„konkrete Warnung kam vom israelischen Geheimdienst“

Die Parallelen zum Ausnahmezustand in München am 31.12.2015, in Hannover am 17.11.2015 und in Dresden am 19.01.2015 sollten allen in der Republik zu Denken geben. Und zwar ordentlich.

Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, erfolgte die Absage des Länderspiels Deutschland – Niederlande und „Terroralarm“ (also Ausnahmezustand) in Hannover und der Republik am 17. November 2015 wegen einer „konkreten Warnung..vom israelischen Geheimdienst“. Die „Bild“-Zeitung weiter:

„Laut des Bundesinnenministers de Maizière wissen Behörden aber bis heute nicht, ob mutmaßliche Täter wirklich in der Stadt unterwegs waren.“

„„konkrete Warnung kam vom israelischen Geheimdienst““ weiterlesen

Ein Fall von Bestechung

ALS DER Staat Israel gegründet wurde, tat der Außenminister Mosche Scharett etwas, das damals recht selbstverständlich zu sein schien: Er verkaufte seine Privatwohnung.

In seinem neuen Amt wurde ihm eine offizielle Residenz zugestanden. Überflüssig zu sagen: eine bescheidene.

Scharett dachte, es sei für einen Staatsbeamten unziemlich, eine Privatwohnung zu unterhalten, wenn er auf Staatskosten wohnte.

Das Geld, das er für seine Privatwohnung bekam, behielt er nicht für sich, sondern spendete es einigen Menschenrechtsvereinigungen. Es waren dieselben, die jetzt von der Regierung scharf angegriffen und mit der Bezeichnung „Linke“ versehen werden, einer Bezeichnung, die nur geringfügig weniger negativ ist als „hochverräterisch“.

Heutzutage würde eine solche Handlungsweise als irrsinnig angesehen. Schließlich lebt der gegenwärtige Ministerpräsident in einer offiziellen Residenz und hat außerdem zwei Häuser, von denen eines eine Luxusvilla in einer Kolonie sehr Reicher ist. „Ein Fall von Bestechung“ weiterlesen

Operation Asyl: Der geheimdienstliche Komplex baut ein Attentats-Szenario in Deutschland auf

Die im Zuge des vierzehnjährigen Terrorkrieges international engmaschig vernetzten Behörden der kriegführenden Staaten streuen über ihre „falsche echte“ Presse um Pässe aus Irak und Syrien, samt vermeintlich oder tatsächlich „verschwundene“ Syrer in Deutschland. Kein einziges der real existierenden „Kontrollgremien“ in Bundestag und Länderparlamenten geht der Sache nach, auch nicht die Innenausschüsse oder G-10-Kommissionen. Die populäre, kommerzielle Informationsindustrie bzw Presse wiederum übernimmt zum x-ten  Male unter Verzicht auf alle journalistischen Vorkriegs-Prinzipien wie der Watergate-Regel („mindestens zwei gleichlautende, von einander unabhängige Quellen“) ungeprüft alle Behauptungen aus dem geheimdienstlichen Komplex. Die letzten Tage hatte „die Welt“ das Zitatenkarussell unter Berufung auf Behörden wie Frontex in Gang gesetzt, heute war es die „Bild“-Zeitung, unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Und statt diese Angstkampagne der Regierung und ihre mit ihr inzestiös verschmolzenen Machtstrukturen auf paneuropäischer und internationaler Ebene auffliegen zu lassen, setzt nun die Presse in der Republik unisono Tausende und Abertausende Menschen aus Kriegsgebieten einem Generalverdacht aus. Und fast alle singen mit.

Explizit die vermeintlich Kriegsflüchtlingen positiv gegenüberstehende Partei „Die Linke“,  die seit Kriegsausbruch die Logik des Terrorkrieges deckt (was real ist bestimmen Attentäter und Geheimdienste, die Gewaltenteilung wird ausgeschaltet), hat mit ihrem „den Terror ins Land“-Szenario dem aktuellen Szenario des Apparats seit Jahren strategisch zugearbeitet. Und im Gegensatz zu „Die Linke“ und allen anderen etablierten staatlichen oder kommerziellen Kräften und Parteien haben wir genau diese Entwicklung bereits zu Beginn von Operation Asyl vorausgesehen. „Operation Asyl: Der geheimdienstliche Komplex baut ein Attentats-Szenario in Deutschland auf“ weiterlesen

Der einsame Anwalt

JEDER ISRAELI hat inzwischen mehrfach im Fernsehen den Clip gesehen, der ein 14 jähriges totgeschossenes arabisches Mädchen zeigt, das in der Nähe des Zentralmarkts in Westjerusalem lag.

Die Geschichte ist wohl bekannt: zwei Schwestern, 14 und 16 Jahre alt haben sich entschieden, Israelis anzugreifen. Der Clip, von einer Sicherheitskamera aufgenommen, zeigt eines von ihnen, in arabische Tracht gekleidet. Sie springt auf dem Gehweg herum und wedelt mit einer Schere herum.

