Kategorie: Recht, Justiz

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Todestag von Halit Yozgat: Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf

Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 05.04.2016

Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt.

Zu Yozgats zehntem Todestag bekundet die Bürgerrechtsorganisation HU der Familie sowie den Angehörigen aller NSU-Opfer ihr Mitgefühl und verlangt nochmals nachdrücklich die lückenlose Aufklärung dieser Taten sowie deren uneingeschränkte Unterstützung durch alle staatlichen Organe. „Todestag von Halit Yozgat: Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf“ weiterlesen

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Grosses Interesse im Zivilprozess um Eckert und Ziegler

Mitteilung der Arbeitsgemeinde Schacht Konrad e.V.

Gestern, zum Auftakt des Zivilprozesses zwischen der Atomfirma Eckert & Ziegler (E&Z) und fünf BürgerInnen am Amtsgericht Braunschweig, war das öffentliche Interesse so groß, dass der leitende Amtsrichter Peter Hauk sich veranlasst sah, die Verhandlung in einem größeren Saal fortzuführen. Gegenstand des Prozesses war eine Schadensersatzforderung von E&Z. Der Schaden sei entstanden, weil Demonstranten den Weiterbau eines Zaunes behindert haben sollen. Das Strafverfahren in dieser Sache wurde bereits eingestellt. Dies zeige bereits, so der Rechtsanwalt der angeklagten BürgerInnen, Dr. Jörn Wolter, dass die Klage von E&Z haltlos sei. „Grosses Interesse im Zivilprozess um Eckert und Ziegler“ weiterlesen

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Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?

Nicht nur die parlamentarische, auch die außerparlamentarische Opposition stellt sich weiter tot oder dumm und spielt der U.S.-geführten internationalen Kriegskoalition und ihrer Bundesregierung weiter in die Hände. Der moralisch-politische Zusammenbruch von Friedensbewegung, Sozialdemokratie, Liberalen und Linken setzt sich weiter fort.

Bericht aus einer Republik außer Funktion.

Entgegen ihren ganzen Ankündigungen oder sogar Beschlüssen, haben die Parlamentsfraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ beim Bundesverfassungsgericht keine Klage gegen die Beteiligung des deutschen Militärs am Krieg in der Türkei, im Irak und in Syrien eingelegt. Dies bestätigte Radio Utopie das Bundesverfassungsgericht bereits vor einiger Zeit.  „Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?“ weiterlesen

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WordPress: Ein Viertel des Internets ist anfällig für Manipulation, Datenraub und Spionage

Betriebssystem („content management system“) WordPress: Rat und Gegenmaßnahmen gegen „Black SEO“ (negative Beeinflussung anderer Webseiten gegenüber Google), flächendeckenden „Daten-Abbau“, Manipulation und Spionage.

Kurze Einleitung

Die Kernstruktur des Internets basiert auf Entwicklungen des Pentagon bzw dessen Forschungsabteilung D.A.R.P.A. und dem damit eng verwobenen „Massachusetts Institute of Technology“ ab Mitte der 60er Jahre.

Das World Wide Web (W.W.W.), was fast alle heute als das Internet begreifen, wurde durch einen einzigen britischen Wissenschaftler, Tim Berners-Lee, an der „Europäischen Organisation für Kernforschung“ C.E.R.N. erfunden und der Welt am 30. April 1993 geschenkt.

Ab 1997 expandierte das W.W.W. mit der Entwicklung von HTML4 enorm. Im November 2015 nutzten 3,3 Milliarden Menschen das Internet, fast alle davon das World Wide Web. 25 Prozent aller Webseiten wurden mit WordPress betrieben. Nur Monate später, im März 2016, sind es bereits 26 Prozent – fast 16 Millionen Webseiten. Bislang wurden 1,2 Milliarden Plugins von WordPress.org herunter geladen. Und der Anteil von WordPress am W.W.W. bzw Internet wächst weiter.

In 2003 wurde das Betriebssystem WordPress durch zwei Personen entwickelt, Matt Mullenweg und Mike Little. „WordPress: Ein Viertel des Internets ist anfällig für Manipulation, Datenraub und Spionage“ weiterlesen

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Auch Parlamentspräsident Lammert kann seine Finger nicht vom Grundgesetz lassen

Bundestagspräsident Lammert: „keine Vorteile“ von verfassungsmäßig vorgeschriebener Immunität von Abgeordneten, sondern „eher eine Belastung“.

