C.E.T.A.: Das Programm zwischen den Ohren

Die „Europäische Union“ hat keine Kompetenz über die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie überhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.

Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock für T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.

Da im Nebel des Terrorkrieges mittlerweile fast überall Verwirrung über die tatsächlich relevanten politischen Vorgänge herrscht, hier der Wortlaut vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker bei seiner Pressekonferenz beim E.U.-Gipfel, sowie gestern vom Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert. Thema: Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (C.E.T.A.). „C.E.T.A.: Das Programm zwischen den Ohren“ weiterlesen

Um die Wette heucheln in Ramstein

Die Menschenkette heute an der U.S.-Militärbasis Ramstein ist wertlos und wird von wertlosen Organisationen angeleitet.

Deutsche Streitkräfte, auch aus dem geheimdienstlichen „nachrichtendienstlichen“ Komplex, sind in blutige Angriffskriege in Irak und Syrien verstrickt. Auch über den laufenden Massakern im N.A.T.O.-Staat Türkei kreisen die deutschen Luftüberwachungs-Einheiten der A.W.A.C.S. Es wurden Waffenlieferungen in Gebiete durchgeführt, wo faktisch jede Art von Waffe auf dem Schwarzmarkt zu haben ist und dort hohe Preise erzielt. Genau dort tauchten natürlich auch die staatlich organsierten und finanzierten Waffengeschenke aus dem militärisch-industriellen Komplex auf und gelangten so, zum Profit der von deutschem Boden aus Beschenkten, in den Händen genau derjenigen auf, die diese Beschenkten angeblich bekämpften.

Obwohl dies eindeutig und unleugbar der Verfassung der Berliner Republik, dem Grundgesetz widerspricht, und obwohl sich all dies sukzessive über zwei Jahre aufbaute – seit die Todesschwadronen und Killerarmeen unter Flagge eines „Islamischen Staates“ im 2003 von der U.S.-Koalition der „Willigen“ eroberten Territorium des Irak und im ab 2011 eroberten Territorium Syriens aus dem Schatten sprangen – reichte seit der Entsendung der ersten deutschen Soldaten in den Irak im August 2014 bis zum Juni 2016 nicht eine einzige der heute in Ramstein Betroffenheit absondernden Parteien, Personen und Organisationen, gegen all das Verfassungsklage ein. Nicht eine. „Um die Wette heucheln in Ramstein“ weiterlesen

Seit 2002 betriebene „strategische Überwachung der Telekommunikation“ soll nun ins B.N.D.-Gesetz

Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und über das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins B.N.D.-Gesetz befördern.

Die Republik ist derweil weiterhin außer Funktion gesetzt.

Die nach Kriegsbeginn in 2001 von der Regierung in ihrer ersten Form erlassene und in 2002 zur offiziellen „strategischen Überwachung der Telekommunikation“ (Zitat aus der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002) ausgebauten Telekommunikations-Überwachungsordnung (TKÜV) verpflichtet heute jeden relevanten Provider,

„die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen“

und dem Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) eine

„vollständige Kopie der Telekommunikation

zu übergeben. „Seit 2002 betriebene „strategische Überwachung der Telekommunikation“ soll nun ins B.N.D.-Gesetz“ weiterlesen

„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen“

Die gestrige Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, bei der 323. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen S21. Die Rede trug den Titel „Freigegebene Vermerke des Kanzleramts und spannende Termine im Juni 2016“.

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im ungleichen Kampf David gegen Goliath hatte es einen besonderen Reiz, das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen mit dem Bemühen, die massive Einflussnahme der Bundesregierung auf den Weiterbau von Stuttgart 21 als rechtswidrig zu entschwärzen. Schon vor dem Prozesstermin am 26. Mai und durch das Prozessergebnis haben wir letzte Woche und heute eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Der Kampf ums Recht mit dem Kanzleramt geschah auf Augenhöhe. Die treibende Kraft seid Ihr. „„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen““ weiterlesen

Wegen geschwärzter Vermerke zu „Stuttgart 21“: Kanzleramt vor dem Kadi

Presseerklärung vom „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“

Stuttgart, den 20. Mai 2016: Am Donnerstag, 26. Mai (9.30 Uhr), verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage, bei der sich die oberste Exekutive, das Bundeskanzleramt, wegen ihres massiven Einflusses auf den Weiterbau von „Stuttgart 21“ Anfang 2013 vor Gericht verantworten muss. Kläger ist Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, der bereits die Übergabe von S 21-Vermerken des Kanzleramts an den damaligen Amtschef und heutigen DB-Vorstand Ronald Pofalla und an Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen konnte.  Im laufenden Prozess geht es darum, ob die nur stark geschwärzt zugänglich gemachten fünf Berichte vollständig entschwärzt und damit noch geheim gehaltene Vorgänge offenbart werden müssen. „Wegen geschwärzter Vermerke zu „Stuttgart 21“: Kanzleramt vor dem Kadi“ weiterlesen

IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten Friedensaktivisten

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat sich auf ihrem Jahrestreffen in Mönchengladbach am Wochenende mit den AutorInnen des Buches „Netzwerk des Todes“ Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich solidarisiert, die illegale Waffenverkäufe nach Mexiko offengelegt haben. Die Ärzteorganisation fordert in der verabschiedeten Erklärung die Ermittlungen einzustellen und stattdessen zu prüfen, ob nicht – angesichts unzureichender Ermittlungen gegen mutmaßlich beteiligte Beamte – der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung seitens der Staatsanwaltschaft zu erheben wäre.

Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen: Die überwiegende Zahl menschlicher Opfer infolge von Gewalt und Krieg geht auf den Einsatz dieser leicht zu bedienenden und transportablen Waffen zurück. Deutschland ist einer der wichtigsten Produzenten und Exporteure von Kleinwaffen. Seine Waffen kommen in sämtlichen Konfliktregionen der Welt zum Einsatz. Die an sich strengen Exportrichtlinien haben Deutschland beispielsweise nicht daran gehindert, eine komplette Fabrik zur Produktion von Sturmgewehren nach Saudi-Arabien zu liefern. Eine Endverbleibskontrolle ist nicht gewährleistet. „IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten Friedensaktivisten“ weiterlesen

Kalifornien: Oberster Gerichtshof schützt Haie vor Tierquälerei

Am Montag, den 23.Mai 2016, wurde ein seit vier Jahren andauernder Prozess durch alle Instanzen zugunsten der Tierwelt vorläufig entschieden. Das Verfassungsgericht wies eine Klage der Chinatown Neighborhood Association und der Asian Americans for Political Advancement ab.

Der U.S.-Bundesstaat an der Pazifikküste hatte ein Verbot zum Verkauf von Haifischflossen und daraus verarbeitete Produkte verhängt. In der Praxis ist das Abschneiden der Flossen von lebenden Tieren eine der schlimmsten Formen der Tierquälerei, die zu oft stillschweigend geduldet und unterstützt wird von allen, die diese Produkte im Handel kaufen oder in Restaurants bestellen.

Es ist, als würde man Menschen bei Bewusstsein alle Gliedmassen abschneiden und anschliessend hilflos ihrem Schicksal ohne Betreuung durch andere Personen überlassen. Jedem, der noch alle fünf Sinne beisammen hat, würde der „Bissen Haifischflossensuppe im Halse steckenbleiben“. „Kalifornien: Oberster Gerichtshof schützt Haie vor Tierquälerei“ weiterlesen

Tag des Grundgesetzes: Auf Schritt und Tritt überwacht?

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage

Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird. „Tag des Grundgesetzes: Auf Schritt und Tritt überwacht?“ weiterlesen

Opposition in Venezuela scheitert mit Gesetz zur Privatisierung von Sozialwohnungen

Oberster Gerichtshof erklärt Vorhaben für verfassungswidrig. Präsident Maduro ruft Bevölkerung zu Front gegen Wirtschaftskrieg auf

Rückschlag für die Gegner der sozialistischen Regierung in Venezuela: Der Oberste Gerichtshofs hat einen Gesetzentwurf der oppositionellen Parlamentsmehrheit zur Privatisierung von Sozialwohnungen für verfassungswidrig erklärt. Damit verlagert sich die politische Auseinandersetzung zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der oppositionellen Zweidrittelmehrheit im Parlament zunehmend auf die juristische Ebene. Derweil bestimmen die schwere Wirtschaftskrise und die sich zuspitzenden politischen Kontroversen weiterhin die politische Agenda des südamerikanischen Landes. „Opposition in Venezuela scheitert mit Gesetz zur Privatisierung von Sozialwohnungen“ weiterlesen

Kleine Stadt organisiert, legalisiert, fördert und schützt per Gesetz zivilen Ungehorsam

Grant Township, Indiana County, Pennsylvania
Grant Township, Indiana County, Pennsylvania

Die Gemeindeversammlung von Grant Township in Indiana County im U.S.-Bundesstaat Pennsylvania hat am 3. Mai 2016 ein neues Gesetz verabschiedet, das in die Gemeindeordnung aufgenommen wurde.

Jeder, der einen gewaltlosen Akt des zivilen Ungehorsams durchführt, um die Ordnung der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Home Rule Charta durchzusetzen, hat den Anspruch dazu.

Das Gesetz verbietet auch, dass private oder öffentliche Akteure Strafanzeigen gegen diejenigen einreichen, die an einer direkten gewaltfreien Aktion teilnehmen. Zivile oder andere kriminelle Handlungen gegen die Bürger, um diese von ihrem Recht auf Widerstand zu hindern, können juristisch verfolgt werden „Kleine Stadt organisiert, legalisiert, fördert und schützt per Gesetz zivilen Ungehorsam“ weiterlesen