Kategorie: Recht, Justiz

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Verfassungsschutz-Legende geplatzt: „Keine Hinweise auf Terrorzelle“ in Hannover

Die Absage des Länderspiels am 17.11. in Hannover basierte auf Behauptungen des Verfassungsschutzes über einen angeblichen „Hinweis“ eines V-Manns eines „französischen Geheimdienstes“. Unklar ist, wer wann wo wie diese Behauptungen des Inlandsgeheimdienstes – die sich nun als unzutreffend herausstellen – überprüfte.

„heute.de“ erlöste mich heute von meinen Fantomschmerzen und gab mir, statt einer Republik in Funktion, immerhin wieder einmal das Gesicht von Genius Elmar Theveßen auf einen Bildschirm. Seit 14 Jahren Krieg kann ich ja nicht mehr ohne.

Doch holla, was war das denn? Unruhe in der Gemeinde der „intelligence community“… „Verfassungsschutz-Legende geplatzt: „Keine Hinweise auf Terrorzelle“ in Hannover“ weiterlesen

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Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert

5.November 2015: Bundestag verlängert Terrorgesetze bis 2021Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.

Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort. „Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert“ weiterlesen

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Außen pfui, innen pfui – warum die terroristische Supermacht wohl Weltmeister im Einsperren ist?

Wird der Oakland Riders Linebacker Ray-Ray Armstrong in den Knast müssen, weil er einen Polizeihund ‘verspottet’ hat?

Es ist nicht einmal eine Mann-beißt-Hund-Geschichte. Stattdessen ist es nur eine Mann-bellt-Hund-an-Geschichte. Immerhin ist es für einen Spieler der National Football League (NFL) eine Geschichte, die ihn in den Knast zu bringen droht. „Außen pfui, innen pfui – warum die terroristische Supermacht wohl Weltmeister im Einsperren ist?“ weiterlesen

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Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt

ausgeschnüffelt: Humanistische Union schickt Verfassungsschutz in RentePressemitteilung der Humanistischen Union zu ihrer Aktion in München.

Ihre Forderung zur Auflösung des Inlandsgeheimdiensts hat die Humanistische Union (HU) mit einer Aktion am Samstag, 31.10.2015 in München erneut öffentlich gemacht. Unter dem Motto „Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente“ wurde einem „Schlapphut“ im Trenchcoat ein symbolischer Rentenbescheid übergeben. „Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt“ weiterlesen

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Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden

„Untersuchungsausschuss“, Grüne, „Linke“, „Sonderermittler“ und Regierung versuchen unter allerlei Nebelkerzen die Verlängerung von Terrorgesetzen und Totalüberwachung vor deren Auslaufen Ende 2015 noch schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dabei stellen sich alle Parteien, alle Parlamentarier, alle etablierten Organisationen, alle Gerichte, alle Juristen, alle Bürgerrechtler und die gesamte Informationsindustrie weiter um die Wette tot.

Thorsten Denkler zitiert heute in der „Süddeutschen“ aus dem der SZ (magischerweise straffrei) vorliegenden 300 Seiten langen „Abschlussbericht“ vom „Sonderermittler“ der Regierung gegen den eigenen geheimdienstlichen Komplex, Kurt Graulich. Wie die SZ nun meldet, habe der Bundesnachrichtendienst von 2005 bis 2015 – also zehn Jahre lang – so und so viele Personen, Firmen und Organisationen in mehreren Staaten ausspioniert, u.a. auf dem Kontinent Europa. „Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden“ weiterlesen

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„Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, am 26.10.2015 auf der 294. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Mitwirkende, Freundinnen und Freunde, wo sitzen die Dunkelmänner, die bei S21 Dokumente schwärzen, die Wahrheit verbiegen und milliardenschwer das Gemeinwohl und das Recht brechen? Wir haben da heiße Spuren bis in die Chefetagen der Deutschen Bahn und der Regierenden. „„Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen““ weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Wir legen Verfassungsbeschwerde ein – Digitalcourage ruft zum Mitmachen auf

Vorratsdatenspeicherung nicht schon wieder!Aktuelle Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage

Soeben hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. 