Schon vor über sieben Jahren, im Zuge der ersten „großen Koalition“ und den bereits damals üblichen wochenendlichen Drohungen, schrieb ich:

„Kommen die schon wieder an. Man traut sich schon gar nicht aus dem Haus. Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung.“

So auch heute. „Auch Parlamentspräsident Lammert kann seine Finger nicht vom Grundgesetz lassen“ weiterlesen

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Republik weiterhin außer Funktion: Chronologie seit 2013

28.10.2014 Republik außer Funktion

Weiterhin agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Chronologie zu einem sich bis heute unantastbar gebenden Tiefen Staat.

Die Parteien „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ simulieren lediglich parlamentarische Opposition, auch die gegen die Massenüberwachung. Ihre Ankündigung, (ex-)C.I.A.- und N.S.A.-Spion Edward Snowden als Zeugen „nach Berlin“ zu holen und vor dem „Untersuchungsausschuss“ zu befragen, haben sie still und leise wieder fallen gelassen. Bis heute hat die „parlamentarische Opposition“ jedes einzelne gerichtliche Verfahren gegen die Regierung entweder fallen gelassen, nicht gestellt oder auf ein Eilverfahren verzichtet. Ihr bald zwei Jahre lang tagender „Untersuchungsausschuss“ hat kein Ergebnis erbracht, außer dass alles noch schlimmer wurde. Denn gegenteilig zum Anspruch von Bürgerrechtsorganisationen und der sogenannten parlamentarischen „Opposition“ wurden auch noch eine ganze Reihe bis dahin aussichtslos erscheinender Forderungen des Spionage-Apparats umgesetzt. Netzpolitik.org schrieb dazu im Sommer 2015, etwas verbrämt und mitten drin, die Regierung habe „den NSA-Skandal als Machbarkeitsstudie verstanden„. „Republik weiterhin außer Funktion: Chronologie seit 2013“ weiterlesen

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Der Turm stürzt ein: Held des zivilen Ungehorsams

nonukesEin junger Farmer, der Geschichte schrieb und mit seinem „Lovejoy‘s Nuclear War“ in den späten siebziger Jahren zur selbstbewussten Erstarkung einer Anti-Atombewegung in den Vereinigten Staaten von Amerika beitrug. Prof. Howard Zinn und Dr. John Gofman, Mitglied des Manhattan-Project, überzeugten die Justiz von der moralischen Rechtmässigkeit des „Saboteurs“ des Turms eines Kernkraftwerkes.

Vor zweiundvierzig Jahren, in den frühen Morgenstunden des 22.Februar 1974, dem Geburtsdatum von George Washington (1732), demontierte Sam Lovejoy, damals siebenundzwanzig Jahre alt, Zweidrittel des Windmesserturms aus Metall des Kernkraftwerkes, einem heissen Brüter, das von General Electric bei dem kleinen Städtchen Montague im U.S.-Bundesstaat Massachusetts betrieben wurde, der daraufhin umstürzte. Die Apparatur auf der nordöstlichen Seite des Betriebsgelände diente dazu, im Fall eines Austritts radioaktiver Substanzen bei einem Unfall die Verteilung in der Luft und in der Umgebung festzustellen. Die nukleare Anlage Montague Nuclear Power Plant selbst, die ihren geplanten Betrieb sechs Jahre später in 1980 endgültig einstellte, wurde dabei nicht gefährdet. Das Kraftwerk wurde aufgrund des Widerstandes in der Bevölkerung und wegen plötzlich festgestellter unrentabler Betriebskosten nie an das Netz geschaltet.

Nachdem der Turm zum Einsturz gebracht wurde, lief Lovejoy zu der nächstgelegenen Strasse und winkte einem vorbeifahrenden Streifenwagen zu. Dieser fuhr den Farmer zur Turners Falls Station, wo er bei dem Polizeibeamten Donald Cade eine Selbstanzeige stellte. In einer vierseitigen Erklärung gab er zu Protokoll, dass er besorgt ist, dass die natürliche Umwelt das organisch produzierte Obst, Gemüse und Fleisch durch Bestrahlung durch das nahe gelegene Atomkraftwerk in anorganische Produkte verwandelt und dass er kein natürliches Gleichgewicht mit einem Atomkraftwerk in dieser oder einer anderen Gemeinde findet. Loveloy befürchtete eine Schädigung der Neugeborenen. Er fragte zu den Konsequenzen einer nahen Zukunft:

