Atomwaffenverbot einen Atomwaffenstaat bei der atomaren Aufrüstung unterstützt“,

erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen. „Deutsch-Israelischer U-Boot-Deal: Keine Geschäfte mit Atomwaffenträgersystemen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

CBG zum Störfall im BAYER-Werk Bergkamen

Pressemitteilung der CBG Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers vom 18. Juli 2017

Erneut bilden sich Faulgase

Am Samstagabend kam es im BAYER-Werk in Bergkamen zur Bildung von Faulgasen. Bis voraussichtlich Mitte dieser Woche soll die Geruchsbelästigung anhalten. Obwohl der Konzern selbst von Gasen spricht, die in der Nase stechen, will er den Betrieb nicht unterbrechen. „CBG zum Störfall im BAYER-Werk Bergkamen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?

Beitrag von Friedemann Ebelt auf Digitalcourage vom 11. Juli 2017

Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“. Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die Abschlusserklärung und die wenig diskutierte Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus.

Das Vorzeichen der G20-Digitalisierung

Die Präambel der Hamburger G20-Erklärung macht klar, welchen Kurs ‚die Chefs‘ für ‚ihre Bürger‘ vorsehen: „Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

GO20

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 8. Juli 2017

76 Tausend gingen in Hamburg gegen den G 20 Gipfel auf die Straße. Stundenlang dauerte es, bis der bunte Demonstrationszug vom Steintorplatz am Hauptbahnhof bis zum Heiligengeistfeld durchkam: das Motto lautete: „Grenzenlose Solidarität statt G20“. Unter ihnen waren auch zahlreiche Lüchow-Dannenberger_innen, die mit dem Bus der BI Umweltschutz, per Bahn oder privat in die Hansestadt angereist waren und zeigen wollten, was sie von dem Treffen der Mächtigsten dieser Welt halten: niX! „GO20“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

Kommentar von Xanthe Hall und Birte Vogel

Der Atomwaffenverbotsvertrag, Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW), wurde am 7. Juli 2017 abgeschlossen. Zunächst sah es aus, als ob die Verabschiedung im Konsens erfolgt. Doch dann forderten die Niederlande eine Abstimmung. Der Vertrag wurde mit 122 Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen. Er wird ab dem 20. September 2017 zur Unterzeichnung freigegeben. Neunzig Tage nach der Unterzeichnung und Ratifizierung von 50 Staaten wird er in Kraft treten. Damit werden Atomwaffen weltweit stigmatisiert und delegitimiert. „Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Schlafen verboten

Autor: Martin Donat auf dem Portal Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., veröffentlicht am 3.Juli 2017

Die Auftaktreden reichten von den Naturfreunden, “Mehr Demokratie”, Greenpeace, dem DGB und Campact auch zu einer Aktivistin aus Brooklin von “Resist Trump!”, zum Abschluss fanden sich neben NABU, BUND, Solidarischer Landwirtschaft und OXFAM auch eine Klimaaktivistin von den Marshall-Inseln, ein Gewerkschafter aus Ghana und ein Journalist aus der Türkei ein.

Begleitet wurden die inhaltsschweren und aktuellen Beiträge, in denen auch die Kanzlerin und die Bundesregierung nicht so gut wegkamen, wie sie uns gerne glauben machen würden, vom tanzbaren Berlin Boom Orchester, dem wachen Liedermacher Stoppok und der Band Großstadtgeflüster. Das Bild von der “Klimakanzlerin” wackelte angesichts auch bei uns weit verfehlter Klimaziele doch erheblich und im jüngsten geheim verhandelten Freihandelsabkommen mit Japan waren es auch nicht nur die Arbeitnehmerrechte, die in der Eile vom Verhandlungstisch gerutscht waren…

Wendländer Delegationen waren sowohl beim Protestmarsch, als auch auf der Binnenalster in Hamburg dabei- wie sollte es auch anders sein! „Schlafen verboten“ weiterlesen

Veröffentlicht am

G20-Proteste: Hamburg ist unsere Stadt

Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers, CBG unterstützt den Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“

Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!

Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 „gewaltbereite Linksextremisten“ werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt.

Das muss als Begründung herhalten, um große Teile der Innenstadt zu einer demonstrationsfreien „blauen Zone“ zu erklären. Camps für Menschen, die hierher kommen, um ihre Meinung kundzutun, soll es nicht geben dürfen, weil sie angeblich auch der „Selbst- organisation des militanten Widerstands“ dienten. Massive Polizeipräsenz und -kontrollen im Umfeld des Veranstaltungsortes Messehallen erzeugen ein Bild der Abschreckung, das sich zum G20-Gipfel noch steigern wird – mit hoch aufgerüsteten Polizeikräften von Land und Bund, Sicherheitskräften der Staatsgäste, Bundeswehr und Spezialeinsatzkommandos.

Innensenator Andy Grote (SPD) warnt sogar davor, dass ausländische Sicherheitskräfte schon Sitzblockaden als Bedrohung einschätzen würden, die sie zum Schusswaffengebrauch veranlassen könnte. „G20-Proteste: Hamburg ist unsere Stadt“ weiterlesen

Veröffentlicht am

GNSBGZ

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 22.Juni 2017

Parlamentarische Anfrage mit ausweichenden Anworten

Es gibt Texte, die muss man mindestens zweimal lesen, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Anlass bietet die Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen zur Zukunft des Brennelementzwischenlagers Gorleben.

Bekanntlich wurde eine bundeseigene Gesellschaft gegründet, die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), weil die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll nach einer Einmalzahlung durch die Abfallverursacher in Höhe von 24 Milliarden Euro auf den Steuerzahler abgewälzt wurden. „GNSBGZ“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Kohl: Verstrecker Gorlebens

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 24.Juni 2017

Über Helmut Kohl wurde anlässlich seines Todes am 16. Juni viel geschrieben. Er wurde 87 Jahre alt. Für manche ist er ein großer Europäer und unvergesslicher Politiker. Dafür steht u.a. das Bild, wie er über dem Schlachtfeld von Verdun dem französischen Ministerpräsidenten François Mitterand die Hand reichte. Er selbst sagte später dazu, die Geste sei verabredet gewesen.

Andere nehmen bis heute Anstoß an seinem „Ehrenwort“. Mit dem „Ehrenwort“ deckte der damalige Kanzler Spender aus der Großindustrie. „Kohl: Verstrecker Gorlebens“ weiterlesen