„Weil weder auf öffentlichen Protest noch politische Diskussion und sachliche Argumente gehört wurde, werden wir jetzt den juristischen Weg beschreiten. Unser Anwalt Meinhard Starostik bereitet eine neue Verfassungsbeschwerde vor“, sagt Rena Tangens von Digitalcourage. „Wir sammeln Unterstützer-Unterschriften und Spenden, um den Klageweg zu finanzieren.“ „Vorratsdatenspeicherung: Wir legen Verfassungsbeschwerde ein – Digitalcourage ruft zum Mitmachen auf“ weiterlesen

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Vertrag zwischen Uni Köln und BAYER: Kooperation bleibt geheim

Mitteilung vom Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. vom 6. Oktober 2015

Verweigerte Einsichtnahme in Vertrag zwischen Uni Köln und BAYER

Die Rahmenbedingungen der Kooperation zwischen der Kölner Universitätsklinik und dem BAYER-Konzern bleiben im Dunkeln. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster am 18. August eine Einsichtnahme in den Vertrag verweigert hatte, kündigte die Coordination gegen BAYER-Gefahren heute an, wegen der hohen Kosten keine weiteren Rechtsmittel einzulegen. Für die ersten beiden Instanzen waren bereits Ausgaben im fünfstelligen Bereich angefallen. Da das OVG keine Berufung zugelassen hatte, stand lediglich der Weg einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht offen. „Vertrag zwischen Uni Köln und BAYER: Kooperation bleibt geheim“ weiterlesen

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„CETA, TTIP und Co. zielen auf den Umbau der Gesellschaft“

Digitalcourage -- Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse

Die Rede von Rena Tangens für die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage auf der heutigen Demonstration gegen die z.Z. durch Regierungen im Geheimen vorbereiteten internationalen Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) (früher „Trans-Atlantic Free Trade Agreement“, TAFTA), „Trade in Services Agreement“ (TiSA) und „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA). Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. Digitalcourage läuft zusammen mit anderen Organisationen im Demonstrationsabschnitt „Datenfokus“ und ist an einer Datenkrake zu erkennen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe überwachte Bevölkerung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

CETA, TTIP, TISA und Co. sind keine Handelsabkommen! CETA, TTIP und Co. sind Versuche, die gesamte Gesellschaft auf den Kopf zu stellen. CETA, TTIP und Co sorgen nicht für besseren Handel, sondern für schlechtere Lebensbedingungen. Der transatlantische Handel läuft wie eh und je. Es gibt also keinen Grund angebliche Handelsbarrieren abzubauen! Und es gibt ja auch kaum noch Handelsbarrieren! Handelsbarrieren sind Zölle. Zölle sind aber weitestgehend abgebaut und darum zielen CETA, TTIP und Co. ausschliesslich auf den Umbau der Gesellschaft. „„CETA, TTIP und Co. zielen auf den Umbau der Gesellschaft““ weiterlesen

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Gerichtsentscheid zu Bürgerbegehren „Storno 21“ ist sehr ungünstig für die Bahn:

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ (S21) vom 08.10.2015

S21-Urteil: Der Verursacher zahlt die hohen Mehrkosten

Die Deutsche Bahn AG muss wohl selbst die 2,3 Milliarden Euro zahlen, um die nach ihrem Eingeständnis vom Dezember 2012 das Projekt „Stuttgart 21“ mindestens teurer wird als die vertraglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro. Denn für diese Mehrkosten müsse wahrscheinlich haften, „wer die Überschreitung verursacht hat und in wessen Risikosphäre sie fällt“. So entschied es das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem in dieser Woche zugestellten Eilentscheid vom 30. September 2015 (7 K 3612/15). „Gerichtsentscheid zu Bürgerbegehren „Storno 21“ ist sehr ungünstig für die Bahn:“ weiterlesen