Das ganze sieht fast wie ein Tanz aus. Sie springt ziellos umher, schwenkt die Schere, bedroht niemand besonders. Dann zielt ein Soldat mit dem Revolver auf sie und schießt. Er kommt und tötet das Mädchen, das hilflos auf dem Boden liegt. Das andere Mädchen ist schwer verletzt. „Der einsame Anwalt“ weiterlesen

Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Joachim Gauck hat das neue Gesetz für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz mit dem verschwurbelten Namen „Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer für Verkehrsdaten“ wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft.

Dieses Gesetz bedeutet nicht gezielte Ermittlung, sondern anlasslose staatliche Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Darum ruft Digitalcourage zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Fast 25.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde bereits. „Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits“ weiterlesen

„Schwarzer Donnerstag“: Parkschützer fordern Entschädigung für alle Opfer

Pressemitteilung der Parkschützer aus der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren!

Stuttgart, 17. Dezember 2015: Die Parkschützer begrüßen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverständlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein. „„Schwarzer Donnerstag“: Parkschützer fordern Entschädigung für alle Opfer“ weiterlesen

„Moderner Mussolini“ und angehender Cäsar: Donald Trump

Donald TrumpDie in der Berliner Republik systemisch und gezielt als parlamentarische Opposition versagenden Parteien „Die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen, wie viele Journalisten in Schlüsselpositionen beide fest in der Hand transatlantischer Interessengruppen wie der „Atlantikbrücke“, schweigen weiter zu ihrem mutmaßlich nächsten „Commander in Chief“, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei ist Donald Trump nicht einmal die größte Gefahr, nicht einmal dass die Wenigsten diese Gefahr wahr haben wollen: Es ist das ganze kaputte, menschenverachtende real existierende System der in 14 Jahren Terrorkrieg mit 2 Millionen toten Muslimen zum Imperium geronnen U.S.A., was diesen Tycoon und Menschenschinder Trump so reich und mächtig gemacht hat und kurz davor ist, ihn auch noch zum mächtigsten zu machen. „„Moderner Mussolini“ und angehender Cäsar: Donald Trump“ weiterlesen

Totalklage gegen das „Hambacher Revier“: Hinweise des Klägers!

„Kurzfristig hat das Verwaltungsgericht Köln Termin zur öffentlichen mündlichen Verhandlung anberaumt für Freitag, den 18.12.2015, 9.15 Uhr. Die Klage richtet sich zunächst gegen das komplette „Hambacher Revier“, dieses Gebiet umfasst den Tagebau nördlich der A 4 bis zur Sophienhöhe und südlich der A 4 bis zur Eisenbahnlinie Aachen – Köln. Des Weiteren richtet sich die Klage gegen die Verlegung der A 4.

Die Genehmigungen des Tagebauplangebietes „Hambacher Revier“, der Tagebaue nördlich und südlich der A 4 sowie der Verlegung der A 4 sind allesamt unwirksam (nichtig), da sie unter Begehung, Vorbereitung, Förderung und Ausnutzung von Straftaten zustande gekommen sind, die von Bediensteten und Politikern des Landes NRW sowie von Kreisen und Kommunen des Landes NRW begangen wurden.

Bei den Straftaten handelt es sich im Wesentlichen um besonders schwere Fälle von Umweltstraftaten durch die Komplettzerstörung des Hambacher Forstes, durch die Totalliquidation des darunter liegenden Bodens, durch die Grundwasserverseuchung nach Feststellungen des Sachverständigengutachtens von Dr. habil. Ralf E. Krupp, sowie weiter um die rd. 40-Milliarden Euro schwere Freistellung des Tagebaubetreibers zu Lasten des Landes NRW von der Verpflichtung zur Verfüllung des bis zu 85 Quadratkilometer großen Tagebauloches und zur Wiedernutzbarmachung der Landschaft. „Totalklage gegen das „Hambacher Revier“: Hinweise des Klägers!“ weiterlesen

Bundestag: Zustimmung zum Angriffskrieg gegen Syrien in parlamentarischem Ausnahmezustand

Am Freitag wird der Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg zustimmen. Am morgigen Mittwoch geht das Eilverfahren in die erste Lesung des Parlaments. Und obwohl dies bereits in der Presse steht, treffen sich dem Vernehmen nach heute Mittag die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen die all dies überhaupt erst verabreden und auf die Tagesordnung des Bundestages setzen sollen. „Bundestag: Zustimmung zum Angriffskrieg gegen Syrien in parlamentarischem Ausnahmezustand“ weiterlesen

Cumhuriyet-Journalisten freilassen

Reporter ohne Grenzen - Petition für die Freilassung von Can Dündar und Erdem GülPressemitteilung von Reporter ohne Grenzen. Die Petition zur Freilassung von Can Dündar und Erdem Gül kann hier unterzeichnet werden.

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Verhaftung des Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül, wegen „Spionage“ und der „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“. Die Journalisten hatten im Mai über einen angeblichen Waffenschmuggel von der Türkei nach Syrien berichtet. Nach stundenlangen Verhören ordnete das Gericht die Verhaftung der Reporter an. „Cumhuriyet-Journalisten freilassen“ weiterlesen