„Keine Kinder? Kein essbare Lebensmittel? Was wird es sein?“ und weiter „Der Turm stürzt ein: Held des zivilen Ungehorsams“ weiterlesen

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Venezuela verteidigt im Sicherheitsrat der UN Unabhängigkeit von Syrien

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat mit Blick auf den bewaffneten Konflikt in Syrien bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker und der staatlichen Souveränität bekräftigt. Notwendig sei eine politische Lösung des syrischen Bürgerkrieges, der nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren mindestens 250.000 Menschenleben gefordert hat. Alle beteiligten Seiten und die relevanten internationalen Akteure müssten die Souveränität der arabischen Republik respektieren, so Rodríguez.

Venezuela werde als Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Maßnahmen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan De Mistura, ebenso unterstützen wie die russische Position. Moskau beharrt in den UN auf eine politische Verhandlungslösung mit der Regierung des amtierenden Präsidenten Baschar al Assad. Die USA und andere westliche Staaten fordern den Rücktritt Assads und unterstützen Rebellengruppen. „Venezuela verteidigt im Sicherheitsrat der UN Unabhängigkeit von Syrien“ weiterlesen

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Staatliche Abhör-Skandale und Spionage – ein internationaler Vergleich

Kolumbianische Verhältnisse – „Bananenrepublik“ oder Rechtsstaat? Was ist uns die Verteidigung der Werte des Grundgesetzes noch wert?

Wie sehr sich die deutsche Bevölkerung von der Politik in einen traumatisch-irrationalen Zustand in einem kurzen Zeitraum von wenigen Jahren versetzen liess, werden wir an einem Beispiel im Ausland aufzeigen. Es geht um die heimliche Überwachung staatlicher und ziviler Instanzen, Organisationen und einzelner Bürger durch den Geheimdienstapparat und deren Auftraggeber in der Regierung.

Widerstandslos werden die verfassungswidrige, illegale Datenerfassung und -speicherung der Kommunikation durch Lauschangriffe ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl bis auf Wenige hingenommen. Es werden keine Forderungen ausser Lippenbekenntnisse nach juristischer Aufklärung noch Strafverfolgung erhoben. Ganz im Gegenteil verharrt die Gesellschaft in einer gespenstischen Starre, als ob Deutschland einem grossen Hospital gleichen würde, in dem den Patienten eine kollektive Langzeit-Narkose verabreicht wurde, die das rationale Denken und das Gedächtnis ausgelöscht hat. In diesem Zustand der Lähmung gibt es nicht das kleinste Aufbegehren, wenn Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden, die das Aushebeln der Artikel des Grundgesetzes auf die Unantastbarkeit der Privatsphäre zum Ziel haben.

Sehen wir nach Kolumbien, einer der korruptesten und für die Bürgerrechte gefährlichsten Staaten in Lateinamerika, in dem täglich Menschen bedrängt und mit dem Tod konfrontiert sind, die sich gegen Repressalien wehren. In diesem Land gibt es ein noch einigermassen funktionierendes Verfassungsgericht, auch wenn die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Bogota jahrelang auf sich warten lassen. Aber ist das hierzulande grundlegend anders? „Staatliche Abhör-Skandale und Spionage – ein internationaler Vergleich“ weiterlesen

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Paramilitär-Kommando des Söldnerschiffes „MV Seaman Guard Ohio“ zu Haft in Indien verurteilt

Im November 2013 berichtete Radio Utopie sehr ausführlich in „Spiel über Bande: mutmassliches Söldner-Kommando von indischer Marine verhaftet“ über die Verhaftung der Mannschaft des mit modernster Technolgie ausgerüsteten Spionageschiffes „MV Seaman Guard Ohio“ der paramilitärischen Firma AdvanFort durch die indische Küstenwache während des illegalen Eindringens in die hoheitlichen Gewässern vor der Küste des Bundesstaates Tamil Nadu.

Das Hauptquartier von AdvanFort befindet sich in Herndon im U.S.-Bundesstaat Virginia unweit von Washington D.C. Die Firma betreibt weitere Filialen in Deutschland, der Türkei, in Japan, Südkorea, in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Grossbritannien in London und weiteren Ländern. „Paramilitär-Kommando des Söldnerschiffes „MV Seaman Guard Ohio“ zu Haft in Indien verurteilt“ weiterlesen